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Rechtsextremismus, Kapitalismus & Schaffhausen
"Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle,
solle auch vom Faschismus schweigen."

Max Horkheimer
Seit einem guten Jahr treten die Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Schaffhausen wieder vermehrt öffentlich auf. Der Aufmarsch am letzten Samstag bildet zwar den Höhepunkt, muss aber leider nur als Teil einer langen Kette von rechtsextremen Zwischenfällen gesehen werden. So ist es seit einigen Monaten Usus, dass fast jedes Wochenende gewalttätige Nazis in der Munotstadt ihr Unwesen treiben.

Erstaunlich ist dieser Aufschwung kaum: So gab es bereits während den 30er und 40er Jahren und in jüngerer Vergangenheit in den späten 80er eine starke nationalsozialistisch orientierte Strömung in Schaffhausen. Die NPS, die "Nationalrevolutionäre Partei der Schweiz", sorgte nach ihrer Gründung in Siblingen im März 1989 auch über die Kantonsgrenze hinaus für Furore:

• Im April 1989 marschierten die NPS-Aktivistinnen und -Aktivisten anlässlich des 100. Geburtstags von Adolf Hitler mit nationalsozialistischen    Fahnen durch die Stadt.

• 1989 und 1990 begingen NPS-Mitglieder Angriffe gegen einen Invaliden und gegen ein AsylbewerberInnenheim.

• Am 2. Oktober 1990 verübten zwei NPS-Kader (einer davon war Leutnant bei der Schweizer Armee) in Winterthur einen Anschlag mit zwei Handgranaten auf das ehemalige Wohnhaus eines ihnen missliebigen Journalisten. (1)
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bereits damals enge Kontakte zur starken deutschen Nazi-Szene vorhanden waren. Es ist daher anzunehmen, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen der geografischen Lage von Schaffhausen und den Neonazi-Aktivitäten in der Munotstadt besteht.

Ein weiterer wichtiger Faktor für das Wiedererstarken der rechtsextremen Szene ist unserer Meinung nach das gänzliche Fehlen eines linksradikalen Widerstandes. Dieser ist nötig, weil es von einer nationalstaatlichen Perspektive aus gesehen nicht störend oder sogar explizit erwünscht ist, dass eine radikal nationalistische Strömung vorhanden ist. So trägt sie auf der einen Seite zur Stärkung des nationalen Bewusstseins der Bevölkerung bei, auf der anderen Seite kann sie mit ihrem reformistischen Ansatz das parlamentarische System stützen. Es ist naiv anzunehmen, dass die Parteien und die staatlichen Institutionen, allen voran die Polizei, den Rechtsextremismus effektiv bekämpfen würden.

Gerade die Schaffhauser Polizei gibt ein gutes Beispiel dafür ab, das faschistoides Gedankengut auch oder gerade bei deinem "Freund und Helfer" weit verbreitet ist. So wurden nach kleinen linken Demonstrationen regelmässig und willkürlich Leute verhaftet, die teilweise erst nach zwei Tagen wieder freigelassen und auf illegale Weise mit erkennungsdienstlichen Massnahmen (z.B. DNA-Proben) schickaniert wurden. Als ob das nicht genügen würde, mussten sich gewisse Leute nackt ausziehen und sich dann anzügliche und beleidigende Kommentare anhören.

Momentan existiert ein günstiger Nährboden für rechtsextreme Ideen, da ein breites rassistisches und autoritäres Bewusstsein vorhanden ist. Aber wie kann ein solches überhaupt entstehen? Klar ist, dass auf diese Frage keine einfache und sicher auch keine kurze Antwort gegeben werden kann. Viele Faktoren spielen eine Rolle, die von wirtschaftlichen Aspekten bis zum Staatlichen, vom Umgang mit unserer Vergangenheit bis zu unserem Bildungsstand reichen. Doch eines fällt bei dieser Aufzählung trotzdem auf: Der Grad totalitärer Gedanken hängt immer vom Zustand der Gesellschaft und damit nach materialistischer Logik vom Zustand der Wirtschaft ab. Dass gerade heute der Neoliberalismus als pervertierte und daher konsequente Form des Kapitalismus (wieder) aufkommt, kann als Bestätigung dieser These gesehen werden.

Darum sollte die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf einem zwar wichtigen, doch aber nur auf einem Nebenschauplatz geschehen. Unser primäres Ziel muss die Unterbrechung dieser Logik und damit die Überwindung unserer jetzigen Gesellschaft sein, die erst solche unmenschlichen Systeme wie das des Nationalsozialismus hervorbringen kann!

Kampf dem Faschismus - auch in den Köpfen!

Für eine herrschaftslose und selbstbestimmte Gesellschaft!

Libertäre Aktion Winterthur LAW -  www.law.ch.vu  -  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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(1)  Altermatt, Urs & Kriesi, Hanspeter (Hrsg.) (1995). Rechtsextremismus in der Schweiz. Zürich: Verlag NZZ. Über die rechtsextremen Gruppen in Schaffhausen siehe S. 54-57.
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Dieser Text wurde an der "Kundgebung gegen rechtsextreme Bedrohung in Schaffhausen" vom 19. März 2005 vorgetragen.