Seit über einem Jahr wehren sich die Menschen im südlichen Bundesstaat Oaxaca gegen Korruption und Repression. Auch im aktuellen Wahlkampf.
Die Wochenzeitung; 14.06.2007; Nummer 24
Von Sonja Wenger
Es soll eine "Megamarcha" werden, ein Riesenmarsch unter dem Motto
"Die Rebellion geht weiter". Diesen Donnerstag jährt sich die
Gründung der Protestbewegung Asamblea Popular de los Pueblos de
Oaxaca (Appo) im südlichen Bundesstaat Oaxaca (siehe WOZ Nr. 34/06).
Sie entstand als Reaktion auf das Vorgehen der Regierung von
Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, dessen Polizei im Mai letzten Jahres
mit Gewalt gegen einen Streik der LehrerInnengewerkschaft vorgegangen
war.
Hunderttausende werden diese Woche zur Demonstration erwartet, um
einmal mehr den Forderungen der Appo Nachdruck zu verleihen. Seit
Monaten verlangen deren AnhängerInnen den Rücktritt des Gouverneurs
von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und ein
Ende der Repressionen gegen die sozialen Bewegungen. Und seit Monaten
reagiert die Regierung von Ruiz wie auch die von Staatspräsident
Felipe Calderón vor allem mit Einschüchterung, systematischer
Verfolgung und Verhaftungen bis hin zu Folter und Mord.
Tagelang ohne Wasser
Sara Méndez Morales vom Menschenrechtszentrum RODH in Oaxaca und
Alejandro Cruz López von der indigenen Menschenrechtsorganisation
OIDHO haben die Repression am eigenen Leib erlebt. Anlässlich einer
Tagung in der Schweiz berichteten sie von der Gewalt gegen die
sozialen Bewegungen. "Die Repression ist sehr selektiv und richtet
sich vor allem gegen die Köpfe der Bewegungen", sagte Méndez der WOZ.
Cruz wurde wegen seiner politischen Aktivitäten seit 1988 bereits
dreimal verhaftet und im Gefängnis misshandelt, unter anderem, indem
man ihm tagelang Wasser verweigerte. "Das Schlimmste aber ist, wenn
man hört, wie andere gefoltert werden", sagt Cruz. "Der einzige
Moment der Erleichterung ist, wenn man endlich vor einen Richter
kommt."
Die Gründe, die für die Verhaftungen angegeben werden, seien immer
dieselben, sagt Méndez. "Stets werden den Aktivisten entweder
allgemeine Delikte vorgeworfen wie Brandstiftung und sogenannte
Aktionen gegen den Staat oder schwere Verbrechen wie Entführung, Raub
und Mord." Vor Gericht würden dann viele Verfahren aus Mangel an
Beweisen wieder eingestellt. Die Anschuldigungen dienten nur der
Einschüchterung und dem Ziel, die Bewegungen zu spalten. Dennoch sind
die Menschen aktiver und politischer als zuvor. "Sie haben die Angst
überwunden, gehen wieder mehr auf die Strasse und fordern ihre Rechte
ein", sagt Méndez.
Geld nur für PRI-FreundInnen
Dass die Bevölkerung in Oaxaca in den letzten Monaten zu einem neuen
Selbstbewusstsein gefunden hat, ist auch der Eindruck von Rafa*, der
in der Nähe von Oaxaca-Stadt lebt. Seit den Einsätzen der
Bundespolizei PFP vergangenen Herbst seien die Menschen zwar
"vorsichtiger geworden, aber es herrscht eine andere Stimmung als
vorher". Täglich gäbe es kleine Demonstrationen von allen möglichen
Gruppen wie zum Beispiel den TaxifahrerInnen.
Dennoch werden vor allem in den Städten die Probleme der Versorgung
immer grösser, besonders im Bereich der Müllabfuhr und
Wasserleitungen. "Nur alle zwei Wochen kann man während weniger
Stunden die Wassertanks gratis füllen, den Rest muss man kaufen",
sagt Rafa. Besonders in jenen Stadtvierteln, die offen die Appo
unterstützen, gebe es kein Geld für öffentliche Einrichtungen. Es sei
schon auffällig, dass der Gouverneur im aktuellen Kampf für die
lokalen Abgeordnetenwahlen im August und die Kommunalwahlen im
Oktober beinahe täglich ein Versorgungs- oder Strassenbauprojekt
einweihe, allerdings nur in PRI-freundlichen Gebieten, meint Rafa.
Geld für soziale Projekte und Versorgungseinrichtungen gibt es also
durchaus. Doch in den letzten Monaten sind immer mehr Informationen
über Misswirtschaft und Korruption im Umfeld von Ruiz an die
Öffentlichkeit geraten. "Über neun Milliarden US-Dollar an
Bundesgeldern sind verschwunden, seit Ruiz und sein Vorgänger und
Parteifreund José Murat im Amt sind", sagt Rafa.
"Es gibt keine politische Moral in Mexiko", sagt auch Méndez. Die
Appo versucht deshalb, sich bewusst aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Anfang Jahr hatte sie erklärt, dass sie sich nicht als Partei
versteht und ihre FunktionsträgerInnen nicht gleichzeitig als
KandidatInnen für eine Partei antreten dürfen. Trotzdem haben einige
regionale Appo-Gruppen beschlossen, zusammen mit einer Partei an den
Wahlen teilzunehmen, da freie KandidatInnen kaum eine Chance haben,
in das Wahlregister aufgenommen zu werden. So unterstützt die Appo
zwar hauptsächlich die Partei der Demokratischen Revolution (PRD),
aber wirkliche Veränderungen, so Rafa, seien nur möglich, wenn es der
Appo gelingt, die ländlichen Regionen auf Dauer dem Zugriff der
Regierungsparteien zu entziehen.
