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23. - 27.1.08: World Economic Forum in Davos. EIne Zusammenstellung von Anti-WEF Communiqués.
[Der vollständigkeit halber wurden alle Communiqués und Aufrufe gegen das WEF 2008 zusammengestellt; diese wiederspiegeln jedoch nicht die Meinung der LAW.]
Das World Economic Forum 2008 steht wieder vor der Tür und feiert vom 23. bis 27. Jan. 08 unter dem Motto “The Power of Collaborative Innovation” die Elite u.a. mit Kissinger und Blair wieder ab. Infos zu den Veranstaltungen und Mobilisierungen gegen das WEF findet ihr auf www.revmob.ch und www.bloodywef.ch .
Aufruf des Revolutionären Bündnis Region Zürich:
Die Blutspur des Kapitalismus zieht sich durch die Kontinente...
Der vielbeschwörte „Geist von Davos“ hat wieder viel zu tun: Auch im Januar 2008 treffen sich in Davos die Spitzen aus Wirtschaft und Politik zum alljährlichen World Economic Forum (WEF), um ihre inneren Widersprüche zu glätten und Strategien zur Erhaltung der bestehenden Klassenverhältnisse zu entwickeln. Mit dem Motto „The power of collaborative Innovation“ (Innovationskraft durch Zusammenarbeit) ist vor allem die Innovationskraft von Unternehmen unter dem Druck der Konkurrenz gemeint, gleichzeitig sollen aber auch die „globalen Probleme der Menschheit“ angegangen werden. Damit meinen sie z.B. die durch die kapitalistische Wirtschaft vorangetriebene Umweltverschmutzung und -zerstörung, aber auch die durch Kriege und Armut verursachte globale Migration. Dass Probleme, die durch die individuelle Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums entstehen, nicht von denen gelöst werden können, die davon profitieren, liegt auf der Hand. Aufgrund ihrer eigenen Interessen in der verschärften Konkurrenz unter den KapitalistInnen und innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, müssen ihre kollektiven Lösungsansätze immer wieder aufs Neue scheitern.

Trotzdem posaunen Wirtschaftsjournalisten frohgemut in die Welt hinaus, wir seien im fünften Jahr des Aufschwungs. In den Metropolenländern gibt es Wachstumsraten von 2-4 Prozent und in den „Schwellenländern“ wie China oder Indien weit darüber. Warum merken wir davon nichts? Warum werden wir weiter auf die Strasse gestellt oder müssen uns in unsicheren Jobs zunehmende Arbeitshetze bei immer mieseren Löhnen gefallen lassen?

Offensichtlich profitieren im Zeitalter des sogenannten Neoliberalismus nur noch die Reichen und Reichsten vom Wirtschaftswachstum, während weltweit die Armen immer ärmer werden. In früheren Jahrzehnten konnten sich die AusbeuterInnen noch darauf berufen, dass für die arbeitenden Klassen „vom Tisch der Damen und Herren einige Brosamen abfallen“ – die damals noch funktionierende nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ermöglichte dies.

Im Programm des WEF in Davos haben sie sehr wohl den Programmpunkt Die ökonomische Unsicherheit angehen aufgeführt, wo sie auf einzelne Krisenherde für die Weltwirtschaft hinweisen: Die vom amerikanischen Hypothekaramarkt ausgehende weltweite Finanzmarktkrise, die zunehmende Konkurrenz von China, Indien und anderen Trikontländern für die imperialistische Bourgeoisie, usw. Doch die tieferen Ursachen der Krise, die in den Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst liegen, können und wollen sie nicht erkennen, bzw. nicht öffentlich eingestehen.

Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen!
Weil imperialistische Kriege als Mittel im Kampf um die Neuaufteilung von wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären an Bedeutung gewinnen, erstaunt es nicht, dass als Mitvorsitzende der frühere englische Premierminister Toni Blair und der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger eingeladen sind. Blair hat sich in den Kriegen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak einen Namen gemacht. Der Name Kissinger zieht sich als eine beispiellose Blutspur durch die Geschichte der letzten 40 Jahre, zu verantworten hat er unter anderem die Ermordung des sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und die anschliessende Errichtung der Militärdiktatur Pinochets. Weiter gilt er als einer der Architekten des Vietnamkriegs.

Schweizer Kapitalinteressen - international

Das WEF ist auch für die schweizer Unternehmen und den Bund ein alljährliches Highlight, um lukrative Geschäfte abzuschliessen. Dabei konzentrieren sie sich je nach Situation auf bestimmte Staaten oder Regionen.

So ist zum Beispiel das indische Kapital am WEF jeweils prominent vertreten. Um die rund 50 TeilnehmerInnen aus Industrie, Banken und staatlichen Stellen reisen nach Davos. Ein regionales WEF geht jeweils in New Delhi über die Bühne. Auch den Konzernen in der Schweiz ist nicht entgangen wie stark sich die Wirtschaft in Indien entwickelt hat. Dass diese Entwicklung allerdings an Hunderten Millionen Menschen vorbei geht und nur die Bonzen und eine kleine Mittelschicht davon profitieren, interessiert die schweizer Multis nicht.

Uns interessiert allerdings sehr wohl, wo und wie die Schweizer Kapitalisten im Trikont ihre Profite auf den Rücken der ausgebeuteten BäuerInnen und ArbeiterInnen akkumulieren.
Uns interessiert aber vor allem auch die revolutionäre Alternative, die den am stärksten Ausgebeuteten und Unterdrückten durch den Volkskrieg ermöglicht wird.

Ein weiterer für das Schweizer Kapital wichtiger Partner ist die Türkei. Die Industriekonzerne ABB, Alstom und Bombardier haben mit der Türkei milliardenschwere Verträge für den Bau des Ilisu-Staudammes in Kurdistan abgeschlossen. Der Staudammbau in Kurdistan, der Überflutungen und Zwangsumsiedlungen zur Folge hat, ist Teil der systematischen Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei.

Der Schweizer Staat hat in diesem profitablen Spiel natürlich auch seine Hände mit drin und unterstützt das Ilisu-Projekt mit Exportrisikogarantien für die genannten Firmen und liefert dem türkischen Folterstaat politische Gefangene von revolutionären türkischen Organisationen aus. So soll z.B. Mehmet Esiyok, der seit zwei Jahren in der Schweiz in Auslieferungshaft sitzt, an die Türkei ausgeliefert werden.

Weil all diese Machenschaften des Kapitals natürlich auf Widerstand stossen, muss immer mehr Militär und Polizei aufgeboten werden, um die Bonzentreffen zu schützen. Die Militarisierung der inneren Sicherheit und die Repression gegen den politischen Widerstand ist aber nur ein Ausdruck der weltweit immer massiveren Repression. Diese betrifft auch all diejenigen, die wegen Kriegen, wirtschaftlichen, sozialen oder anderen Gründen zur Flucht getrieben werden und für die dann die Regeln von immer schärfer werdenden Asylgesetzen und stacheldrahtbewehrten Grenzmauern gelten. Generell ist eine Zunahme der reaktionären Hetze zu spüren, die z.B. in der Schweiz nicht nur von den rechten, sondern zunehmend auch von der Sozialdemokratie vorangetrieben wird.

Anhaltende ökonomische Krisen führen längerfristig unweigerlich zu politischen Krisen. Die generelle Rechtsentwicklung ist nur ein Ausdruck davon!

Trotz alledem, gerade deswegen und umso entschlossener lassen wir uns von Repression und angeblicher Perspektivlosigkeit nicht einschüchtern und kämpfen gemeinsam gegen das WEF und den Kapitalismus und für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!

...der Widerstand dagegen auch!

Gemeinsam für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.

Aufruf zur Demo vom 19.1. in Bern (15h Waisenhausplatz):
Kämpfen statt Schönreden, Widerstand statt WEF

Der Chef verlangt Überstunden, meinem Kollegen wird gekündigt, vor deiner Haustür bauen sie ein neues AKW und wer dagegen ist, fürchtet sich vor dem Sonnenberg (Knast). Was kann ich dagegen tun? - Mit uns kämpfen! Gegen reaktionäre SVP-Hetze, wie am 06. Oktober, oder gegen WEF und Kapital, wie heute.

Alle Jahre wieder: Die selbsternannten „Globalleaders“ treffen sich am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, um sich im Schutz eines immer teurer werdenden Sicherheitsapparats über die Aufteilung der Welt auszutauschen. Hierbei werden neben öffentlichen Reden, welche die kapitalistische Misere in einem möglichst gutem Licht erscheinen lassen sollen, auch viele Vereinbarungen getroffen, von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt.

Auch dieses Jahr stehen wieder die diversen Krisen des Kapitals auf der Traktandenliste: der sich verschärfende Konkurrenzkampf, der Wettstreit um Ressourcen, politische und ökologische Widersprüche, der wachsende Widerstand der Unterdrückten. Das Patentrezept im Umgang mit diesen Dingen lautet: Innovationskraft durch Zusammenarbeit - so das diesjährige Motto des WEF. Dabei zeichnet sich im Vergleich zum letzten Jahr eine steigende Ratlosigkeit der Herrschenden ab. So ist es beispielsweise fraglich, wie sich die wachsende Nachfrage nach Ressourcen und die Unbeugsamkeit der einzelstaatlichen Standpunkte (siehe USA oder China) mit der Lösung sich verschärfender Klimaprobleme vereinbaren lassen sollen. Denn ein wirklich effektiver Wandel im Umgang mit Ressourcen würde einen grundsätzlichen Wandel im System voraussetzen: Nachhaltigkeit lässt sich schlecht mit den Prinzipien marktwirtschaftlicher Logik verbinden. Ebenso verhält es sich mit Kriegstendenzen: Ressourcensicherung und Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten sind Ausdruck und Notwendigkeit des globalen Kapitalismus. Dass zu den diesjährigen Gästen des WEF „Grössen“ wie Tony Blair und Henry Kissinger gehören, ist Ausdruck dieses Promblems. Denn Kriegstreiber übelster Sorte sind sie beide: Kissingers Blutspur zieht sich durch ganz Lateinamerika. Ob Argentinien, Bolivien oder Chile - überall genossen menschenverachtende Militärdiktaturen seine Unterstützung. Auch war er als Militärberater Richard Nixons dafür verantwortlich, dass der Vietnamkrieg auf die Zivilbevölkerung von Laos und Kambodscha ausgedehnt wurde. Für die Friedensverhandlungen mit Nordvietnam hat er zynischerweise den Nobelpreis erhalten. Weniger spektakulär, aber nicht minder blutig ist die Rolle Tony Blairs als Mitinitiator des Irakkriegs. Beide sind auch als Politiker und Berater bei der ideologischen Rechtfertigung des Sozialabbaus federführend.

