Keinen „Dialog“ mit den politischen Verantwortlichen für massive Polizeirepression, dutzende Verletzte und zahlreiche teure Strafverfahren!

Im Zusammenhang mit der verhinderten Tanzdemonstration StandortFUCKtor vom 21. September 2013 lädt Barbara Günthardt-Maier verschiedene Vertreter_innen von Musikclubs, der Alternativ-Gastronomie, der Kulturszene, Polit-Gruppierungen und Medien zu einem „Dialog-Treffen“ mit dem Thema „Freiräume“ in Winterthur ein.

Die Antirepressionsgruppe Winterthur ruft dazu auf, an diesem Treffen nicht teilzunehmen: Es kann keinen Dialog geben mit den Leuten, welche auf uns oder unsere Kinder, Freundinnen und Freunde schiessen, uns verhaften, einsperren und uns mit Strafverfahren und Bussen überhäufen...

... ohne Entschuldigung
... ohne Einstellung aller Verfahren
... ohne ernstzunehmende unabhängige Untersuchung der illegalen und verhältnislosen Polizeigewalt
... ohne Aufklärung der Verantwortlichkeiten und der Befehlsketten für den gesamten Polizeieinsatz, die massive Videoüberwachung, den illegalen und verantwortungslosen Einsatz von Waffen, die Einschränkung der Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, die Einschüchterung von Medienschaffenden, die Gleichschaltung aller bürgerlichen Medien, die Beschneidung der Medienfreiheit und der persönlichen Bedrohung einzelner Journalist_innen.

Das "Angebot" soll davon ablenken, welches Desaster die städtischen und kantonalen Behörden verursacht haben. Das "Angebot" ist ein weiterer taktischer Schritt mit dem von der Verantwortung für die massive Polizeigewalt und für die Unterdrückung von politischer Opposition und Kritik abgelenkt werden soll.

Schon am Abend des Polizeikessels wurde eine unsägliche Lügen- und Hetzkampagne gestartet, die den Protest als unpolitisch verhöhnte und die Verletzten als selber schuld beleidigte. Doch alle, die vor Ort waren oder mit Betroffenen gesprochen haben, wissen, was wirklich geschah: Stundenlanger Einsatz von zwei Seiten mit Gummischrot, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Menschen im immer enger werdenden Kessel. Zahlreiche Verletzungen an Augen, Kopf und Körper, mindestens eine davon schwer. Pfefferspray aus nächster Nähe, Schläge mit dem Kolben des Gummischrotgewehrs auf den Kopf beim Bitten um Herauslassen aus dem Kessel, nicht Herauslassen von Verletzten und Unterlassen von Hilfeleistung. Und dies ist nur eine unvollständige Aufzählungen der Polizeigewalt an diesem Abend. Als drei Wochen später gegen diesen unverhältnismässigen Polizeieinsatz demonstriert wurde, wurden wieder dutzende Strafbefehle verschickt.

Es kann keinen echten Dialog zwischen Herrschenden und Beherrschten geben.

Wer mit den staatlichen Behörden kooperiert und plaudert, während diese fast hundert Personen strafrechtlich verfolgen und diese Verfahren nicht abgeschlossen sind, unterstützt und legitimiert die Behörden im repressiven Vorgehen. Durch Gespräche jeglicher Art wird dem staatlichen Polizei- und Repressionsapparat in die Hände gespielt.

Der Stadtrat hat sich insgesamt hinter den massiven, gewalttätigen und verhältnislosen Polizeieinsatz gestellt.

Das "Angebot" an eine willkürliche Auswahl von Personen, die womöglich in keiner Weise an Protesten gegen die neoliberale städtische Vertreibungs- und "Aufwertungs"politik beteiligt waren, dient der Spaltung, dem Säen von Misstrauen, der Disziplinierung von Subventionsbezüger_innen, der Kontrolle jeglicher Kritik und dem Aufruf zur Denunziation.

Es geht schlicht darum, das Image der Stadt wieder herzustellen, staatliche Gewalt für legitim und notwendig zu erklären und für absolute Ruhe zu sorgen. Das ist Konfliktmanagement und Einbindung aller in die Polizeiarbeit.

Es gibt keine soziale Stadtentwicklung, so wie es keine Sparübungen im Interesse aller gibt, denn es gibt keine gemeinsamen Interessen zwischen denen, welche die Vermarktung der Stadt vorantrieben und jenen, die von den Konsequenzen betroffen sind.
Wir rufen dazu auf sich solidarisch zu verhalten mit den zahlreichen Betroffenen der Polizeigewalt und Repression.

Antirep Winterthur 5. Mai 2014