Repression ist Scheisse!

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Interview mit Anarchists against the Wall

Als Folge des israelischen Massakers in Gaza zum Jahreswechsel 2008 / 2009 und der neuen rechtsradikalen Regierung unter Führung von Netanyahu und Lieberman in Tel Aviv, die faktisch jede ernstzunehmende Friedensverhandlung ablehnt und den Rassismus gegenüber der arabischen Minderheit im 1948er-Kerngebiet weiter verschärft, befürchten der Geheimdienst Shin Beth, aber auch führende israelische Leitartikler den Ausbruch einer dritten Intifada.
Um jeden Ansatz in dieser Richtung im Keim zu ersticken, hat sich das Vorgehen der Besatzungsmacht gerade auch gegen die seit langem andauernden und weitgehend gewaltfreien Anti-Apartheidwall-Proteste in West Bank-Orten wie Biilin, Naalin, Umm salamuna, Jaous usw. in letzter Zeit massiv verschärft. Dabei macht die Repression inzwischen keinen Unterschied mehr zwischen palästinensischen, israelischen oder internationalen Aktivisten. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war am 17.April 2009 der Tod des 30-jährigen Bassam Ibrahim Abu-Rahama aus Bilin, der von einer Traenengasgranate getroffen wurde und kurz darauf im Krankenhaus in Rammallah verstarb. Zuvor wurde am 14.Maerz der 38haehrige US-Aktivist Tristan Anderson aus Oakland in Naalin durch eine Tränengasgranate am Kopf getroffen und schwer verletzt.
Die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ brachte am 26.4.2009 zu diesem Thema ein interessantes Interview mit Haggai Matar, einem der Sprecher der israelischen Anarchists against the Wall, der sich kurzzeitig in Rom aufhielt.

Anarchists against the Wall
„Die Apartheid funktioniert. Die Welt muss sie stoppen!“


Michelangelo Cocco – Rom


Die Anarchists against the Wall (AATW) gehören in den Volkskomitees der Dörfer, die gegen die Apartheidmauer kämpfen, welche, wenn sie vollendet ist, den Palästinensern ca. 10% des Westjordanlandes raubt, zu den aktivsten Gruppen.


„Unsere Aktionen stoßen auf eine starke Repression vonseiten des Staates“, berichtet Haggai Matar, einer der Führer der Anarchisten. „Gegen uns wurden allein in den letzten drei Monaten 61 Verfahren eingeleitet, viele davon wegen der Proteste während des Angriffs auf Gaza.“ Der 25jährige Matar, der zwei Jahre im Gefängnis verbrachte, weil er sich weigerte den Wehrdienst zu leisten, fordert die italienischen Genossen auf, seiner Gruppe dabei zu helfen, die Prozesskosten aufzubringen. (Siehe http://www.awalls.org)

Wie läuft es mit dem Kampf gegen die Mauer?


„In verschiedenen Städten und Dörfern (wie Biilin, Naalin, Umm salamuna, Jaous und anderen) sind die Volkskomitees aktiv, an denen sich Palästinenser, Israelis und Internationale beteiligen, die sich auf den gewaltfreien Widerstand gegen den Bau der Barriere konzentrieren. Wir sind Teil dieses Bündnisses und beteiligen uns jede Woche an vier bis fünf Demonstrationen dieser Art. Manchmal gelingt es uns einen Teil der Mauer zu zerstören und die Arbeiten zu stoppen. Gleichzeitig gehören wir der Koalition gegen den Krieg an, die in Israel während der Massaker in Gaza sehr aktiv war und täglich Demonstrationen im ganzen Land abhielt, ohne dass es dabei allerdings jemals gelang mehr als 10.000 Menschen auf die Strasse zu bringen.

Welches Klima herrschte dabei?


„Zum ersten Mal wurden unsere Demonstrationen im liberalen Tel Aviv nicht nur von der Polizei, sondern auch von Zivilisten angegriffen. Die Leute warfen mit Knüppeln und Steinen. ‚Die Palästinenser sind alle Terroristen und wir müssen uns verteidigen, auch wenn wir dabei in Gaza Frauen und Kinder massakrieren’, lautete der Diskurs, den die Propaganda der Bevölkerung eingehämmert hatte.“

Das letzte Opfer Eures gemeinsamen Kampfes mit den Palästinensern ist der US-Aktivist Tristan Anderson, der von der Armee in Naalin schwer verletzt wurde. Sind ((jetzt)) auch die Internationalen im Visier?


„Die Tatsache, dass auf Israel wegen seines Vorgehens gegen die Demonstranten kein Druck ausgeübt wird, hat zu einer Zunahme der Gewalt geführt. In der Vergangenheit galten unterschiedliche Regeln, wenn es darum ging, das Feuer auf palästinensische oder Israelische und internationale Demonstranten zu eröffnen. Diese Unterscheidung wird nicht mehr gemacht. Auf Anderson wird genauso geschossen wie auf Basem Abu Rahma, der am 17.April in Bilin getötet wurde.“

Glauben Sie nicht, dass es, angesichts der Spaltungen zwischen Fatah und Hamas, mehr Spielraum für Bewegungen der Zivilgesellschaft geben kann?

„Die palästinensische Gesellschaft ist sehr stark politisiert, in dem Sinne, dass sie an die Parteien gebunden ist, und die Spannung zwischen den beiden Gruppierungen hat einen schlechten Einfluss auf den ganzen Rest. Jetzt gibt es ein großes Misstrauen, weil man den Eindruck hat, dass weder die Verhandlungen noch der bewaffnete Kampf noch der gewaltfreie Widerstand funktioniert haben.“

Wie stellen Sie sich den Kampf in den kommenden Monaten und Jahren vor?

„Wir müssen von der politischen Realität ausgehen, die nicht ermutigend ist. Der israelische Plan den Bau der Mauer abzuschließen und die Teile der Besetzten Gebiete, die innerhalb der Barriere liegen, zu annektieren, funktioniert.“

Kann eine neue Apartheid funktionieren?

„Gerade darüber hatte ich vor kurzem eine Diskussion mit einigen Genossen. Ich habe sie gefragt: Was würde uns zur Emigration zwingen? Und wir haben uns gesagt, dass wir daran gewöhnt sind in unserem Lebensstandard immer weiter abzusinken. Auch nach Gaza kamen wir zu der Schlussfolgerung: Wir müssen bleiben und kämpfen. Israel gewöhnt die Welt genauso an bestimmte Aktionen. Jüngst hat ein Rechtsberater der Armee erklärt, dass das internationale Recht nicht existiert. Es bestehe ((vielmehr)) aus Taten, die Du begehen kannst, ohne dafür bestraft zu werden. Die Mauer umgibt auch Jerusalem. Wenn die Welt weiterhin dem tatenlos zuschaut, was passiert und keine Sanktionen gegen Israel verhängt, wie es beim Apartheidregime in Südafrika der Fall war, werden alle diese Aktionen weitergehen.“