Unser Bündnis kämpft dagegen für konkrete Lösungen. Wir wollen einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt, der sich an den gesellschaftlichen Interessen künftiger Generationen orientiert. Wir kämpfen für eine Produktion, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht einer absurden Markt- und Ausbeutungslogik richtet. Diese Produktion muss und kann unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen erfolgen und im Sinne einer gerechten Verteilung der Ressourcen stehen, welche jedem Individuum Essen, Obdach und freie Entfaltung ermöglicht. Der Kampf gegen das WEF ist Teil dieses Kampfes.

Nieder mit dem Kapitalismus! Stürzen wir das WEF! Für eine klassenlose Gesellschaft!

Auf nach Bern - jetzt erst recht!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Kantonspolizei, der Regierungsrat und allen voran der Gemeinderat von Bern versuchen einmal mehr, auf eine an Peinlichkeit kaum zu übertreffenden Weise, radikale Gesellschafts- und Kapitalismuskritik zu verbieten. Sie haben der Anti-WEF-Demo vom kommenden Samstag die Bewilligung entzogen. Angeblich aufgrund einer veränderten Lagebeurteilung und der Angst vor ?gewalttätigen Ausschreitungen?. Mit einer Begründung also, mit der sich jedes Fussballspiel und jede Dorf-Chilbi verbieten liesse.

Was diese Lage-Einschätzungen taugen, wissen wir nicht erst seit dem 6. Oktober 2007. Ihre Informationen scheinen sie vorab den Medien zu entnehmen. Ab und zu scheint schon ein einziger Kommentar zu genügen, um die Lage völlig zu verändern.
Allerdings hätten die Medienschaffenden, welche dem Gemeinderat und der Kapo Naivität vorwerfen, gar nicht so unrecht. Denn es wäre naiv zu glauben, wer eine Demo verbiete, könne Ausschreitungen verhindern. Gerade solche Verbote führen regelmässig zu Ausschreitungen (wie erinnern zum Beispiel an den 6.Oktober oder an den 7.Antifaschistischen Abendspaziergang, den Frau Gemeinderätin Hayoz so gerne verschweigt, wenn sie über ihre erfolgreichen Jahre als Polizeidirektorin spricht).

Die Wahrheit dürfte aber wie so oft tiefer liegen. Regierung und Polizei treiben ein falsches Spiel: Sie dulden nicht, dass fundamentale Gesellschaftskritik (inkl. Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols) auf die Strasse getragen wird. Sie wollen verhindern, dass die autonome und anarchistische Bewegung an erfolgreiche Mobilisierungen und Konzepte der vergangen Jahre anknüpfen kann. Sie wollen verhindern, dass sich breite Kreise mit uns solidarisieren. Sie wollen verhindern, dass mensch sieht, wie viele und wie vielfältig wir sind.

Allein, dies wird ihm nicht gelingen ? wir lassen uns nicht verbieten Widerstand gegen dieses ausbeuterische und zerstörerische System zu leisten! Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wann und wie wir diesen zu leisten haben!

Die autonomen und anarchistischen Gruppen rufen alle dazu auf, am kommenden Samstag unauffällig und frühzeitig nach Bern zu reisen und sich am Protest gegen das WEF, gegen das kapitalistische System und gegen die Repression zu beteiligen:

In Form von Demonstrationen und Nachdemonstrationen
In Form von kreativen Aktionen in der ganzen Stadt
In Form von gezielten, direkten Aktionen
Mit der Teilnahme an der Tour de Lorraine am Samstag Abend

Dem Morgenrot entgegen - kreativ und aktiv, mutig und entschlossen, überzeugt und unaufhaltbar!

Autonome und anarchistische Gruppen


Bündnis für globalen Widerstand : Communiqué zum Demosamstag 19.01.08 in Bern
Über 1000 Menschen versuchten ruhig in der Bundeshauptstadt gegen das World Economic Forum in Davos zu demonstrieren.
Das grösste Polizeiaufgebot, welches die Stadt Bern seit Jahren gesehen hat, schaffte es nicht, die sich ruhig verhaltenden Menschen aus der Stadt zu vertreiben oder eine Kundgebung zu verhindern. Die KundgebungsteilnehmerInnen stimmten immer wieder Antistaatsgewalt-Sprechchöre an. Damit wurde eindrücklich bewiesen, dass weder die Stadtpolizei noch Police Bern in der Lage sind uns zum Schweigen zu bringen.

Weit mehr als 100 Verhaftete wurden zum Teil seit dem Morgen um 11.00 Uhr im Waisenhaus und in der Laubeggstr. 6, (Visanagebäude) festgehalten. Bernmobil war so freundlich ihre Linienbusse für die Gefangenentransporte zur Verfügung zu stellen. Ein für Bern einmaliges Vorgehen.

So wurde Giovanni „Fashion“ Schumacher während einer Medienkonferenz auf dem Waisenhausplatz kurz vor 15.00 Uhr verhaftet. Christof N. von unserer Pressegruppe wurde vor der Kundgebung verhaftet.
Das Bündnis für Globalen Widerstand fordert die Polizei und Stadtbehörden auf alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.

Von den ruhigen Menschen gingen keine Aggressionen aus. Fünfmal gelang es 200 bis über 1000 Menschen sich zu einem Demonstrationszug zu formieren, der jeweils mehrere Hundert Meter weit kam, bevor sie von der Polizei gestoppt werden konnten.

Es gab den ganzen Tag keine erwähnenswerten Sachbeschädigungen (ausser von Seiten der Polizei) und es wurden keine unbeteiligten Menschen durch KundgebungsteilnehmerInnen gefährdet. Dies nur dank dem disziplinierten und zurückhaltenden Verhalten der DemonstrantInnen. Die Polizei legte mehrmals mehrere Tram- und Buslinien lahm.

Wir konnten wegen dem martialischen Polizeiaufgebot unsere Inhalte zum World Economic Forum leider nicht äussern. Die Meinungsäusserungsfreiheit war heute in der Haupstadt dieses Staates, welcher sich demokratisch nennt, zu keinem Zeitpunkt möglich.

Die Haltung des Berner Gemeinderates, der Medien und dadurch auch der, der verblendeten Menschen in der Schweiz wurde durch den 10vor10 Beitrag am Mittwochabend entscheidend sehr negativ Beeinflusst. Zu keinem Zeitpunkt hat das Bündnis für Globalen Widerstand zu Gewalt aufgerufen. Giovanni „Fashion“ Schumacher hat klar und deutlich erklärt, das nächste Woche, also ab Montag 21.01.2008 Militante Aktionen in der ganzen Schweiz stattfinden werden.
Wie alle heute in Bern Anwesenden Menschen bezeugen können, kam es zu keinem Zeitpunkt zu überraschenden Aktionen oder Ausschreitungen von Seiten der KundgebungsteilnehmerInnen, die Aktionen der Staatsgewalt ausgenommen.

UBS MILLIARDEN IM SAND,
WEF MILLIARDEN IM SCHNEE,
DIE ZUKUNFT IN UNSERE HAND!

Communiqué zu den Demonstrationen gegen das WEF in Bern
Nachdem der Gemeinderat die bereits erteilte Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung zurück nahm, haben auch wir, in Solidarität mit dem Bündnis für globalen Widerstand, dazu aufgerufen an Demonstrationen und Aktionen gegen das WEF, das kapitalistische System und gegen die Repression teilzunehmen.

Den fast 1000 Menschen, die den verschiedenen Aufrufen gefolgt sind, ist es gelungen dem Gemeinderat und der Polizei einem „Lehrblätz“ in Sachen Unwirksamkeit von Demoverboten zu erteilen.
Trotz des massiven Polizeiaufgebotes, trotz Massenverhaftungen und Kontrollen sowie Einschüchterungsversuchen im Vorfeld, gelang es der Polizei nicht im Ansatz ihre Ankündigung „jede Demonstration im Keime zu ersticken“ in die Tat umzusetzen.
Im Gegenteil: schon kurz nach 15.00 Uhr besammelten sich über 200 Leute auf dem Waisenhausplatz. Nach einigen kämpferischen Reden setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und die Polizei versuchte sofort diesen einzukesseln. Dieser Versuch misslang. Die AktivistInnen organisierten den Ausbruch in Richtung Märit und kurze Zeit später zog eine stetig wachsende Demo durch die Spitalgasse zur Heiliggeistkirche. Die sichtlich überraschten PolizistInnen waren nicht einmal mehr in der Lage ihre Gitterfahrzeuge zu wenden. Am Rande wurde ein bekannter Rechtsextremer vertrieben, welcher Fotos von AktivistInnen machte und einen Demoteilnehmer mit Pfefferspray angriff. Ansonsten blieb die Lage ruhig. Noch in der Spitalgasse kehrte der Demozug um. Die inzwischen 500 TeilnehmerInnen wollten zurück zum Waisenhausplatz um die geplante und ehemals bewilligte Route zu laufen. Die Polizei verhinderte dies erneut mit einem Einkesselungsversuch. Auch daraus wurde nichts. Statt durch die Zeughausgasse zog die Demo nun durch die Marktgasse bis zum Zytgloggeturm.
Dort schlug ein Polizist mit seinem Schlagstock beim Versuch einen potenziellen Demoteilnehmer festzunehmen unabsichtlich eine Tramscheibe ein.

Die Polizei versuchte erneut der Lage Herr zu werden und wurde dabei nicht selten selber von Demonstrierenden eingekesselt, allerdings nicht angegriffen! Die AktivistInnen verstreuten sich und formierten sich immer wieder neu zu kleinen Gruppen und Demos. Statt eines bewilligten Protestmarsches in Seitengassen gab es also einen Umzug durch Berns Hauptgassen und kleinere Demos und Aktionen von der unteren Altstadt bis zum Hirschengraben.

Darauf reagierten die Beamten immer gereizter mit Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot, was zu kleineren Scharmützeln führte. Später behaupteten sie dann, mit diesen „Interventionen“ seien Sachbeschädigungen verhindert worden. Damit gibt sich die neu formierte Police Bern genauso der Lächerlichkeit Preis wie die aufgelöste Stadtpolizei. Allen neutralen BeobachterInnen konnte nicht entgehen, dass es nur Dank der grossen Selbstdisziplin der DemonstrantInnen kaum zu Sachbeschädigungen kam. Es wäre während Stunden – sogar noch innerhalb der Polizeikessel – ohne weiteres möglich gewesen erhebliche Sachschäden anzurichten.

