29.11.08, Internationaler Aktionstag und Demo in Zürich, Treffpunkt: 13.30 Uhr Helvetiaplatz
Demonstration in Zürich vom 29.11.2008 Treffpunkt: 13.30 Uhr Helvetiaplatz
DAS KLIMA WANDELT SICH - DER KRIEG BLEIBT
Internationaler Aktionstag
Neue und alte AKW's
Am 10. Juni 2008 hat der Schweizer Strom- und Atomkonzern Atel beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht. Die bekennende Atomfraktion im Bundeshaus ist mächtig. Ueber ein Drittel des gesamten Parlaments gehört dazu - auch wenn diese Abgeordneten von Atomtechnologie nichts verstehen. Mehrere Atomlobbyvereine (Nuklearforum Schweiz, VES, Energieforum Schweiz, Forum Vera) sorgen dafür, dass sie trotzdem mühelos auf Kurs bleiben und den grossen Energieunternehmen Axpo, EOS und Atel nachbeten: Die Schweiz braucht ein, zwei, drei neue Atomkraftwerke. Die beiden AKW's in Beznau und Mühleberg müssen bald runtergefahren werden, ihre Laufzeit ist abgelaufen. Die Elektrizitätswerke Atel, BKW, NOK, CKW gehören zu einem grossen Teil dem Staat, sind aber auch in privaten "Händen".
Laut einer im Jahr 2007 in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 60,2 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und nur 27,3 Prozent dafür aus. Doch unverdrossen setzen Atomindustrie, Axpo, Atel, die BKW und die Industrievertreter im Parlament in Bern auf den gefährlichen Neubau von Atomkraftwerken. Hierzu werden auch neue Kernreaktortypen für den weltweiten Einsatz entwickelt: für 5,2 Milliarden Euro soll etwa der erste Europäische Druckwasserreaktor EPR in Finnland gebaut werden. Der Bau wird vom französischem Unternehmen Areva sowie der deutschen Siemens gemeinsam verwirklicht. Beide Unternehmen sind daran interessiert, den Fuss auf dem weltweiten Nuklearmarkt in der Tür zu halten. Es geht um ein vorzeigbares Referenzmodell im Herzen Europas, ein Modell für den Weltmarkt.
Der US-Präsident pries in seiner klimapolitischen Erklärung vom Juni 2007 zum G-8-Gipfel in Heiligendamm -ebenso enthusiastisch wie die generalstabsmässige PR-Propaganda der schweizerischen Energiekonzerne nach der Vorstellung des ersten UNO-Klimaberichts- die "zivile" Atomtechnologie als saubere, sichere, klimaneutrale Energiequelle, die den künftigen Energiebedarf decken soll. Damit erhält die jahrzehntelange Auseinandersetzung mit den Gefahren einer Risikotechnologie, die aus der militärischen Massenvernichtung erwuchs und zur ständigen "zivilen" Bedrohung wurde, eine neue Dimension, auch in der Schweiz. Denn keines der Probleme dieser nicht zu beherrschenden Energiequelle ist bis heute gelöst, weder die Sicherheit der laufenden Betriebe noch die Entsorgung des anfallenden nuklearen Mülls.
Die weltgrössten Uranminen liegen im Norden der Provinz Saskatchewan, Kanada auf dem Gebiet der Cree und Dene. Schon seit den 80er Jahren wehren sich die Bewohner gegen die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen durch die Urangewinnung und in Folge darauf die radioaktive Verseuchung der Umwelt sowie Schwermetallbelastung von Flora, Fauna und Trinkwasser.
AKW's als Lösung für den Klimawandel?
Wirbelstürme, Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegeels, Versteppung. Der weltweite Klimawandel ist die grösste Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die besonders betroffene Schweiz muss jetzt rasch handeln.
Die steigenden Temperaturen verändern die Ökosysteme und die Biodiversität in unserem Land stark; das Gras verdorrt vor der Ernte, in den zu warmen Seen ersticken die Fische, und Wühlmäuse oder Zecken vermehren sich dank milder Winter ungehemmt. Und der Klimawandel begünstigt die Verbreitung von eingeschleppten Pflanzenarten, wie das Beispiel der starke Allergien auslösenden Ambrosia zeigt.
Führende Wissenschafterinnen und -Wissenschafter erwarten, dass die Temperaturen in der Schweiz bis 2050 rund zwei (Sommer) bis drei Grad (Winter) ansteigen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Besonders betroffen ist der Alpenraum. Stärkere Niederschläge und aufgeweichte Permafrostböden bedrohen die Bergbevölkerung: Erdrutsche und Schlammlawinen wie in Brig 1993, Gondo 2000 oder in Brienz 2005 werden in Zukunft viel wahrscheinlicher.
