Infos zu den Verhaftungen in Zürich und Basel
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal
Anlässlich einer Party mit über 1000 TeilnehmerInnen auf dem NT-Areal in Basel wurde ein Mitglied des Revolutionären Aufbau Winterthur verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, weil ihm eine Beteiligung an einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten vorgeworfen wird. Seit dem 2. Juni sitzt er nun im U-Haft-Gefängnis Basel-Waaghof, Anfang September wurde die Untersuchungshaft wegen „Wiederholungsgefahr“ verlängert.
Wer sich an der Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum beteiligt, ist einE StraftäterIn, der/die weggesperrt gehört. Dies ist die Logik der präventiven Repression, die sich in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen offenbart. Ihr Ziel ist es, möglichst viele davon abzuschrecken sich gegen die herrschenden Zustände zu wehren.
Dieses Vorgehen lässt sich schweizweit beobachten. Seien es Fussballfans, die sich auf die Strasse begeben, um zum Stadion zu ziehen, Jugendliche, die angesichts teurer Clubpreise auf öffentlichen Plätzen feiern, Flüchtlinge, die sich in selbstverwalteten Zentren weiterbilden, HausbesetzerInnen, die ihren Wohnraum verteidigen, QuartierbewohnerInnen, die gegen eine Stadtentwicklung zu ihren Ungunsten demonstrieren oder politische AktivistInnen, die ihre Inhalte im öffentlichen Raum fassbar machen wollen. An all diesen Orten finden auf die eine oder andere Art und Weise Konfrontationen mit der staatlichen Repression in Form der Polizei statt.
In der Begründung der Untersuchungshaft zeigt sich der politische Charakter des Verfahrens, das gegen den NT-Gefangenen geführt wird: Laut Staatsanwaltschaft rührt diese Wiederholungsgefahr nämlich daher, dass er in der klassenkämpferischen Linken organisiert ist. Sie kriminalisiert so die politische Organisierung an sich. Gleichzeitig verhindert sie jegliche politische Kommunikation betreffend seiner Situation und allfälligen Aktivitäten zu seinem Fall. Gegen aussen soll mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden. Die Verschärfung der Repression in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen reiht sich damit in einen allgemeinen Angriff von oben auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Dies geschieht nicht nur hier, sondern weltweit.
Wir setzen uns diesem Versuch der Abschreckung und der Kriminalisierung der politischen Organisierung entgegen. Wir setzen die positionsübergreifende Solidarität allen Versuchen entgegen, die Benutzung des öffentlichen Raums zu verhindern. Nehmen wir uns den Raum weiterhin, nutzen und verteidigen wir ihn!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Überregionales Bündnis gegen Repression, 13.9.2012
Folgende Organisationen unterstützen diesen Aufruf (Stand 16.9.2012, Unterschriften werden laufend aktualisiert):
Revolutionärer Aufbau Schweiz | Rote Hilfe Schweiz | gruppe antikapitalistische praxis (gap) | Bewegung für soziale Gerechtigkeit | Antikapitalistische Linke (AKL) | BFS Jugend Zürich | Libertäre Aktion Winterthur | Rote Aktion Mannheim | neue PdA Basel | Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) | Anarchistische Aktion Riehen (AAR) | Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch | Infoladen Rabia Winterthur | Frauenlesben-Café Winterthur | Antirep Winterthur | sozialistische Zeitung vorwärts" | HelferInnen der Roten Falken Zürich
Demos:
29.9.2012 - 13.30h - Barfüsserplatz Basel
06.10.2012 - 13.30h - Helvetiaplatz Zürich
Freiheit für die Gefangenen in Zürich und Basel
Infos zu den Verhaftungen in Zürich und Basel
Am Dienstag, 10.7. 2012, wurden in den Wohnungen von Genossen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie wurden danach festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Anlass dafür sind vorgeworfene Taten am 1. Mai in Zürich. In einer Solidaritätserklärung fordern verschiedenste Gruppen und Organisationen ihre Freilassung.
Seit dem 2. Juni sitzt ein weiterer Genosse in Basel in Untersuchungshaft. Er wurde nach einer unbewilligten Party auf dem NT-Areal verhaftet. Freiheit für unseren Genossen vom NT-Areal.
Seit Mittwoch, 15. August 2012, sitzt noch ein Genosse in Zusammenhang mit dem 1. Mai in Untersuchungshaft. Bei den anderen verhafteten Genossen kam es nach Schlusseinvernahmen, die sich über die vergangene Woche hinwegzogen, zu Freilassungen. Eine weiterer wurde früher, nämlich vier Tage nach der Festnahme am 10. Juli, wieder freigelassen, da er zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat minderjährig war. Alle müssen raus!
Bilder und Bericht zum Aktionstag vom 28. Juli
Aufruf: 28. Juli Aktionstag für die Gefangenen vom 1.Mai!