Dass die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle hatte, war für alle ersichtlich und zeigte vielseitig:
-Während Stunden zusammengebrochener Öffentliche Verkehr
-Frustrierte, auf friedliche DemonstrantInnen einprügelnde PolizistInnen.
-Brutale Verhaftungen
-Peinliche Versuche mittels Absperrbändern DemoteilnehmerInnen von -PassanteInnen zu trennen
-Auswärtige PolizistInnen mit fragenden Blicken und Stadtplänen in der Hand

Auch wenn der Tag für uns insgesamt erfolgreich verlief: Wermutstropfen bleiben die vielen, mitunter brutalen und willkürlichen Verhaftungen und die verzerrte Berichterstattung über die Ereignisse.

Es ist leider nichts Neues, dass der sogenannte „Rechtsstaat“ wenn es darum geht den Profit und das Privateigentum der Bourgeoisie zu schützen auch seine eigenen Gesetze nicht einhält. Das dürfte für die Verhafteten, bei welchen die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt wurde und welche über 10 Stunden in einer Zelle ausharren mussten, aber kein Trost sein. Immerhin ist nicht klar aufgrund welcher Grundlagen die Polizei allfällige Anzeigen einreichen will. Besonders den im Vorfeld festgenommenen Personen dürfte schwer ein Delikt nachzuweisen sein. Aber auch die meisten von den vor Ort Verhafteten werden wohl ohne Strafbefehl davonkommen. Denn die blosse Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ist in Bern nicht strafbar und auch der Gummiartikel Landfriedensbruch dürfte nicht zum Tragen kommen. Schliesslich gab es weder nennenswerte Sachbeschädigungen noch eine aggressive Grundstimmung. Eventuell können wir allfällige Anzeigen und Gerichtsverhandlungen nutzen um uns in Anti-Rep. Strukturen gemeinsam zu wehren und unsere Inhalte und die rechtsstaatlichen Widersprüche in die Öffentlichkeit zu tragen.

Dass die neue Einheitspolizei ihre versiebte Bewährungsprobe schön zu reden versucht, ist nicht weiter verwunderlich. Und dass die bürgerlichen Medien, die ja bereits im Vorfeld gegen uns berichteten und dem Gemeinderat zum Demoverbot gratulierten, da mitmachen auch nicht. Allerdings wird dadurch der Erfolg der Aktion etwas geschmälert. Hier müssen wir hauptsächlich auf die eigenen Medien zurückzugreifen. Längerfristig könnte diese verzerrte Berichterstattung für die bürgerlichen Medien und die Behörden abermals nach hinten los gehen, denn die tausenden PassantInnen die am Samstag in der Stadt waren und mit eigenen Augen gesehen haben was geschah, dürften in Zukunft etwas kritischere Zeitgenossen sein.

Ansonsten werten wir die Aktionen vom Vergangenen Samstag als vollen Erfolg. Es ist uns trotz Verbot und einem riesigen, durchmilitarisierten Polizei Aufgebot gelungen unseren Widerstand auf die Strasse zu tragen und ein kraftvolles Zeichen gegen das WEF, den Kapitalismus und die Repression zu setzen. Wir haben einmal mehr bewiesen, dass eine entschlossene und solidarische Bewegung nicht durch Verbote und Repression unterzukriegen ist.

Der Kampf geht weiter!

Autonome und anarchistische Gruppen

Medienmitteilung von augenauf Bern zum Polizeieinsatz an der Anti-WEF-Demonstration vom 19.01.2008 in Bern

Die Menschenrechtsgruppe augenauf Bern kritisiert das Vorgehen von Behörden und Polizei bezüglich der Anti-WEF-Demonstration vom 19.01.2008 aufs Schärfste. Mit dem Entzug der Bewilligung gerade mal zwei Tage vor der Demonstration kriminalisierte der Gemeinderat praktisch über Nacht die Menschen, die hier von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten. Gestern setzte ein martialisches Grossaufgebot der Polizei diese Kriminalisierung schliesslich mit absurder Konsequenz durch.

Bereits ab 11.00 Uhr kam es zu zahlreichen präventiven Festnahmen am Bahnhof und in der ganzen Innenstadt. Darunter befanden sich auch auffallend viele minderjährige Personen. Die Festnahmen erfolgten meist ohne Angabe eines Grundes und erscheinen völlig willkürlich.
Zeitweise war es Personen, die bestimmte äusserliche Merkmale wie eine auffallende Frisur aufwiesen, in der Innenstadt praktisch unmöglich, einer Festnahme zu entgehen. Dabei wurden auch zahlreiche Personen festgenommen, die nie die Absicht hatten, an der Demonstration teilzunehmen. Die meisten Festnahmen basierten einzig auf der Unterstellung, die betroffene Person könnte vielleicht an einer Demonstration teilnehmen, die bis vor zwei Tagen noch bewilligt
war. Mit diesem Vorgehen wird einmal mehr die Unschuldsvermutung im Vorfeld von Demonstrationen faktisch aufgehoben.

Gemäss zahlreichen Augenzeugenberichten ging die Polizei in vielen Fällen unverhältnismässig brutal vor. augenauf Bern wurden mehrere Personen gemeldet, die bei ihrer Festnahme verletzt wurden.

Ein Grossteil der Betroffenen wurde in Aussenzellen der Polizeihauptwache am Waisenhausplatz festgehalten. Dabei wurden bis zu 60 Personen in einer Zelle zusammengesperrt. Die Betroffenen mussten bis zu 10 Stunden ohne Angabe eines Grundes in der Kälte ausharren. Mehrere Insassen wurden zudem von Polizeikräften aus dem Gebäude heraus mit Wasser begossen. Grundlegende Bedürfnisse wurden nur sehr beschränkt respektiert. Toilettengang und Zugang zu Wasser waren lediglich in der kurzen Zeit möglich, als die Regierungsstadthalterin Regula Mader anwesend war. Sobald Frau Mader die Wache wieder verlassen hatte, wurden selbst medizinische Notfälle ignoriert. So reagierte die Polizei auf einen verletzten Bluter erst nach massiven Protesten von Mitgefangenen.

Ungefähr 40 Personen wurden nach ihrer Festnahme mit einem Bus von Bern Mobil in eine Zivilschutzanlage an der Laubeggstrasse verfrachtet und dort ebenfalls mehrere Stunden festgehalten.

Dieses Vorgehen der Polizei reiht sich in eine zunehmend repressive Tendenz gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ein, wie sie beispielsweise auch am 1. Dezember anlässlich einer Freiraumkundgebung in Luzern zu beobachten war. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei um Einschüchterungsversuche handelt, um
gerade junge Menschen von der Teilnahme an Kundgebungen abzuhalten.

Nicht zuletzt war der vergangene Samstag wohl ein willkommener Anlass, die Einsatzfähigkeit der neu formierten Police Bern für die Euro 08 am lebenden Objekt zu testen.

augenauf Bern wird in den kommenden Tagen die Situation detailliert auswerten und gemeinsam mit den Betroffenen - den Verletzten und Festgenommenen vom letzten Samstag - das weitere Vorgehen besprechen.

Erneute Anti-WEF Demonstration in Bern
Das Bündnis für globalen Widerstand ruft auf zu einer erneuten Anti-WEF Demonstration am Samstag, 26. Januar 2008 in Bern. Beginn ist 14.00 Uhr, Waisenhausplatz, Bewilligung eingereicht.
Die Blutspur des Kapitals führt auch dieses Jahr wieder in die Bündner Berge, wo sich Kriegsverbrecher und Wirtschaftskriminelle, beschützt von schweizerischen und deutschen Polizisten und der Armee, die Hand reichen und ihre Geschäfte einfädeln.

Die Demo vom 26. Januar richtet sich aber auch gegen die Staatsgewalt und ihren kontinuierlichen Versuch, den breiten und vielseitigen Widerstand zu kriminalisieren, zu diffamieren und einzuschüchtern. Die zuerst bewilligte und dann verbotene Demo vom letzten Samstag ist ein Beispiel dafür, wie sich die lokalen Behörden mit Hilfe der Medien vom Staatsschutz instrumentalisieren lassen.

Das Bündnis für globalen Widerstand hat den Charakter der Demonstration immer klar und deutlich formuliert: eine kräftige ruhige Demo, radikal im Inhalt, bei der es zu keinen militanten Aktionen kommt. Das wird auch am kommenden Samstag die Form und Charakter der Demonstration sein. Trotz der Ankündigung der Kantonspolizei und dem Gemeinderat, keinen Umzug und keine Manifestation zu dulden (Nulltoleranz), haben am letzten Samstag gegen 1000 Menschen ihre Zivilcourage bewiesen, liessen sich von der militärischen Besetzung der Innenstadt nicht einschüchtern und haben ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationsfreiheit erobert. Zweifellos sind aber viele WEF-KritikerInnen zu Hause geblieben, aus Angst vor der staatlichen Repression, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder erfahren mussten (Landquarter Kessel, Fideris, etc.).

Wir fordern die Berner Behörden auf, von der Politik der Angstmacherei und Einschüchterung Abstand zu nehmen und das gestern vom Bündnis für globalen Widerstand eingereichte Demonstrationsgesuch zu bewilligen. Damit wollen wir allen die Möglichkeit geben, ihre Kritik am WEF und der Blutspur des Kapitals öffentlich und kollektiv kund zu tun, insbesondere auch jenen, die am letzten Samstag aus Angst vor einer Konfrontation mit dem Polizeiapparat zu Hause geblieben sind.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Waisenhausplatz. Die eingegebene Route führt über die Zeughausgasse, Kornhausplatz. Rathausgasse, Rathausplatz, Kramgasse, Kornhausplatz und Waisenhhausplatz.

Pressegruppe vom Bündnis für globalen Widerstand, 23.1.2008

Demo gegen das WEF in Bern bewilligt
Die Demonstration gegen das WEF vom 26. Januar 2008 in Bern ist bewilligt. Die Demo richtet richtet sich gegen die Blutspur des Kapitals, die auch dieses Jahr wieder in die Bündner Berge führt, wo sich Kriegsverbrecher und Wirtschaftskriminelle, beschützt von schweizerischen und deutschen Polizisten und der Armee, die Hand reichen und ihre Geschäfte einfädeln.
Die Demo von morgen richtet sich aber auch gegen die Staatsgewalt und ihren kontinuierlichen Versuch, den breiten und vielseitigen Widerstand zu kriminalisieren, zu diffamieren und einzuschüchtern.
Die heute erteilte Bewilligung (Demoroute und die diversen Bedingungen) entspricht wortwörtlich der vor einer Woche entzogenen Bewilligung. Wir halten klar fest, dass die von uns akzeptierten Auflagen, schon vor einer Woche Bestandteil der Bewilligung waren und von uns auch eingehalten wurden. Zu keinem Zeitpunkt hat das Demobündnis zu militanten Aktionen an der Demo aufgerufen. Unsere Worte brachten den Charakter der Demo immer klar zum Ausdruck: eine kräftige, ruhige Demo, radikal im Inhalt, bei der es zu keinen militanten Aktionen kommt. Jung und Alt sind an der Demo willkommen.

