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Das Communique zur Demo gegen den drohenden Iran-Krieg von Basel 21.4.07
Heute, am Samstag dem 21.04.07 haben 400-500 Menschen jeden Alters, darunter auch iranische Flüchtlinge, an einer Kundgebung durch Basel teilgenommen. Ziel der Demonstration war es der Solidarität mit den Menschen im Iran Ausdruck zu verleihen und ein klares Zeichen gegen neue imperialistische Kriege zu setzen. Wir werten diese Demo als gelungenen Auftakt zu einer Kampagne gegen den drohenden Krieg und freuen uns auf weitere Aktionen und Kundgebungen. Heraus zum revolutionären Block am 1.Mai!
Auf nach Heiligendamm gegen den G8-Gipfel!

Bündnis „Kein Krieg im Iran“

Anfangsrede:

Zur Zeit deutet alles auf einen Krieg der USA und ihren Verbündeten gegen den Iran hin. Sowohl auf der logistischen, der militärischen und der medialen Ebene laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das Thema ist in den Medien allgegenwärtig, kein Tag vergeht ohne neue Meldungen aus dem Iran. So allgegenwärtig das Thema, so undiferenziert wird es behandelt. Für die Medien ist der Fall klar. Der Iran ist der „böse“ Provokateur der eine globale Krise anzuzetteln versucht und die internationale Gemeinschaft (Womit ausschliesslich der Westen gemeint ist) muss ihn daran hindern. Dass solche Atomprogramme in vielen anderen Staaten auch durchgeführt werden findet kaum Beachtung, denn solange es sich bei den Betreibern solcher Anlagen nicht um so genannte „Schurken-Staaten“ handelt wird eine Debatte um Atomenergie und nukleare Abrüstung tunlichst vermieden. Die US-Streitkräfte sind schon seit einiger Zeit auf einen Angriff vorbereitet. Die Truppen, Schiffe und Flugzeuge stehen bereit. Dass der Schrecken und die Narben des Irak-Kriegs noch lange nicht verheilt sind, ja der Krieg selbst noch immer andauert beeindruckt dabei die US-Führung nicht. Sie sind bereit noch unzählige weitere Leben ihrem Streben nach globaler Vorherrschaft zu opfern und schrecken dabei auch nicht vor einem Atom-Krieg zurück. Setzen die USA ihre Pläne, den Iran mit „Mini-Atombomben“ anzugreifen in die Tat um, bedeutet dies den Tod von unzähligen Zivilisten und die grossflächige Verstrahlung einer Region für tausende von Jahren. Wir sind Hier um gegen eine solche Aggression zu protestieren. Nicht weil wir das Iranische Regime unterstützen, sondern um unsere Solidarität mit den Menschen im Iran auszudrücken. Diese Demonstration soll aber nicht nur von symbolischem Charakter sein. Wir sehen sie vielmehr als den Anfang einer Kampagne gegen den Iran-Krieg, bei der Jede und Jeder seinen Beitrag leisten kann. Denn auch hier in der angeblich neutralen Schweiz finden eine Vielzahl logistischer Operationen statt, die eine solche globale militärische Intervention überhaupt erst ermöglichen. Mit dem Übernehmen logistischer Aufgaben in Krisen-regionen leistet die schweizer Armee schon heute einen bedeutenden Beitrag zur Entlastung der US-Truppen und ihren Verbündeten. Diese Entlastung schafft weitere Kapazitäten die in neue Angriffskriege investiert werden können. Aber dabei soll es nicht bleiben, die Entsendung von 20-30 bewaffneten schweizer Soldaten nach Afghanistan ist ein weiterer Schritt einer Entwicklung die früher oder später zu Kampfeinsätzen der Schweizer Armee im Ausland führen wird. Dies sind nur ein Beispiele für die mehr oder weniger indirekte Unterstützung der Schweiz für die aggressive und imperialistische US-Aussenpolitik. Weiter Beispiele sind: das gewähren von Überflugrechten für Kampfjets, das zur Verfügung stellen von Trainingsgebieten An Nato-Truppen, und nicht zuletzt das schweizer Rüstungsunternehmen RUAG, dessen Waffen in aller Welt töten.
Stellen wir uns dieser Politik entgegen ! Lasst uns den Sand im Getriebe dieser Kriegsmaschine sein! Mit Demonstrationen können wir den Krieg nicht aufhalten, dafür unsere Mitmenschen auf die Problematik aufmerksam machen. Den Kampf gegen den Krieg müssen wir auf allen Ebenen führen . Wir rufen euch deshalb auf, euch in eurem Alltag gegen diesen Krieg zu engagieren, informiert andere, führt Aktionen durch, boykotiert, blokiert, sabotiert und bleibt widerständig !!!

