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Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen.

Mehr Infos: http://www.fau.org/verbot

Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland.

Weitere Informationen:


Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten

Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin

In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschränkte Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen. 2007 traf es die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL), der wegen der „enormen Schadenshöhen“ Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten wurden. Und wer hat noch den Überblick über all die Fälle, bei denen Unternehmer mit gerichtlichem Segen versucht haben, durch sog. Verdachtskündigungen die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu ersticken?
Diese unternehmergefällige Arbeitsrechtssprechung hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht: Gerichte in Berlin haben massiv in einen Tarifkonflikt im Berliner Filmtheater „Babylon“ eingegriffen. Zuerst untersagte das Landesarbeitsgericht der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin (FAU) den Aufruf zu einem Boykott ihres Unternehmers, des Kinobetreibers Neue Babylon GmbH. Hierzu hatten sich die Belegschaftsvertreter im Kampf gegen ihre Hungerlöhne entschlossen, nachdem der Geschäftsführer des Kinos jegliche Verhandlungen ablehnte. In einer Einstweiligen Verfügung erklärten die Richter, dieses gewerkschaftliche Kampfmittel stehe der FAU Berlin nicht zur Verfügung, da sie keine Tarifmächtigkeit besitze. Die Einstweilige Verfügung des LAG wurde dann in einer neuen Einstweiligen Verfügung auf Antrag des Kinos noch weiter verschärft. Darin verbot das Landgericht der FAU Berlin sich weiterhin Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen und sprach damit faktisch ein Verbot gewerkschaftlicher Betätigung gegen sie aus. Für den Fall, dass die FAU Berlin nicht in allen ihren Publikationen den Eindruck beseitige, sie mache gewerkschaftliche Arbeit, drohen ihren Sekretären ein Ordnungsgeld von 250 000 € oder sechs Monate Haft. Die Berliner Arbeitsrechtsentscheide betreffen nicht nur die FAU. Sie gehen alle an.
Nach ILO-Leitlinien und gemäß der Sozialcharta der EU ist eine Organisation eine Gewerkschaft, wenn sie von abhängig Beschäftigten freiwillig gebildet wurde, Gegner frei und sozialmächtig ist. All dies trifft für die FAU im Konflikt um den Haustarifvertrag im Kino Babylon zu. Eben deshalb hat das Unternehmen auch die Gerichte bemüht. Wegen fehlender Sozialmächtigkeit auf überbetrieblicher Ebene stellt das Gericht jedoch die Gewerkschaftseigenschaft der FAU Berlin in diesem Haustarifkonflikt nun in Frage.
Würde eine solche Argumentation zu europäischem Recht, wären wichtige Teile der real existierenden Gewerkschaften in Italien und Großbritannien illegal. Auch alle in Branchen organisierten Gewerkschaften, die nur in bestimmten Betrieben tatsächlich handlungsmächtig sind, werden nun bedroht, weil sie auf Branchenebene faktisch nicht durchsetzungsfähig sind. Und die Bildung neuer Gewerkschaften in gewerkschaftlich nicht organisierten neuen Branchen im Kampf von Betrieb zu Betrieb wird damit völlig verhindert. Ebenso die Bildung allgemeiner Gewerkschaften, deren Tariffähigkeit vielleicht nur in anderen, als den umkämpften Branchen besteht.
In einer Zeit, in der Arbeitsverhältnisse immer prekärer werden, der gewerkschaftliche Schutz und die Tarifbindung in vielen Branchen oder Regionen schwindet, brauchen die abhängig Beschäftigten jedoch mehr denn je verlässliche Rechte, um sich dieser Entwicklung kollektiv zu widersetzen. Das Recht, sich in Gewerkschaften eigener Wahl zusammenzuschließen ist dafür von fundamentaler Bedeutung. Die aktuelle Arbeitsrechtsprechung erweist sich immer mehr als Versuch, dieses grundlegende Recht einzuschränken, seine Ausübung zu erschweren und letztlich zu vereiteln.
In Deutschland besteht das Gros der arbeitsrechtlichen Normen aus Richterrecht statt aus gesetzlich fixierten Normen, d. h. das Arbeitsrecht entwickelt sich ständig und ist beeinflussbar. Deshalb appellieren wir an die Mitglieder und Funktionäre, an die gewerkschaftlichen Gliederungen und Vorstände der Gewerkschaften und besonders der DGB-Gewerkschaften; deshalb appellieren wir an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten: Verhindert, dass aus dieser Einstweiliger Verfügung endgültiges Recht wird –. Übt Solidarität, auch wenn ihr mit der gewerkschaftspolitischen Orientierung der FAU nicht einverstanden seid. Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden können.
Unterschreibt und verbreitet diesen Aufruf, mobilisiert eure gewerkschaftlichen Gremien, meldet euch in Unternehmen, in Medien und in der Politik zu Wort. Skandalisiert die Urteile der Berliner Gerichte.