Unsere Wortwahl betreffend dem Charakter der Demo lassen wir uns nicht von der Polizei vorschreiben. Und die ist für die Demo am Samstag klar (siehe oben). Wir sehen jedoch keinen Grund, warum wir uns von anderen Protestformen und Aktionen gegen das WEF distanzieren sollten, die zurzeit in der ganzen Schweiz durchgeführt werden. Diese sind Ausdruck einer breiten, vielfältigen Bewegung gegen das WEF und das Kapital.

Wir hoffen, dass morgen wieder so viele Leute wie letzten Samstag nach Bern kommen werden um gegen das WEF zu protestieren, obwohl die Behörden absichtlich bis zur letzten Minute gewartet haben mit der Erteilung der Bewilligung. Wir fordern die Polizei auf, sich morgen im Hintergrund zu halten und auf Provokationen und Personenkontrollen zu verzichten und diesmal die Meinungsäusserungsfreiheit vollumfänglich zu respektieren.

Communiqué zur Party gegen Staatsgewalt vom Donnerstag 24.01
Heute Abend ab 18:30 Uhr versammelten sich gegen 242 Menschen vor dem Rathaus der Stadt Bern um ihren Unmut über die steigende Repression der Stadt Bern, das völlig überissene Polizeiaufgebot, die willkürlichen und äusserst brutalen Verhaftungen sowie die unmenschliche Behandlung der Gefangenen vergangenen Samstag 19.01.2008 im Zusammenhang mit der Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Bern kundzutun.
So wurden denn auch die ParlamentarierInnen, welche nach 19:00 Uhr das Rathaus verliessen mit Flugblättern, Pfiffen und Parolen empfangen (wie etwa: „Shame on You“, „Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!“, „wer verrät uns schneller – die GFLer“, etc.). Die Protestierenden reihten sich dabei zu einem Gefangenenspalier vor dem Hauptausgang auf und trugen Nummern von 1 bis beinahe 242, um den ParlamentarierInnen zu verdeutlichen, wieviele Menschen eigentlich 242 unschuldige Gefangene sind. Einige der PolitikerInnen bekamen es daraufhin mit der Angst zu tun und flohen diskret durch die Nebenausgänge. Es ist halt etwas völlig anderes sich medial im Namen des „Volkes“ als repressiveR HardlinerIn zu profilieren, als dann der betroffenen Bevölkerung von Angesicht zu Angesicht gegenüberzustehen.
Die Stimmung war die ganze Zeit über ruhig und friedlich. Wir konnten unseren Protest lautstark, kreativ und vielfältig zum Ausdruck bringen, diesmal ohne dafür verprügelt, fichiert und eingesperrt zu werden.

- Für die Einhaltung und Achtung der Menschen- und Grundrechte durch Polizei und Politik im Alltag und an Demonstrationen.
- Für eine Stadt in der Mensch sich tagsüber nicht davor fürchten muss von einer Horde blaugekleideter Chaoten brutal zusammengeschlagen und in irgendeinen Zwinger entführt zu werden!
- Der Kampf geht weiter. Gegen Staatsgewalt immer und überall!

Bündnis gegen Staatsgewalt

Aufruf zur WEF Demo in Davos!
Auch in diesem Jahr treffen sich die selbsternannten 'Global Leaders' (und Leaderinnen) wieder in Davos. Am World Economic Forum feiern sie sich selbst und präsentieren sich den Medien als Retter der Welt. Probleme wie Kriege, Umweltverschmutzung und gerechte Verteilung der Ressourcen steht jedoch nicht im Intresse der Teilnehmer, denn die WEF Mitglieds-Unternehmen profitieren massgeblich von Ungerechtigkeit und gewaltsamer Ausbeutung von Menschen und Natur.

In Davos herrscht während dem WEF Ausnahmezustand. Stacheldraht und scharfe Waffen prägen das Landschaftsbild. Grundrechte bleiben vor der Tür, denn sie stören diesen Anlass. Die enormen Sicherheitskosten des Privatfestes bleiben schlussendlich an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen.

Aus diesen Gründen ruft die Grüne Partei Davos auch in diesem Jahr wieder dazu auf, gegen diese Ungerechtigkeiten friedlich zu demonstrieren.

T
reffpunkt für den Umzug: Samstag, 26. Januar, 14:00 Uhr, Bahnhof Davos Dorf

Von Heiligendamm über Davos nach München
Vom 23. bis zum 27. Januar schützen tausende Polizisten und 6500 Militärangehörige, die bereits für die Euro 08 trainieren, die selbsternannten "Global Leaders" - Wirtschaftsvertreter und Regierungschefs (und eine Chefin) - auch dieses Jahr für hunderte von Millionen, damit sie, unter irgend einem Motto, in der ruhigen Bergwelt die Welt retten können. War letztes Jahr noch das Thema Armutsbekämpfung aktuell, wird es in diesem Jahr hauptsächlich ums Klima gehen. Wollte man doch noch diesen Sommer am G8 in Deutschland die Halbierung der CO²-Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen" (Artikel), ist Tony Blair kürzlich folgendes rausgerutscht:

"Die Wahrheit ist, dass kein Land im Hinblick auf ein langfristiges Umweltproblem sein Wachstum oder seinen Konsum wesentlich zurückfahren wird." [1]
Denn sonst müsste ja Wachstum als Grundlage der kapitalistischen Marktwirtschaft in Frage gestellt werden. Eine wirksame Klimapolitik von (über-)staatlicher Seite ist also nicht zu erwarten. Die Resultate vom Weltklimagipel in Bali sprechen für sich. "Eine Senkung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent wurde nicht verbindlich gemacht." Verbindlich hingegegen, soll Europa von Migrationsbewegungen abgeschottet werden. Obwohl 60% der aktuellen Migrationsbewegungen vom Klimawandel verursacht oder in Bezug zu ihm stehen, wird versucht, die Festung Europa auszubauen [siehe Artikel Was ist Frontex?]. Von offizieller Seite wird davon ausgegangen, dass 2007 ungefähr 6000 Menschen allein die Überfahrt auf die kanarischen Inseln nicht überlebt haben. Wichtiger als Menschenleben sind Investitionsfreiheit, Eigentumsrechte - neu vorallem virtuelle - und Abbau letzter Grundrechte. Während der Norden die Mauer gegen den Süden immer höher errichtet, versucht er im Innern den Abbau sozialer Sicherungssysteme und Grundrechte durchzusetzen: Inneres Sicherheits- und Hooligangesetz in der Schweiz, Speicherung sämtlichen Internetverkehrs durch den Bund, geplantem Einsatz von Computerwanzen, Sozialdedektiven, städtischer Kameraüberwachung. Ähnliche Entwicklung findet überall in Europa statt, z.Z. in Deutschland mit dem Wiederbeleben des Paragraphen 129a und Vorratsdatenspeicherung. Der Klimadiskurs bietet der Atomkraftlobby eine hübsche Bühne, um sich als Retter in der Not zu präsentieren. Obwohl AKWse nachweislich mehr CO² produzieren als fossile Brennstoffe (weitere infos: anti-atom-aktuell.de | greenpeace). Begleitet wird dies alles durch eine, vom amerikanischen Hypothekarmarkt, ausgehende weltweite Finanzmarktkrise. Aufruhr ist nicht mehr nur eine soziale Pflicht, sondern wird auch zu einem ökologischen Imperativ für uns alle.

Was geht?
Es wird in verschiedenen Städten eine InfoTour zu Mobilisierungen gegen das WEF stattfinden. Am 14.01 wird in Winterthur über die Verschärfung durch das innere Sicherheits- und Hooligangesetz informiert. Am 18.01 findet in Bern eine FAU-Bar mit Infos zur Anti-WEF-Bewegung statt und in Zürich wird am gleichen Abend über die schweizerischen Exportrisikogarantien zur Finanzierung des umstrittenen Staudammprojekts Ilisu und die Auslieferungen von kurdischen Flüchtlingen an die Türkei informiert. Für den 19.01 wird zu einer Demo in Bern aufgerufen (Flyer) und am Abend des 19. findet die alljährliche Tour de Lorraine mit Diskussionsveranstaltungen zu Patenten und Filmen (mit Themen wie G8 in Deutschland oder die letztjährige Hotelbesetzung in Basel) statt. Am 26. Februar wird zu einer Demo in Davos aufgerufen.
Obwohl es bereits am 9. Februar an der NATO-Sicherheitskonferenz in München möglich ist, der Kriegselite keine Ruhe zu lassen, gilt es, den Widerstand in unseren Alltag zu tragen. Aufruhr ist nicht mehr nur eine soziale Pflicht, sondern wird auch zu einem ökologischen Imperativ für uns alle.