Rede am Bankverein:

Stopp den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran !
Trotz oder gerade wegen des Desasters im Irak bereitet sich der US-Imperialismus offensichtlich auf einen Krieg gegen den Iran vor. Die anfangs März angelaufene NATO-Offensive in Afghanistan ist auch unter diesem Aspekt zu verstehen. Mit der „Operation Achilles“ soll der von den Taliban kontrollierte Süden des Landes unter die Herrschaft der Besatzungsmächte gestellt werden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt die strategische Bedeutung dieser Region Afghanistans für einen allfälligen Krieg gegen den Iran. Die beiden Länder sind mit einer rund 950 km langen Grenze verbunden. Auch wenn die Taliban keineswegs Alliierte der Teheraner Regierung sind, könnten sie im Falle eines Überfalls auf den Iran einen nicht unbedeutender Störfaktor darstellen.
Widerstand gegen den imperialistischen Krieg Für den US-Imperialismus ist der jetzt wieder verschärfte Krieg in Afghanistan auch eine gute Gelegenheit, die europäischen Verbündeten vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Insbesondere Deutschland soll in den Krieg eingebunden werden. Ein erster Schritt sind die Tornado-Aufklärungsflüge durch die deutschen Truppen. Für den deutschen Imperialismus eine schwierige Situation. Ein Grossteil der Bevölkerung ist gegen eine immer tiefere Verstrickung des deutschen Militärs in den Afghanistan-Krieg. Allerdings: Diese ablehnende Haltung findet bestenfalls Ausdruck in demoskopischen Analysen und nicht in offenem Protest gegen die kriegerische Politik Deutschlands. Ganz im Unterschied zu Spanien, wo anlässlich des 4. Jahrestages des Irakkrieges rund 400'000 Menschen auf die Strasse gingen. Oder in Italien, wo die kriecherische Zustimmung der Mitte-„Links“-Regierung Prodis zum Ausbau des US-Stützpunktes in Vincenza wegen der nicht endenden Protestwelle zu einer Regierungskrise führte. Aber auch in den USA gingen Zehntausende gegen die verbrecherischen Kriege im Irak und Afghanistan auf die Strasse und forderten den sofortigen Truppenabzug.
Steht ein Überfall auf den Iran vor der Türe? Es scheint immer weniger ausgeschlossen, dass die USA noch in diesem Jahr eine neue Front eröffnen und den Iran angreifen. Für diese Annahme sprechen die verschiedenen Statements aus dem weissen Haus und die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers, der USS Stennis, in den persischen Golf. Offensichtlich stehen also die Zeichen auf Krieg. Die erneute, verschärfte UNO-Resolution von Ende März verheisst wenig Gutes, genauso wenig wie das kurz danach begonnene US-Militärmanöver im persischen Golf oder das provokative Eindringen britischer Militärschiffe in iranisches Hoheitsgebiet. Die Verhaftung der 15 britischen Soldaten war somit nichts anderes als ein legitimer Verteidigungsakt. In altem, kolonialem Stil verweisen die Vertreter der Krone ausgerechnet auf ein irakisches Mandat, einem durch Grossbritannien besetzten Land also, für die Schiffskontrollen durch die britische Flotte. Das UNO-Ultimatum an den Iran, die orchestrierte Medienkampagne und die systematischen Provokationen erinnern fatal an die Vorbereitungen für den Überfall auf den Irak. Lassen wir dieses erneute Verbrechen der imperialistischen Mächte nicht zu – setzen wir den Strassenprotest gegen die imperialistischen Kriege wieder auf die Tagesordnung, an der Demo vom 21. April in Basel und natürlich am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung.
Hände weg vom Iran !
Besatzungstruppen raus aus dem Irak und Afghanistan !
Gegen den imperialistischen Krieg !
Für den Kommunismus
(Revolutionärer Aufbau Schweiz)