Berlin, 14.02.2010, Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit | Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst JavaScript aktivieren, damit du sie sehen kannst

Soli - 04.05.10 von Solidaritätsteam

Vollständige Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer

Der Protest gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot wird unterstützt von:

Priama Akcia - PA IAA (Slowakei) | globale Filmfestival | Freundeskreis Videoclips | CNT AIT Paris (Frankreich) | ASJ Berlin | Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Berlin | kanalB | Unrast Verlagskollektiv, Münster | laborB* - labor für zukünftige öffentlichkeit von/für global labor | Infoladen N.m.K. Karlsruhe | Unia Jugend Oberwallis (Schweiz) | Karl Heinz Roth | A-Laden Berlin | Libertäres Zentrum "Schwarze Katze" Hamburg | CNT Santiago de Compostela (ES) | ASJ Herne/Recklinghausen | Sindicato de Artes Gráficas, Comunicación y Espectáculos de la CNT Madrid (Spanien) | KRAS-IAA (Russland) | FAU Lich | Kolumbienkampagne | ZSP-IWA Warsaw (Polen) | FAU-IAA Region Nord | Trans-parent.net | Norsk Syndikalitisk Forbund – IAA (Norwegen) | CNT F (Frankreich) | FAU VAB-Frankfurt/M | Fanzine Straightinyourhead.de | Antifa Osterburg | Anarchistischer Funke | ASJ Duisburg | ASK / VAB Hamburg-Altona | FAU Bern (Schweiz) | ZSP (Polen) | Verlag Edition AV | anarchistisch-syndikalistische Jugend (ASJ) | CGT València (Spanien) | Syndikalistiska Ungdomsförbundet - SUF (Schweden) | Сибирская Конфедерация Труда - SKT (Sibirien) | Sveriges Arbetares Centralorganisation -SAC (Schweden) | Common Cause (Kanada) | Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf | Arbetarklass.se (Schweden) | CNT-Canarias (Spanien) | campusantifa Frankfurt am Main | Chicago IWW GMB (USA) | Libertäre Initiative Sozial Arbeitender | Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (Österreich) | USI Liguria (Italien) | ASJ Münster | ASJ Göttingen/Südniedersachsen | Cafe Klatsch Kollektiv, Wiesbaden | CGT Burgos (Spanien) | Hausprojekt Liebig14 | ASJ Bonn | ASJ Düsseldorf | Associação Internacional dos Trabalhadores - Secção Portuguesa | Workers Solidarity Alliance - WSA (USA) | Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden | IWW im deutschsprachigen Raum (GLAM-ROC) | CNT-CCS Nantes | National Garment Workers Federation – NGWF (Bangladesh) | ΑΝΤΙΕΞΟΥΣΙΑΣΤΙΚΗ ΚΙΝΗΣΗ – Antiautoritäre Bewegung (Griechenland) | Antiautoritäre Monatszeitschrift Babylonia (Griechenland) | Nextsteffi Karlsruhe | Antinationale Offensive Saar - [ANO] | sozialrevolutionäres und antinationales Bündnis Frankfurt | CNT-AIT Pineda de Mar (Spanien) | Peter Nowak (Journalist, Berlin) | Linksjugend Bielefeld | Underground Artists' Alliance (USA) | Reno IWW (USA) | Fackklubb 128 (Schweden) | APO Marburg | Winnipeg IWW (Canada) | Libertär-Sozialistische Gruppe Bergstraße | FAU Darmstadt | Federación Obrera Regional Argentina - FORA (Argentinien) | antifa [ko] Offenbach | Pittsburgh Organizing Group (USA) | Libertäre Gruppe Karlsruhe | Lansing Workers Center (Michigan, USA) | Jugendantifa Nord-Ost (Berlin), [JANO] | STICS 13, CNT Marseille (F) | Secrétariat International CNT (F) | Antirassistische Initiative Berlin | CNT-Zaragoza (ES) | L’union locale des syndicats CNT de Lille (F) | Ελευθεριακή Συνδικαλιστική Ένωση Αθήνας (Freiheitliche Gewerkschaftsunion Athen) | Ελευθεριακή Συνδικαλιστική Ένωση Θεσσαλονίκης (Thessaloniki) | FAU Kassel | Rote Hilfe, Ortsgruppe Göttingen | Ökologische Linke, BundessprecherInnenrat | Bibliothek der Freien | [p-pack:tribalradix] | Autonome Antifa [f] | Für eine linke Strömung (FelS) | Angestellte des Roten Antiquariats | Li­ber­tä­res Bünd­nis der