* Name der Redaktion bekannt.
www.chiapas.ch
Von Sonja Wenger
Es soll eine "Megamarcha" werden, ein Riesenmarsch unter dem Motto
"Die Rebellion geht weiter". Diesen Donnerstag jährt sich die
Gründung der Protestbewegung Asamblea Popular de los Pueblos de
Oaxaca (Appo) im südlichen Bundesstaat Oaxaca (siehe WOZ Nr. 34/06).
Sie entstand als Reaktion auf das Vorgehen der Regierung von
Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, dessen Polizei im Mai letzten Jahres
mit Gewalt gegen einen Streik der LehrerInnengewerkschaft vorgegangen
war.
Hunderttausende werden diese Woche zur Demonstration erwartet, um
einmal mehr den Forderungen der Appo Nachdruck zu verleihen. Seit
Monaten verlangen deren AnhängerInnen den Rücktritt des Gouverneurs
von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und ein
Ende der Repressionen gegen die sozialen Bewegungen. Und seit Monaten
reagiert die Regierung von Ruiz wie auch die von Staatspräsident
Felipe Calderón vor allem mit Einschüchterung, systematischer
Verfolgung und Verhaftungen bis hin zu Folter und Mord.
Tagelang ohne Wasser
Sara Méndez Morales vom Menschenrechtszentrum RODH in Oaxaca und
Alejandro Cruz López von der indigenen Menschenrechtsorganisation
OIDHO haben die Repression am eigenen Leib erlebt. Anlässlich einer
Tagung in der Schweiz berichteten sie von der Gewalt gegen die
sozialen Bewegungen. "Die Repression ist sehr selektiv und richtet
sich vor allem gegen die Köpfe der Bewegungen", sagte Méndez der WOZ.
Cruz wurde wegen seiner politischen Aktivitäten seit 1988 bereits
dreimal verhaftet und im Gefängnis misshandelt, unter anderem, indem
man ihm tagelang Wasser verweigerte. "Das Schlimmste aber ist, wenn
man hört, wie andere gefoltert werden", sagt Cruz. "Der einzige
Moment der Erleichterung ist, wenn man endlich vor einen Richter
kommt."
Die Gründe, die für die Verhaftungen angegeben werden, seien immer
dieselben, sagt Méndez. "Stets werden den Aktivisten entweder
allgemeine Delikte vorgeworfen wie Brandstiftung und sogenannte
Aktionen gegen den Staat oder schwere Verbrechen wie Entführung, Raub
und Mord." Vor Gericht würden dann viele Verfahren aus Mangel an
Beweisen wieder eingestellt. Die Anschuldigungen dienten nur der
Einschüchterung und dem Ziel, die Bewegungen zu spalten. Dennoch sind
die Menschen aktiver und politischer als zuvor. "Sie haben die Angst
überwunden, gehen wieder mehr auf die Strasse und fordern ihre Rechte
ein", sagt Méndez.
Geld nur für PRI-FreundInnen
Dass die Bevölkerung in Oaxaca in den letzten Monaten zu einem neuen
Selbstbewusstsein gefunden hat, ist auch der Eindruck von Rafa*, der
in der Nähe von Oaxaca-Stadt lebt. Seit den Einsätzen der
Bundespolizei PFP vergangenen Herbst seien die Menschen zwar
"vorsichtiger geworden, aber es herrscht eine andere Stimmung als
vorher". Täglich gäbe es kleine Demonstrationen von allen möglichen
Gruppen wie zum Beispiel den TaxifahrerInnen.
Dennoch werden vor allem in den Städten die Probleme der Versorgung
immer grösser, besonders im Bereich der Müllabfuhr und
Wasserleitungen. "Nur alle zwei Wochen kann man während weniger
Stunden die Wassertanks gratis füllen, den Rest muss man kaufen",
sagt Rafa. Besonders in jenen Stadtvierteln, die offen die Appo
unterstützen, gebe es kein Geld für öffentliche Einrichtungen. Es sei
schon auffällig, dass der Gouverneur im aktuellen Kampf für die
lokalen Abgeordnetenwahlen im August und die Kommunalwahlen im
Oktober beinahe täglich ein Versorgungs- oder Strassenbauprojekt
einweihe, allerdings nur in PRI-freundlichen Gebieten, meint Rafa.
Geld für soziale Projekte und Versorgungseinrichtungen gibt es also
durchaus. Doch in den letzten Monaten sind immer mehr Informationen
über Misswirtschaft und Korruption im Umfeld von Ruiz an die
Öffentlichkeit geraten. "Über neun Milliarden US-Dollar an
Bundesgeldern sind verschwunden, seit Ruiz und sein Vorgänger und
Parteifreund José Murat im Amt sind", sagt Rafa.
"Es gibt keine politische Moral in Mexiko", sagt auch Méndez. Die
Appo versucht deshalb, sich bewusst aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Anfang Jahr hatte sie erklärt, dass sie sich nicht als Partei
versteht und ihre FunktionsträgerInnen nicht gleichzeitig als
KandidatInnen für eine Partei antreten dürfen. Trotzdem haben einige
regionale Appo-Gruppen beschlossen, zusammen mit einer Partei an den
Wahlen teilzunehmen, da freie KandidatInnen kaum eine Chance haben,
in das Wahlregister aufgenommen zu werden. So unterstützt die Appo
zwar hauptsächlich die Partei der Demokratischen Revolution (PRD),
aber wirkliche Veränderungen, so Rafa, seien nur möglich, wenn es der
Appo gelingt, die ländlichen Regionen auf Dauer dem Zugriff der
Regierungsparteien zu entziehen.
* Name der Redaktion bekannt.
www.chiapas.ch