Rede am Marktplatz:

Zur Zusammenarbeit Schweiz-NATO...
Der am 11.April in der Schweiz abgestürzte Kampfjet der deutschen Bundeswehr, machte die schweizersche Beihilfe für Kriegsoperationen deutlich. Denn anders als kurz darauf behauptet wurde, machte der Kampfjet keinen Zwischenstop zum tanken, sondern einen Trainigsflug auf schweizerischem Territorium. Kampfjets dieser Art, werden von der deutschen Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt. Das abgestürzte Flugzeug führte im Lauterbrunnertal einen Übungsflug für Kriegseinsätze durch. Debei muss betont werden, dass die abgestürzte Maschine ein, speziel für die Ausschaltung von Radaranlagen ausgestatteter, ECR-Tornado war. Wenn man bedenkt, dass die afghanischen Taliban über KEINE Radaranlagen verfügen, so liegt der Gadanke nah, dass der Einsatz in den Schweizer Bergen nicht auf Afghanistan, sondern auf den Iran zielte.

Dass, das Militär aus NATO-Ländern und andere Kriegstreiber die Schweizer Hochgebirgstäler als Trainigsgelände benutzten, ist Teil eines umfassenden Kooperationssystems zwischen der NATO und der Schweiz.

- So führen deutsche Hubschraubereunheiten wöchentlich Kampagnen durch.
- Englische Elitesoldaten trainierten in der schweizerischen Berglandschaft, da in England das geeignetes Gelände fehlt.
- Im November 2002 übten Britische Spezialeinheiten Helikopterlandungen auf walliser Gletschern. Wenig später beteiligte sich Grossbritannien am Irak-Krieg.
- Im Februar 2007 trainierten Spezialeinheiten der israelischen Armee in Andermatt.
- Israel ist nichteinmal NATO-Mitglied.
- Hinzu kommt, dass mit der Übernahme logistischer Aufgaben in Krisenregionen, die schweizer Armee einen Bedeutenden Beitrag zur Entlastung der US-Truppen und ihren Verbündeten leistet.

Es ist eindeutig eine fortschreitende Annäherung der Schweiz an die NATO im Gange. Der Bundesrat sieht, laut Strategiepapier, die Aufstockung der Schweizer Truppen im Ausland von 270 auf 1000 Soldaten vor, mit einer Kostenerhöhung von 54 auf 220 Millionen Franken jährlich.

Die Sicherheitspolitische Kommision des Nationalrats geht einen Schritt weiter und befürwortet die Entsendung von 20-30 Soldaten nach Afghanistan. Dabei geht es um bewaffnete Truppen!
Die Schweizer Soldaten würden in Afghanistan unter dem Oberkommando der NATO stehen. Die NATO (und somit auch das schweizerische Kontingent) müsse auf die Dauer “auch Kampfoperationen der USA und Grossbritannien übernehmen”. Dies steht Im enthülten geheimen Jahresbericht der Kommission für “friedensunterstützende Militäroperationen”. Die Übernahme von Kampfoperationen in Arghantistan durch die NATO, kommt der USA, im Hinblick auf den Iran nur gelegen.

Wenn wir heute gegen imperialistische Kriege wie den im Irak, Afghanistan oder den drohenden im Iran protestieren, so dürfen wir die Beteiligung der Schweiz nicht vergessen! Denn wie das US-amerikanische und europäische, profitiert auch das schweizerische Kapital von imperialistischen Kriegen!