Prima Klima?:
PRIMA KLIMA? Auch nach "Bali" und WEF wird der Klimawandel weiter fortschreiten; es sei denn wir mischen mit. Fakten, Zahlen, Quellen, Links für "nichtprofessionelle" KlimaschützerInnen, zum verwenden, recherchieren, argumentieren, kritisieren.
Feature: Bali Weltklimakonferenz
Die Privatisierung der Atmosphäre

Inhaltliche Kritik: WEF, Na und? | Antisemitische Symbolik | Inhaltliche Beiträge zum WEF 08

Geschichte des Widerstandes:
2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 (New York) | 2001 | Kleine Chronologie wider das WEF

[1]: Tony Blair: Rede in New York, 2005, zit. nach Kevin Smith: Klimawandel und Emissionshandel, in: G 8 - Macht - Politik. Wie die Welt beherrscht wird; hrsg. von Henning Melber und Cornelia Weiß, Brandes & Apsel, Frankfurt/M. 2007, S. 124. - siehe auch "Die Privatisierung der Atmosphäre

Communiqué Action Autonome: Wir werden euch alles nehmen!
Sie haben unsere Träume auf die Illusion aus ihren Fernsehern reduziert. Sie säen das Elend und antworten auf die Not mit ihren Bomben. Während noch immer Menschen vor den Toren ihres Wirtschaftsreichs an Hunger sterben, zerteilen sie von ihrem Gipfel herab die Welt, verteilen die Reste und massakrieren nach Belieben. Das ist ihr System, welches den Knüppel schwingt, während bloß Gerechtigkeit gefordert wird. Gegenüber ihren Kastenwägen ist es keine Frage der Ruhe mehr, es muss knallen!
Aufflammende Aufstände; wir werden das Schlechte durch das Schlechte bekämpfen. Und das ist nicht einmal eine Antwort, die dem gegenwärtigen Drama angemessen ist. In ihrer Gesellschaft der Kriminalität läuten wir die Morgenglocken. Es wird sich nicht einmal mehr ausgesprochen, Schweigen ist Gold. Wir sind die Nichtwählenden, die größte politische Kraft auf der Erde, diejenigen ohne Stimme! Das einzige Mittel, um noch gehört zu werden, ist ihre Autos abzufackeln, aber wir wollen nicht mehr nur ihr Gehör. Wir wollen alles! Also, Partisanen der sozialen Revolution, im Angesicht des Systems, das uns erdrückt, erklären wir uns zu Anarchisten. Das heißt Verteidiger des weitestgehendsten Kommunismus, da er der ewige Feind der Macht und der etablierten Ordnung ist.

Während sie sich über ein hinsiechendes Ökosystem hermachen, machen sie uns glauben, dass wir noch 20, 30 oder 50 Jahre Ruhe haben, obwohl das Schlimmste schon getan wurde. Der Aufruhr ist nicht mehr nur eine soziale Pflicht, sondern wird auch zu einem ökologischen Imperativ für uns alle. Wir brauchen einen radikalen Wandel: Die Spannung erhöhen um den Sicherungskasten des kapitalistischen Getriebes zu zerstören.

Seit dem Herbst haben wir die Anstrengungen verdoppelt, um die Alpen von dem braunen Geschmeiß zu säubern. Und ihr habt bereits teuer bezahlt, aber ihr habt noch nicht alles bezahlt. Die Rechnung für die Entschädigung der unheilvollen Liste unserer Toten ist lang. Sie übersteigt ihre Mittel. Wir werden euch alles nehmen. Jetzt mehr denn je ist die Stunde der Revolution!

Action Autonome
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Das World Economic Forum wird in Davos vom 23. bis zum 27. Januar stattfinden.
Das Leitmotiv 2008 "The Power of Collaborative Innovation" will den Metzger Kissinger zum Star machen, Dirigent des Putsches gegen Allende. Die gesamte wirtschaftliche und politische Elite der globalisierten Welt wird in diesen vier Tagen zusammenkommen, um über den zu folgenden Weg für UNSERE Zukunft zu diskutieren. Globalisieren wir den Widerstand, kein Forum für Tyrannen!

Demonstrationen:
- Bern, 19. Januar 2008, 15 Uhr, Waisenhausplatz
- Davos, 26. Januar 2008, 14 Uhr, Bahnhof Davos Dorf

Libertäre Aktion Ostschweiz: Kapitalismuskritik und WEF
Alle Jahre ist es wieder so weit: Das WEF (World Economic Forum) steht vor der Tür und von den verschiedensten Ecken des linken Spektrums wird Kritik daran laut und man legt sich mächtig ins Zeug um eine „Gegenmobilisation“ zustande zu bringen. Sei es durch Randale, kreative Protestaktionen oder durch das schlichte Mitlaufen in einer Demo „weil man ja dagegen ist“. Doch was hat es mit dieser Kritik auf sich? Wieviel vermag sie her zu geben? Und gegen was ist man eigentlich?
Es scheint als würde sich diese heterogene Masse an GegenprotestlerInnen – vom Schwarzen Block bis zur Clownarmy – nicht gross mit diesen Fragen auseinandersetzen. Die theoretische Klärung und Reflexion über das, wogegen man protestiert und insbesondere die Frage ob das WEF überhaupt das richtige Zielobjekt für eine Kritik und einen Protest ist, kommt häufig erst nach dem ganzen Mobilisierungstrouble oder eben gar nicht zu stande. Somit verkommen die ganzen Anti-WEF Proteste schnell zu reinem Aktionismus, zu inhaltslosen Floskeln, welche kein kritisches Potential mehr haben.

Das WEF wird oftmals als Symbol für die kapitalistische Gesellschaft verstanden, der Protest wiederum als Protest gegen die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Dies hat sich auch an den Anti-G8 Protesten vor kurzem abgezeichnet. Jedoch liegt dieser Annahme ein grundsätzlicher Fehler zu Grunde: Das WEF ist bloss ein überstaatliches Treffen verschiedener Kapitalfraktionen, jedoch nicht der Schalthebel oder das Machtzentrum der kapitalistischen Ausbeutung oder gar der Gesellschaft an sich. Die Herrschaft im Kapitalismus ist abstrakter Natur, sie wird vermittelt durch die kapitalistischen Gesetze und Strukturen, welche dieser speziefischen Produktionsweise zu Grunde liegen. Die Vorstellung von ein paar raffgierigen Bonzen und bösen Managern, die sich alljährlich am WEF treffen und dort ihre Ausbeutungs- und Unterdrückungsfäden spinnen, ist vollkommen verkehrt. Beim WEF handelt es um das sich arrangieren und sich organisieren des Kapitals innerhalb der schon vorhandenen kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückunsverhältnisse. Das WEF ist daher nicht Ursache von Unterdrückung, Ausbeutung, Hunger und Armut, sondern das WEF ist umgekehrt Ursache des Bedürfnisses der Bourgeoisie sich in diesen schon bestehenden kapitalistischen Verhältnissen zu organisieren. Der Kapitalismus – samt allem Übel das er hervorbringt – besteht auch gleichermassen weiter wenn das WEF als überstaatliches Treffen verschwinden würde.
Die Kritik und die Proteste gegen das WEF sind insofern falsche Herangehensweisen, da sie den Kapitalismus nicht als ganzes Spektakel verstehen, kritisieren und abschaffen wollen. Auch ist die Kritik am WEF nicht ein Ansatz in diese Richtung. Es ist notwendig das zu kritisieren, was hinter der Misere unserer Welt steckt, und das ist weder das WEF, noch Coca Cola, noch George W. Bush – sondern die Funktionsweise des Kapitalismus und die Gesetze und Strukturen, welche den Kern dieser Funktionsweise bilden. Das WEF und alle anderen Beispiele welche genannt wurden sind blosse Erscheinungsformen dieser Funktionsweise, die Kritik daran ist reine Symptombekämpfung. Eine Kritik, die an irgendwelchen Symbolen wie dem WEF, einzelnen Konzernen oder einzelnen Personen aufgehängt ist, verschleiert gerade die wirklichen Ursachen welche zu kritisieren wären.

Auch ohne das WEF müssten wir jeden Tag von neuem unsere Arbeitskraft verkaufen um unser Leben in dieser Gesellschaft bestreiten zu können. Auch ohne WEF würde noch Kapitalismus herrschen – und somit Ausbeutung und Unterdrückung. Anstatt unsere Energie mit Mobilisierungen und Protesten gegen das WEF zu verschwenden, sollten wir eine Kritik am ganzen Spektakel entwickeln und auch unsere Praxis darauf ausrichten. Antikapitalistische Praxis ist nicht eine Sache von alljährlichen Demos gegen irgendwelche „Auswüchse“, sondern beginnt im eigenen Alltag, im Betrieb, in der Schule oder an der Uni. Solange die Lohnarbeit das Fundament unserer Gesellschaft ist, muss auch die Kritik und die Praxis dort ansetzen.

Revolutionärer Aufbau Schweiz: Inhaltliche Beiträge zum WEF 08
Das WEF steht vor der Tür! Neben Veranstaltungen und Mobilisierungen der Bündnisse der Region Zürich und Bern, ist auch eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit dem WEF nötig. Deshalb hier kurze inhaltliche Beiträge zu verschiedenen Themen. Das Dossier wird auf dieser Seite laufend ergänzt:

Zum World Economic Forum 2008

Das World Economic Forum 2008 steht diesmal unter dem Motto “The Power of Collaborative Innovation". Co-Chairs sind u.a. Toni Blair und der ehemalige nationale Sicherheitsberater (1969 – 1973) und Aussenminister (1973 –1977) der USA Henry Kissinger. Seine Blutspur durchzieht verschiedene lateinamerikanische Staaten. Er war massgeblich daran beteiligt, 1973 die vom Volk gewählte chilenische Regierung zu stürzen und den Präsidenten Salvador Allende umbringen zu lassen. Des weiteren gilt er als einer der Architekten des Vietnamkrieges. Unter dem US-Präsidenten Ford autorisierte er die Invasion Osttimors durch Indonesien von 1975 – 1976. Selbst für bürgerliche Begriffe eigentlich also ein Kandidat für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Gründe gibt es auch dieses Jahr genug, gegen das Treffen der selbsternannten Eliten und Kriegsverbrecher zu protestieren.

Für weitere Infos siehe Artikel in der aufbau Zeitung 51: hier

Zu Tony Blair und "neue Sozialdemokratie"

(Artikel aus der aufbau-Online-Zeitung:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=303&Itemid=103)

Rechts vom dritten Weg
Am diesjährigen WEF-Treffen wird auch Tony Blair zugegen sein. Ob als Premierminister oder als Nahost-Gesandter, er bleibt ein reger Kämpfer für den Imperialismus und ist in Davos genau richtig.