Wet­terau | Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin | International Solidarity Comission der IWW | CNT Bizkaia (ES) | Zabalaza Anarchist Communist Front (Südafrika) | Aotearoa Workers Solidarity Movement (NZ) | CNT Vitoria (ES) | Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen IGA (Basel) | CNT Valencia (ES) | CNT de la Plana (Spanien) | autonom infoservice (Dänemark) | Freeter Zenppan Rodo Kumiai - Freeter Union (Japan) | CNT Zamora (ES) | ASJ Aurich | CNT Málaga (ES) | Buchvertrieb Anares Bremen | Autonome Jugend Antifa Hagen | CNT Gipuzkoa (ES) | Kino im Sprengel (Hannover) | SAC Katrineholms (Schweden) | Soziale Unruhe Blankenfelde (S.U.B.) | Antifaschistische Linke International | Infoladen Giessen | Rote Hilfe Südthüringen | Periódico Humanidad (Peru) | Anarchistische Föderation Berlin (AFB) | CNT-AIT Toledo (Spanien) | Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg | Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) | Infoladen Arnstadt | SOV-AIT Porto (Portugal) | KTS Freiburg | Wolfgang Huste (ver.di/Die Linke) | UWG Bürgerwille im Rat der Stadt Aachen | Libertære Socialister København | Libertære Socialister Aalborg | Mayday-Bündnis Berlin | Société des Amis du Cinéma Indépendant (Frankreich) | All Pakistan Federation of United Trade Unions - APFUTU (Pakistan) | Initiative Rock gegen Rechts | SSK Ehrenfeld | Antifa Idar-Oberstein | AJZ Bunte Platte (Leipzig) | Autonome Antifa Worms | AG Freie Bildung (Uni Bielefeld) | Initiative Neuruppiner Antifas | ASTA der FH Münster | Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) | Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. Alternative libertaire (AL), Montpellier | Centre libertaire, Bruxelles | Confédération Nationale du Travail (CNT), Rennes | Coordination anarcho-syndicaliste | Coordination des groupes anarchistes (CGA), Montpellier | Secrétariat International de la CNT, Nîmes | Société des Amis du Cinéma Indépendant, Masseube | Syndicat Culture-Spectacle, Paris | Syndicat de la Communication, de la Culture et du Spectacle (CNT-CCS 44), Nantes | Syndicat des Travailleurs de l’Industrie du Commerce et du Service (STICS 13 CNT), Marseille | Union départementale CNT 34, Montpellier | Union des Syndicats CNT de la Loire, Saint-Étienne | Union Locale CNT 69, Lyon | Union Locale CNT 66, Perpignan | Union Locale des Syndicats CNT de l’Isère, Grenoble | Union Locale interprofessionnelle CNT de la métropole lilloise, Lille | Forum Autonomer Umtriebe Landshut | Trotzdem Verlagsgenossenschaft | Antifaschistische Initiative Heidelberg | Redaktion Netzwerk IT | Union régionale CNT Région parisienne, Paris | Antifaschistische Linke Münster | [asj★lsd] Libertäre SozialistInnen Darmstadt | Anarchist Group Amsterdam | Kulturbühne „Wort und Schall“ München | Gruppe B.A.S.T.A., Münster | Antifa Bonn/Rhein-Sieg | Emanzipatorische Aktion Münster _ Lotta antifascista (EAM_LA) | Libertære Socialister (Dänemark) | Vrije Bond (Niederlande) | Koach La Ovdim – Democratic Workers’ Organization (Israel) | Confederación General del Trabajo (CGT, Spanien) | Confederación Intersindical (Spanien) | Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC) | Confederazione Unitaria di Base (CUB, Italien) | Sindacato Dei Lavoratori intercategoriale SDL e RDBn (Italien) | Transnationals Information Exchange (TIE, Deutschland) | Union syndicale Solidaires (Frankreich) | Fédération anarchiste, Paris | SUB TP BAM CNT 68, Colmar | SUD Culture SOLIDAIRES, Paris | Syndicat Interco CNT 68, Bernwiller | Union Locale CNT 35, Rennes |
Redaktion scharf-links | Sozialforum Dortmund | Linksjugend ['solid] Berlin

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