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02.10.10, Flyer: Zum 10. Antifaschistischen Abendspaziergang in Bern

Zum 10. Antifaschistischen Abendspaziergang in Bern

Faschismus, zumindest in seinem traditionellen Sinn verstanden, spielt in der heutigen Schweiz politisch keine Rolle mehr. Keine politisch-militärische Formation, gehegt von einer kleinen, fanatischen Bourgeoisie, steht an der Türe zur Macht. KZs für Opponierende, Geheimpolizei, flächendeckende Folter, umfassende Kontrolle des kulturellen Lebens, Verbote von Gewerkschaften und linken Organisationen – nichts davon droht uns heute.

Wir leben in einem Regime der liberalen Oligarchie und des allgegenwärtigen Konformismus. Auf uns alle wird Druck verschiedenen Ausmasses ausgeübt, damit wir uns zu diesem System bekennen und die Rolle akzeptieren, die uns zugedacht wurde. Eine gemässigte Opposition wird toleriert, solange sie sich nicht zu offen artikuliert oder zu einer Massenbewegung anwächst, die fähig wäre, den Lauf der Dinge zu ändern.

Natürlich ist das Regime autoritär. Es gibt durchaus offene Repression, die wenn auch meist kontrolliert, dennoch hart ist. Repression wird ausgeübt zunächst gegen die Gruppe jener „überflüssigen“ Menschen, der Individuen ohne Rechte, den dem Ausnahmeregime Unterworfenen - Menschen ohne Papiere, Flüchtlinge, Obdachlose, Sozialhilfebeziehende. Doch es gibt auch eine Repression am Arbeitsplatz und im Alltag gegen alle diejenigen, welche Widerstand leisten oder zumindest wenig Begeisterung zeigen, sich mit den Verhältnissen abzufinden, welche durch Kapital und Staat geschaffen wurden – gegen Gewerkschafterinnen, kämpfende Aktivisten, systemkritische Intellektuelle und Kulturschaffende.

Kriecherisch ist diese Repression, die sich der Waffen der Prekarisierung und der Pauperisierung bedient, die die Menschen durch die Verweigerung eines Verdienstes, von Rechten, eines Zuhauses oder von öffentlicher Hilfe in ihrer Existenz bedroht.

Sie setzt ein, sobald man den Bereich verlässt, in dem der Staat Menschenrechte und zaghafte Bekundungen des Widerstandes zulässt. Auch in der Schweiz kann sie mit einer kaum zu glaubenden Leichtigkeit verwunden oder gar töten. Wir diskutieren über lebenslange Verwahrung oder die Wiedereinführung der Todesstrafe, doch wissen wir genau, dass bereits jetzt eine Einsperrung bis hin zum Tod der oder des Einsitzenden möglich ist, selbst ohne dass je eine zwar nichtige, aber mindestens rechtsstaatliche Verurteilung durch ein Gericht erfolgt wäre. Noch frisch sind die Erinnerungen an Alex Uzuwulu, der im März dieses Jahres während seiner Abschiebung auf dem Flughafen Zürich erstickte, an Skander Vogt, der aus Protest gegen seine Inhaftierung – er wurde vor zehn Jahren zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt und hatte seither das Gefängnis nie mehr verlassen – sein Bett anzündete und ohne Hilfe der zuschauenden Wärter in der Zelle verbrannte, oder an all diejenigen Personen, die sich wegen dem zermürbenden Leben im Knast sich jenes nehmen.

Wir wissen, dass die verfassungsmässigen Freiheiten nicht abgeschafft wurden, doch ebenso wissen wir, dass diejenigen, die an ihrem Arbeitsplatz Widerstand leisten und Widerstand organisieren, ohne weiteres gefeuert werden können.

Wir wissen, dass im Normalfall das Lebensnotwendige jedem Menschen zur Verfügung gestellt werden sollte, und dennoch kann man an Hunger oder Kälte sterben - alleine deshalb, weil man nicht im richtigen Feld, im richtigen administrativen Datensatz aufgeführt ist.

Diese effektive Herrschaftspraxis wird von der ganzen „classe politique“ unterstützt, sei es durch insgeheimes Zugeständnis oder offene Zustimmung. Die Etikettierung der Parteien als „linke“ oder „rechte“ verkommt so zu einem Feigenblatt, das kaum ihre Wesensgleichheit in der Ausübung von Herrschaft bedeckt.

In diesem Sinne ist die SVP Avantgarde einer wirksamen Politik der nationalen Einheit. Ihre andauernde Appelle für mehr Zucht und stärkere Repression, ihre besessene Verteidigung der Patrons und die reaktionären und autoritären Dimensionen ihrer Politik sind lauter Mittel zur Mobilisierung, in welchen sich in mehr oder weniger grossem Ausmass alle Teile des dominierenden bürgerlichen Blockes finden können. Damit sich das System halten und seine Regulierungsbestrebungen durchgesetzt werden können, werden auch immer wieder seine vermeintlich sozialen Aspekte hervorgehoben. Diese Rolle übernimmt vor allem die Sozialdemokratie. So war es bspw. die grün-rote Regierung unter Gerhard Schröder in Deutschland, die die Agenda 2010 mit der unsäglichen Hartz IV-Reform als sozial gerecht propagierte und schliesslich mit Zustimmung der rechtsbürgerlichen Parteien einführte. Und so ist es auch die sozialdemokratische Regierung Zapatero in Spanien, die nun mit einem rigiden Sparpaket auf dem Rücken der arbeitenden Klasse die Finanzkrise überwinden will.

Es gibt also keine wirkliche Freiheit, keine unantastbaren Rechte und keine unparteiische Gerechtigkeit, welche durch dieses System garantiert werden. Es werden zwar keine Wachtürme errichtet und keine Drahtverhaue gezogen, doch wird Tag für Tag versucht, uns zur Anpassung und zum Schweigen zu zwingen. Nur der aktive Kampf kann dieses brechen, nur die organisierte Aktion, die die Abschaffung des Systems will und die Emanzipation aller zum Ziel hat, jene überwinden. Der liberalen Oligarchie muss der Anspruch auf wahre Freiheit und allgemeine Gleichheit entgegengesetzt werden.

Organisation Socialiste Libertaire - http://www.rebellion.ch - infos at rebellion . ch

Libertäre Aktion Winterthur - http://www.law.ch.vu - law at anarchia . ch