(arch) Nun kommt also Tony Blair, der frisch konvertierte Katholik und Freund des erzreaktionären Papstes Ratzinger ans WEF. Ein Vergleich der katholischen Kirche und der britischen Labour-Partei ist zwar abstrus, doch drängt er sich auf. Beide Instanzen behaupten von sich, für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzustehen und lenken «widerständige Elemente» auf Kapital-verträgliche Wege, beide Instanzen strafen ihre Worte durch ihre Taten Lügen. Ein pikanter Unterschied ist uns allerdings aufgefallen: Seit neustem bezieht sich der Papst auf Karl Marx. Das sollten wir nicht allzu ernst nehmen, selbstverständlich leitet er daraus keine Konsequenzen ab, müsste er sich sonst ja selbst entmachten. Doch aus dem Munde des Sozialdemokraten Blair ist uns ein solcher Bezug auf Marx nicht bekannt. Auch 20 Jahre nach Zusammenbruch der UdSSR scheut der immer noch Kalte Krieger den Namen wie der Teufel das Weihwasser.
Heute ist Blair Sondergesandter des Nahost-Quartetts (Uno, EU, USA, Russland), und er soll für Frieden zwischen Israel und Palästina sorgen. Wenige scheinen ungeeigneter als Blair, der während seiner ganzen Amtszeit auf Kriegskurs war. Und gerade diese Tatsache offenbart, wem und wozu diese Mission dienen soll. Blair war bei den Angriffen auf Jugoslawien, Afghanistan und Irak jeweils einer der lautesten Befürworter militärischer Interventionen und strikt auf der Seite der USA. Mit der Beteiligung am Irak-Krieg handelte er sich das abschätzige Beiwort «Bushs Pudel» und grosse Unbeliebtheit bei «seiner» Bevölkerung ein, da er den Krieg bedingungslos unterstützte, obwohl die Mehrheit diesen ablehnte. Krieg ist in der heutigen Phase des Kapitalismus ein anerkanntes Mittel, um Märkte zu öffnen und zu erobern, das Problem ist nur: Man muss dabei sein, um mitprofitieren zu können. Bei jeder Schweinerei ist das UK mit dabei, scheint deshalb das aussenpolitische Motto Grossbritanniens unter Labour-Regierung zu sein, denn auch Blairs Kronprinz und jetzt amtierender Nachfolger denkt nicht daran, die Truppen abzuziehen.

Friede dem Kapital – Krieg der ArbeiterInnenklasse
10 lange Jahre lang war Blair britischer Premierminister. In dieser Zeit hat er nicht nur ausserhalb gewütet, sondern auch innerhalb, zunächst in seiner Partei, den Labour, und dann in Grossbritannien. Er hat der «neuen Sozialdemokratie» zum Durchbruch verholfen und der traditionelle Sozialdemokratie, die an die Gewerkschaften gebunden war und für den Klassenkompromiss, Sozialstaat und staatliche Regulierung einstand, eine Abfuhr erteilt, diese sogar verhöhnt. Schon 1995 hat er dafür gesorgt, dass die Statuten geändert wurden und Verstaatlichungen aus dem Labour-Programm gestrichen wurden. Er hat nicht nur den Keynesianismus zu Grabe getragen, sondern auch jeden Zusammenhang zu einer Politik, die den Namen «links» im weiteren Sinne verdienen würde. Er war und ist ein bekennender Anhänger des freien Marktes, mit allen Konsequenzen die solches in sich birgt. Die Interessen des Kapitals hegen und pflegen und die ArbeiterInnenklasse aushungern, Arbeitssicherheiten abbauen, soziale Leistungen runterschrauben, Dienstleistungen nur gegen Cash, soziale Kontrolle und Repression erhöhen.
Und es ist dieser umtriebige Optimismus seiner Angriffe auf die sozialen Sicherheiten der britischen ArbeiterInnenklasse, der vor 10 Jahren viele ratlos hinterliess, war er doch ein Labour, die solches tat – heute jedoch, stächen seine Taten nicht mehr besonders hervor, sondern wären nur solche unter vielen aus dem Hause der reformierten Sozialdemokratien dieser Welt.
Einerseits ist es für eine kommunistische Organisation noch angenehm, dass reformistische Parteien, die auf Klassenkompromiss aus sind, sich selbst ad absurdum führen und abschaffen. Aus einer marxistischen Sicht auf die Ökonomie konnte der dritte Weg, das traditionelle sozialdemokratische Modell, das auf ewiges Wirtschaftswachstum setzte und den Widerspruch Kapital-Arbeit nicht aufheben, sondern befrieden wollte, nie funktionieren. Äusserst unangenehm ist aber, dass der Kurswechsel nach rechts anstatt nach links geht, überraschend ist es allerdings nicht. Die Sozialdemokratie hat sich in den entscheidenden Momenten der Geschichte jedes Mal für das Bürgertum und gegen das Proletariat entschieden.

Kapitale Täuschungsmanöver
Christoph Blocher hat in einem SonntagsZeitung-Interview auf die Frage hin, wie er sich Opposition vorstelle, gesagt:
«Schauen Sie was Tony Blair in Grossbritannien gemacht hat: Als er Regierungschef wurde, hat er den Tories – der Opposition – keine Chance gegeben, weil er einfach die Politik von Frau Thatcher fortgesetzt hat, obwohl er selbst Labour war. Die Tories hatten zwar keinen Stich, aber weil sie als Opposition dastanden, hatten sie mehr Einfluss, als wenn sie selber in der Regierung gesessen wären. Nach zehn Jahren kamen für Blair natürlich dann Schwierigkeiten mit der eigenen Partei. Das wird auch in der SP so sein, wenn sie künftig enger mit den Bürgerlichen zusammen gegen uns arbeiten muss.»
Der Demagoge Blocher formuliert treffend, verdreht aber natürlich das Hauptsächliche. Von Opposition kann nur in einem äusserst seltsamen Verständnis der Kräfteverhältnisse die Rede sein. Tatsächlich beherrschen die Wirtschaftskapitäne die Welt sehr uneingeschränkt. Wenn es den Bürgerlichen aber gelingt, ihre imperialistischen und wirtschaftsliberalen Machtansprüche durch den Mund sozialdemokratischer Parteien ausführen zu lassen, dann gewinnen sie doppelt: Faktisch an der Macht, nominell in der Opposition, können sie nach wie vor das kleinste Zugeständnis als «puren Sozialismus» und das Böse schlechthin geisseln und einen immer härteren Kurs fordern, während die wirkliche Opposition, die ArbeiterInnenklasse, entwaffnet dasteht, da «ihre Vertreter» diese gegen sie gerichtete Politik durchziehen. Wer heute noch behauptet, die Sozialdemokratie stünde für die Interessen der ArbeiterInnenklasse ein, tut das ganz offensichtlich in böser Absicht. Solches hat Tony Blair der Welt verdienstvoll klar gemacht.

Zu Henry Kissinger
Der Vietnamkrieg
Wie kaum ein anderer Politiker steht Henry Kissinger für die Aussenpolitik des US-Imperialismus seit den Tagen eines der blutigsten Kriege der Menschheit, des Vietnamkrieges. Als Sicherheitsberater und später als Aussenminister ist er einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten - Länder mit kommunistischen Regierungen, die sich aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee Kissingers, den Krieg mit „mehr Würde“ zu verlieren. Niemand von der Regierung, bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600'000 Zivilisten in Kambodscha und 350'000 in Laos. Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechentribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee unter dem Beifall der Bourgeoise Kissinger im Jahre 1975 den Nobelpreis.

Die lateinamerikanischen Diktaturen
Die Damen und Herren in Direktionsetagen der internionalen Unternehmen würdigten damit wohl auch die führende Rolle des Henry Kissinger beim blutigen Putsch in Chile. Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von linken und kommunistischen Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fussballstadien Chiles. Bereits zwei Jahre zuvor, 1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstredend unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger auch dieses Regime aktiv.

Henry Kissinger, der aktuelle Kriegstreiber
Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hat Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks ein, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Anknüpfend an seine Erfahrungen in Vietnamkrieg, in Chile oder in Ostimor reduziert er im Unterschied zu den klassischen Neocons um Richard Perle die Interventionen nicht einfach auf den militärischen Ueberfall und die Besetzung das jeweiligen Landes. Kissingers Vorstellungen imperialistischer Politik beinhalten wenn immer möglich den Einbezug internationaler und lokaler reaktionärer Strukturen. Dieser Widerspruch zur aktuellen US-Politik hindert ihn aber nicht daran, als informeller Berater alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.

Zur SVP

Eine der hoch gelobten Funktionen des WEF ist es, die Widersprüche unter der internationalen Bourgeoisie unter entspannter Atmosphäre zu schlichten, und eine gemeinsame Ausbeutungs- und Herrschaftsstrategie zu entwickeln. Selbstverständlich ist dies ein nicht zu erfüllender Anspruch. Und die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten sollte sich darüber freuen.
Vor diesen Kämpfen um die Neuverteilung der Macht ist auch die schweizerische Bourgeoisie nicht verschont geblieben. Die SVP hat das ruhige Hinterland Schweiz beschallt und die Ausbeutungs-Konkordanz aufgemischt.
Die SVP-Politik spiegelt dabei die ökonomische Krise wider. Seit etwa Mitte der 90er-Jahre wird die „Konkordanz“ unter den grossen schweizerischen Unternehmen aufgebrochen. Überlappende Vertretungen in Verwaltungsräten werden aufgelöst und dissidente Verwaltungsräte (z. B. Blocher aus der UBS) rausgeschmissen. Damit bewegen sich die Konzerne wieder konfrontativer und unabhängiger im gegenseitigen Konkurrenzkampf.
Den politischen Ausdruck dieser ökonomischen Krise sehen wir in der Infragestellung der Bundesratskonkordanz und dem aggressiveren Politikstil der SVP. Die SVP besetzt dabei aber keineswegs eine Oppositionsposition, sondern befindet sich bewusst mitten im Mainstream von Sozial- und Lohnabbau. Sie verbindet das Teile des neoliberalen Programms mit nationalistischer und rassistischer Ideologie. Diese Kombination erweist sich als beängstigend erfolgreich und löst damit tendenziell den Kombinationsvorschlag der Neuen Sozialdemokratie ab, die Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen mit der blossen Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und Innovation zu kompensieren.
Angesichts der historischen Kontinuität der Mischung von Marktswirtschaftsideologie und Rassismus, Chauvinismus und Sexismus, sollte klar werden: Die alles bestimmende Marktkonkurrenz im Modell der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft ruft geradezu nach sozialdarwinistischer Ideologie, nach welcher nur die Erfolgreichen eine Existenzberechtigung haben.

Zum Klimawandel
Das Thema Klimaschutz ist in unseren Breitengraden längst nicht mehr unbekannt. So wird man wohl auch am diesjährigen WEF wieder eine Pop-Prominenz geladen haben, welcher seine sehr authentische Sorge um unseren Planeten den anwesenden Wirtschaftsbossen vortragen wird. Vielleicht wird angesichts der drastischen Situation auch der einte oder andere Wirtschaftsboss ein ebenfalls sehr authentisches Kribbeln im Bauch verspüren, wenn er sich der Marktlücke bewusst wird, welche er in diesem Zustand entdeckt. Dabei werden all diejenigen belehrt, welche immer behaupteten, dass das ganze Grüngeschwafel der Wirtschaftseliten nur aus Imagegründen stattfindet. Profitdenken kennt nämlich ähnlich wie die Umweltzerstörung keine Grenzen. Zweifellos ist das Primärziel unserer Spezies ja das Vorantreiben vom globalen und nationalen Wirtschaftswachstum. So hat man schon längst den Zustand lieb gewonnen, dass auch die Kosten für das Beheben von Umweltschäden ins Bruttosozialprodukt einfliessen und somit den in Zahlen gemessenen Gesamtwohlstand heben.
Unser vollstes Verständnis geniesst auch die Bush-Regierung, welche im Anschluss auf die Klimakonferenz in Bali ans Recht auf wirtschaftliches Wachstum erinnerte. Denn im Kapitalismus steckt ja tatsächlich der Zwang zum Wirtschaftswachstum, solange man sich nicht mit gravierenden Krisen anfreunden will. Das damit verbundene Wachstum der Belastung verschiedenster Ökosysteme muss man da wohl oder übel in Kauf nehmen.
Oder wäre es doch an der Zeit, von den punktuellen Diskussionen über CO2-Ausstoss, Klimazertifikaten, etc. wegzukommen und sich vermehrt der Frage zu stellen, was die Organisierung einer globalen Wirtschaft über den Markt schlussendlich bedeutet? Eine Alternative bietet nur die bewusste Planung der gesellschaftlichen Produktion und zwar durch alle Gesellschaftsmitglieder. Deshalb veranstaltet der Rev. Aufbau im Februar eine Veranstaltung mit Helmut Dunkhase über die Notwendigkeit und Realisierbarkeit einer Planwirtschaft.
Wir denken es ist allerhöchste Zeit, um der momentanen Entwicklung ein radikales Ende zu setzen! Die so genannten globalen Eliten haben uns die Beschränktheit ihres Horizontes auch schon zur Genüge demonstriert, um ihnen noch ein Funken Vertrauen schenken zu können. Nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände!

Zum indischen Kapital
Das indische Kapital ist am WEF jeweils seit 20 Jahren vertreten. Letztes Jahr wurde mit Mittal Sunil Bharti der Vize-Vorsitzende des WEF gestellt. Um die rund 100 TeilnehmerInnen aus Industrie, Banken, Wissenschaft und staatlichen Stellen reisen auch dieses Jahr nach Davos. Doch nicht genug damit. Entsprechend dem immer stärker werdenden globalen Gewicht des indisches Kapitals haben sich rund 22 Unternehmen und staatliche Stellen unter dem Motto ‚India Everywhere’ zusammengeschlossen. Eine PR-Kampagne soll diesem Gewicht am WEF 2008/09 Ausdruck verleihen. In Davos soll weniger über Demokratie und 5000 Jahre indische Kultur und mehr über Investitionen und Profite gesprochen werden.
Wie wichtig das indische Kapital in der Agenda der Imperialisten inzwischen geworden ist, zeigen auch die jährlichen Indien-Tagungen des WEF in Delhi. Das WEF-Treffen 2007 fand im Dezember in Delhi statt.
Strategische Partner dieser Treffen waren und sind unter anderem die schweizerische CS und Swiss Re. Um der grossen Landflucht in die Stadt zu begegnen, wurde der verstärkte Ausbau von Sonderwirtschaftszonen (SEZ) vorgeschlagen, der jedoch bei der ländlichen Bevölkerung auf heftigen Widerstand stösst.
Auch den Konzernen in der Schweiz ist nicht entgangen, wie stark sich die Wirtschaft in Indien entwickelt hat. Der Markt sei da, die Schweiz müsse nur die Herausforderung annehmen, um vom Wachstum Indiens zu profitieren. Seit 2004 sind die Exporte nach Indien jährlich um 36% gestiegen. Die Direktinvestitionen betragen mittlerweile knapp 2 Milliarden Franken. Die Kommission Präsenz Schweiz entschied 2006, dass Indien ab 2008 bis 2010 den Status als achtes strategisches Schwerpunktland erhält. Die Kapitalinteressen der Schweiz sollen noch besser positioniert werden.
Dass diese Entwicklung allerdings an Hunderten Millionen Menschen vorbei geht und nur die Unternehmer und eine kleine Mittelschicht davon profitieren, interessiert die schweizerischen Multis und die KMU's nicht.
Uns interessiert allerdings sehr wohl, wo und wie die Schweizer Kapitalisten im Trikont ihre Profite auf den Rücken der ausgebeuteten BäuerInnen und ArbeiterInnen akkumulieren.
Vor allem interessiert uns aber auch die kommunistische Alternative, die den am stärksten Ausgebeuteten und Unterdrückten durch den Volkskrieg ermöglicht wird.
Was für die Herrschenden in der „grössten Demokratie der Welt“ kein Thema ist, haben die KommunistInnen der CPI-Maoist in den revolutionären Stützpunktgebieten erreicht. Während in der schrecklichen Hungersnot von 1997 tausende Menschen verhungerten, wurde dies in den roten Gebiete erfolgreich verhindert. Unterernährung, Unterdrückung und Ausbeutung existiert in den befreiten Zonen nicht mehr.

Zu Innerer Sicherheit
Das Treffen der Eliten aus Wirtschaft, Hochfinanz und Politik in Davos ist nicht nur für diesen engen Kreis ein wichtiger Knoten- und Koordinationspunkt. Auch für all jene, die sich gegen das kapitalistische System, seine Folgen und Auswirkungen, zur Wehr setzen, bildet das WEF als Symptom dieser herrschenden Verhältnisse ein wichtiger Konzentrationspunkt. Viele Widerstandsformen begegnen sich, tauschen sich aus, definieren ihre Widersprüche und versuchen trotdem gemeinsam zu wirken. Aber auch für die Gegenseite, die eben diese Verhältnisse schützt, werden durch den Widerstand dagegen, die Tage um das WEF zentral. Auch hier kommen viele Sicherheitsstrukturen und Organe zusammen. Auch sie kämpfen mit ihren Unterschiedlichkeiten und Widersprüchen und auch sie versuchen gemeinsam zu wirken. Das WEF wurde immer mehr zum „Testfeld“, in dem vor allem das Militär und die Polizei ihre Widersprüche zueinander praktisch angehen konnten, um möglichst gemeinsam das System zu schützen und gegen alles zu reagieren, was es in Frage stellt.
Das Militär nimmt im Gegensatz zur Polizei hier eine immer zentralere Rolle ein. Der militärische Anteil in diesem Zusammenspiel wächst von oben herab, von der strategischen Führung über die taktische Planung, immer tiefer bis in die operative Umsetzung hinein.
Zum einen ist zu sehen, dass das Militär in seiner Sinnkrise wieder die Rolle einnimmt, die ein grosser Teil seiner Geschichte ausmacht. Das Wirken gegen innen. Zum anderen wird aber auch klar, dass Einsätze gegen Innen nicht einfach um ihrer Selbstwillen zunehmen. Vielmehr folgen sie den Bewegungen und Bedürfnissen, die von der wirtschaftlichen und politischen Führung des bürgerlichen Staates in der jeweiligen Situation angemeldet werden.

Erklärung des Revolutionären Aufbau Schweiz zur Anti-WEF-Demo und Präventivhaft in Bern
Demo trotz Militarisierung der Innenstadt
Das „Bündnis für globalen Widerstand“ hatte auf Samstag 19. Januar auf eine Demonstration gegen das WEF 2008 und ihre Ehrengäste Kissinger und Blair in Bern aufgerufen. Trotz Rückzugs der schon erteilten Bewilligung durch den Gemeinderat und einem für Bern einmaligen militarisierten Zustand der Innenstadt, konnten sich mehrere Demonstrationen formieren. Für weitere konkretere Informationen verweisen wir auf das Communiqué des Organisationsbündnisses, von welchem auch der Revolutionäre Aufbau Schweiz Teil ist.
Tatsächlich ist es wahr, dass es – ausser durch die Polizeikräfte – kaum zu Sachbeschädigungen und nicht zu verletzten Personen gekommen ist. Somit sind sich die bürgerlichen Medien und – zumindest gegen aussen – die Repressionskräfte einig, dass die Blamage vom 6. Oktober verhindert wurde. Wir behaupten das Gegenteil. Wie nach dem 6. Oktober erachten wir auch die Demonstationen vom Samstag als Erfolg, denn die Beweglichkeit, Spontanität und Entschlossenheit des Widerstands gegen die selbsternannten Eliten, hat sich fortgesetzt.
So konnten wir uns sehr flexibel auf die Repressionsorgane einstellen und waren ihnen immer einen Schritt voraus. Dies zeigt, dass der Widerstand gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung und die revolutionäre Politik auf der Strasse nicht einfach so niedergehalten werden kann. Die Anti-WEF-Demo hat dies noch deutlicher gezeigt. Trotz der massiven Militarisierung haben sich bis zu 1000 Leute formieren können und lautstark und selbstbestimmt demonstriert. Insbesondere die Bestimmung über die Form der Konfrontation war dabei nicht unter der Kontrolle der Repressionsorgane, sondern lag in den Händen der DemonstrantInnen. Diese entschieden sich für kraftvolle und starke Demonstrationen.
Aber den Erfolg sehen wir nicht nur als einen taktischen gegenüber der „Police Bern“. Vor allem ist dies ein politischer Erfolg. Wir haben gezeigt, dass es eine andere, offensive und selbstbestimmte Politik geben kann. Während sich die Sozialdemokratie vollständig den „Notwendigkeiten des Marktes“ unterwirft und Politik praktisch entpolitisiert, stand diese Demonstration für die sehr politische Idee einer selbstbestimmten Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet.
Wir haben gezeigt, dass man der Repression auch politisch, auf der Strasse etwas entgegensetzen kann. Statt in vorauseilendem Gehorsam auf eine gemeinsame Protestform „Demonstration“ zu verzichten, haben wir unsere Kreativität nicht für integrierbare und rein ästhetisierte Aktionen genutzt, sondern für ein selbstbestimmtes, flexibles und vor allem kollektives politisches Agieren auf der Strasse.
Die unterschiedlichen Leute und Kräfte haben sich immer wieder für entschlossene Solidarität z.B. bei Befreiungsaktionen zusammengefunden, und haben somit Spaltungsversuchen entgegengewirkt.
Dieses selbstbewusste, initiative und kollektive Handeln müssen wir als AntikapitalistInnen weiterentwickeln, um die Selbstbestimmung auf der Strasse wiederzugewinnen. Dafür müssen wir aber auch die eigene Vernetzung, Organisierung, die politische Vertiefung und Entschlossenheit weiter entwickeln. Diese Erfahrungen müssen schliesslich in andere Kämpfe bei der Arbeit, in der Schule, überall dort, wo sich der Kapitalismus reproduziert, hineingetragen werden.

Präventivhaft reloaded

Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Blutspur der Ausbeutung und Kriege symbolisiert durch die Co-Chairs Kissinger und Blair. Sie stehen für verschiedene Staatsformen kapitalistischer Ausbeutung und halten uns vor Augen, wie dehnbar das Bürgertum seinen „Rechtsstaat" interpretiert. Manchmal ideologisch legitimiert, manchmal mit purer Unterdrückung: Faschismus, Militärdiktaturen, repräsentative Demokratie und direkte bürgerliche Demokratie sind alles austauschbar Formen ein und des gleichen kapitalistischen Systems.
So erstaunt es nicht, dass sich auch in der Schweiz unter dem Druck einer generellen ökonomischen und politischen Krise die Repression gegen AntikapitalistInnen stetig verschärft. Am Samstag wurden dabei wieder neue Stufen erreicht. Noch im 2002 hatte der Versuch der schleichenden Einführung der Präventivhaft durch Konstruktionen wie „versuchter Landfriedensbruch“ gegen eine Genossin politisch für Furore gesorgt. Die Zürcher Staatsanwalt musste scheitern. Heute scheint das politische Klima geeigneter für die Einführung der Präventivhaft. So wurden am Samstag anreisende Leute zum Teil noch auf der Autobahnausfahrt von der Polizei festgenommen. Ihnen wurde eröffnet, dass sie sich für 24 Stunden in Polizeihaft befänden. Die Begründung war beliebig, erst hiess es die Personen stellten eine „Gefahr von Menschenleben“ dar, in der Verfügung wurde jedoch wieder einmal der „versuchte Landfriedensbruch“ eingeführt. Damit versucht der Staat ein zweites Mal, die Praxis der Präventivhaft in der Schweiz einzuführen. Das verfassungswidrige Hooligangesetz scheint die Repression ermutigt zu haben.

WEF Demo aufgelöst - Kreis 4 von Bullen zugeschissen!
Heute um ca. 21.30 demonstrierten ca. 200 Leute gegen das WEF - nicht lange, ein grosses Bullenaufgebot, mit mind. 2 Wasserwerfern, versuchte die Demo einzukesseln. Die Demo löste sich an der Langstr. auf. Zur Zeit sind immer noch viele Bullen im Quartier, kleinere Menschenansammlungen werden kontrolliert.
Diesmal haben die Spitzel der Bullen ganze Arbeit geleistet. Obwohl es keine öffentliche Mobilisierung gab, waren die Cops von Anfang an mit einem Grossaufgebot präsent. Das Ganze wird wohl einmal mehr unter "EM-Übung" gebucht werden.
Kommt trotzdem noch, aaaaber unauffällig. Versauen wir ihnen ihre Übung am realen Objekt!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich: Communiqué zur Anti-WEF-Demo in Zürich
Die Blutspur des Kapitalismus zieht sich durch die Kontinente – Der Widerstand dagegen auch:
Am 25.1.08 haben in Zürich ca. 200 Leute gegen das Weltwirtschaftsforum WEF demonstriert. Um 21.00 Uhr starteten zwei Demos vom Hallwylplatz und von der Bäckeranlage aus, die sich am Helvetiaplatz zu einer Demo vereinigten. Die Polizei fuhr mit zwei Wasserwerfern und einem Grossaufgebot vor und schoss aus nächster Nähe mit Gummischrot in die Demo.

Entgegen der Meldungen in den Medien wurde die Demo nicht von der Polizei überrascht. Die Polizei war in Bereitschaft, weil sie damit rechnete, dass in diesen Tagen eine Mobilisierung gegen das WEF stattfinden würde, wusste aber weder den genauen Tag und Zeitpunkt noch die Besammlungsorte.

Die beiden Demos waren trotz den Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei lautstark und kämpferisch und den Bullen immer wieder einen Schritt voraus. Mehr oder weniger ziellos machte die Polizei Jagd auf potentielle DemoteilnehmerInnen und packte und kesselte wahllos Leute ein.

Wegen der erneuten Euro 08-Uebung der Polizei konnte die Demo nicht ganz wie geplant durchgeführt werden. Trotzdem konnten wir uns die Strasse nehmen und werden uns auch zukünftig nicht abschrecken lassen.

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

Keine Demo in Basel
Die Polizei war heute Nachmittag in Basel mit einem grossen Aufgebot präsent.
Als sich die DemonstrantInnen um 16 Uhr am Marktplatz versammeln wollten, wurde nach kurzer Zeit gekesselt, der Kessel vor dem "Aroma" erwischte jedoch nur ca. fünf Leute, die Mehrheit PassantInnen. In der Folge kesselte die Polizei den ganzen Marktplatz, doch die meisten Teilnehmenden waren schon zum zweiten Treffpunkt bei der Elisabethenanlage weitergezogen. Darum wurde der Marktplatz-Kessel aufgelöst. Doch auch die Neuversammlung bei der Elisabethen konnte wegen der massiven Präsenz der Bullen nicht zustande kommen. Kleinere Grüppchen mit etwa acht Personen wurden eingekesselt und verhaftet. Die Verhaftungen dauern bis jetzt an. Sogar ein ganzes Tram wurde auseinandergenommen.
Der Einsatz führte zu grossen Störungen im öffentlichen Verkehr. Eine Demo fand nicht statt, da es nicht gelang, sich zu versammeln, und auch keine Aktionen. Dafür gab und gibt es eine hohe Anzahl Verhafteter, die im Moment noch nicht abschliessend festgestellt werden konnte.
So long... Wir sind gekommen, um zu bleiben. Bis zur nächsten Demo und gebt nicht auf, Leute. Verhaftungen bitte Antirep melden!!

Communiqué zum Polizeiterror in Basel
Währenddem die Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung immer greller zu Tage treten, wird der Protest dagegen niedergeknüppelt. Während am WEF Lügner vom Kaliber eines Tony Blair und Kriegsstrategen vom Schlage eines Henry Kissinger hofiert werden, werden die Städte, in denen WEF-GegnerInnen vermutet werden, zur polizeilichen und militärischen Sperrzone erklärt.
Nach Bern und Zürich am 26.1.2008 in Basel. Die Polizei vermutete eine Demonstration und erstickte mit Präventivverhaftungen und immens grossem Aufgebot jede Bewegung im Keim. Willkürlich wurden Personen, darunter viele Minderjährige, von der Strasse weg eingekesselt und/oder verhaftet, u.a. eine Gruppe Architektur-StudentInnen aus der Tschechei. Für PassantInnen bot sich ein Bild, welches allen demokratischen Grundrechten spottete. Offensichtlich soll Präventivhaft und Polizeiterror zur Normalität erklärt werden, gemäss Aussage diverser Polizisten von Regierungsrat Gass abgesegnet.
Einzelne Proteste lassen sich niederknüppeln, nicht aber der Widerstand, solange die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind!
Nieder mit dem Kapitalismus!

Mutmassliche Anti-WEF-AktivistInnen aus Basel

Massive Menschenrechtsverletzungen während des WEF in der Schweiz
Schwarzer Tag für die Menschenrechte in Basel. Massives Polizeiaufgebot und massenhafte Verhaftungen ohne Angaben von Gründen. Unter den Verhafteten sind u.a. zwei Journalisten, Redakteure der Gewerkschafts-Zeitung "Work" sowie der le Monde Diplomatique. Auch KünstlerInnen die Straßentheater in der Innenstadt veranstalteten wurden Festgenommen. Nach Augenzeugenberichten befinden sich im Knast Waaghof auch TouristInnen und Minderjährige die zufällig auf der Strasse festgenommen wurden. Der aggressive Polizeieinsatz muss bestimmt von der Regierung des Kantons gedeckt werden. Deshalb sollten sich Proteste gegen diese richten, den die hat intern grünes Licht für diese grundrechtswidrigen Aktionen gegeben.
Bericht aus dem Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof

Es sind Bilder, die JournalistInnen sonst nur aus Minsk (Weißrussland) kennen und zuletzt in Kenia gesehen haben.

Massenhafte Verhaftungen von ahnungslosen Passanten in der Basler Innenstadt. Ausländische Touristen die aus von Räumpanzern umstellten Straßenbahnen gezerrt werden und brutal auf die Wache gebracht werden. Minderjährige die aus Jugend-Clubs von Anti-Terror-Einheiten der Kantons-Polizei verhaftet werden.

Ein verheerender Tag für die Menschenrechte, dieses Bild bot sich heuet Nachmittag vielen Baslern und ausländischen Besuchern der Stadt.

Eine abschließende Analyse das was sich heuet in Basel abgespielt hatte muss noch ausbleiben, denn die menschenverachtenden Aktionen der Basler Polizei dauern noch zur Stunde an. So ließ die Polizei verlautbaren, dass auf den Bahnhof SBB noch eine großangelegte Verhaftungsaktion stattfinden wird, bei der Ankuft von Zügen aus Bern.

Unter den Festgenommenen im Untersuchungsgefängnis Waaghof befinden sich mindestens zwei Journalisten. Einer davon ist Redakteur bei der Gewerkschafts-Zeitschrift „Work“, der andere ist Redakteur der ost-deutschen Zeitschrift „Telegraph“. Erst vor einer Woche wurde der WOZ-Reporter Dinu Gautier in der gleichen Art und Weise vor den Redaktionsräumen der Wochenzeitung verhaftet udn festgehalten.

Beide wurden gg. 15:00 Uhr in der Basler Innenstadt ohne Angaben von Gründen festgenommen und bis kurz nach 20:20 Uhr dort mit ca. 60 anderen Personen, denen die Gründe für ihre Festnahme nicht genannt wurden festgehalten. Während ihrer Inhaftierung wurden sie Zeugen von der Ankunft einer tschechischen Touristin, die zu einem Besuch nach Basel kam und aus einer Straßebahn herausgezerrt wurden ohne Angabe von Gründen.

Weitere Personen ca. 40 befinden sich in einem Käfig im Untergrundparkplatz der Basler Polizei.

Den Inhaftierten Frauen, Männer und Jugendliche, darunter ein 15 jähriger wird das Recht ihre Angehörige bzw. einen Anwalt zu kontaktieren verweigert.

Anti-Rep-Treffen JETZT im Hirscheneck. Bitte alle Festgenommenen dort ihre Kontakt-Daten für eine Sammelklage bzw. Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese rechtswiedrigen Maßnahmen hinterlassen!!!