Durch die zunehmende Verbrennung von fossilen Energieträgern (Kohle, Erdgas und Erdöl) seit Beginn der Inudstrialisierung entsteht das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2). Dass die 1.Welt mit ihrer zerstörerischen Raubbwirtschaft verantwortlich ist für den Klimawandel, ist heute klar.
Jetzt versucht die Atomlobby, uns die AKW's als Lösung für den Klimawandel zu verkaufen. Doch die Nutzung von Atomenergie ist nicht nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz. So kommt der Bau neuer AKW’s uns wesentlich teurer zu stehen als das Energiesparen. Angeblich soll Atomenergie deshalb der Schlüssel zum Klimaschutz sein, weil sie kein Kohlendioxid emittiert. Dies ist jedoch nicht wahrheitsgetreu: auch Atomenergie ist nicht CO2-frei zu haben! Denn der Betrieb von Uranerzminen und Urananreicherungsanlagen, der Transport von Atommüll und nicht zuletzt der Bau und Abriss von Atomkraftwerken verursachen nicht geringe CO2-Emissionen. Die CO2-Emmissionen eines AKW‘s beträgt etwa 25-50 Gramm/Kilowattstunde. Stromsparmassnahmen und regenerative Energien hingegen sind nicht nur nachhaltig, sondern emittieren nur 0-20 Gramm/Kilowattstunde.
Die Rechnung „fossile Energie durch Atomenergie ersetzen“ geht nicht auf. So hat die Ärzteorganisation IPPNW (ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkriegs) berechnet, dass bis zum Jahr 2050 tausend neue AKW‘s gebaut werden müssten (bisher gibt es weltweit 442), um 10 % der fossilen Energie zu ersetzen. Dies aber würde zu einer raschen Erschöpfung der endlichen Uranreserven führen.
Hinzu kommt, dass die Atomenergie vor allem der Stromproduktion dient und auf die zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen, die beim direkten Verbrauch von Brennstoffen für Verkehr, Heizung, Industrie und Gewerbe entstehen, gar keinen Einfluss hat. Diese werden also auch durch zusätzliche Kernkraftwerke unverändert bleiben.
Die Atomkraft zieht also eindeutig den Kürzeren! Mit falschen Argumenten nutzen AKW-Befürworter die berechtigte Sorge der Bevölkerung um den Klimawandel, um mehr Akzeptanz für die atomare Technologie zu schaffen.
Atomkraftwerke produzieren Atomwaffen
Schnell erkannten Wissenschaftler Anfang des 20. Jahrhunderts, dass die Atomenergie den Weg zur Herstellung neuer Waffen bereiten könnte. Und es ist vielleicht bezeichnend, dass in einem konkurrierenden, waffenstarrenden und Nationalstaaten-beherrschten internationalen System die Atomenergie zum ersten Mal praktisch durch die Vereinigten Staaten in den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Jahre 1945 eingesetzt wurde. Die Bombe war, so die US-amerikanische Regierung damals, die "Waffe des Sieges".
In den vergangenen 60 Jahren wurden riesige Anlagen zur Gewinnung von hoch angereichertem Uran und Plutonium für Atomwaffen hergestellt, und nacheinander traten Grossbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan und vor kurzem auch Nordkorea dem nuklearen Club bei. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm gibt in der Öffentlichkeit aus verschiedenen Gründen Anlass zu grosser Sorge: Wenn sich der Iran wirklich Atomwaffen anschafft, könnte das gravierende Folgen für die gesamte Region haben. Erstens würde dies im Nahen und Mittleren Osten bzw. in Zentralasien einen Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen auslösen in der Grösse des "atomaren Patt" zwischen der Sowjetunion und den USA während des Kalten Krieges. Zweitens besteht die Gefahr, dass die USA unter dem Vorwand, die Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu stoppen, einen Krieg gegen die islamische Republik führen wird. Doch unter Verweis auf die Tatsachen, dass der Iran von den USA militärisch bedroht wird, dass die fünf ursprünglichen Atomwaffenmächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht erfüllt haben und dass seit Inkrafttreten dieses Vertrages mit Israel, Indien und Pakistan inzwischen drei weitere Staaten zu Atomwaffenmächten geworden sind, stellt sich die Frage, mit welchen Argumenten man unter diesen Umständen eine atomare Bewaffnung des Irans überhaupt noch ablehnen könnte. Eine atomare Abrüstung muss weltweit stattfinden, und nicht auf einzelne Staaten beschränkt. Letzteres ist nichts anderes als ein Strategie der Atomwaffenmächte zur eigenen Machterhaltung.
Aktuell ist es sogar das US-amerikanische Militär, welches die Gefahr eines weltweiten Atomkrieges erneut verstärkt, und zwar mit der Planung, in Kriegen eine kleinere Form von Atombomben (sogenannte „Mini-Nukes“) einzusetzen. Der US-Senat hob 2003 ein gesetzlich verankertes Verbot zur Entwicklung von Mini-Nukes auf.
Punkto Atomwaffen zeigt sich auch die Schizophrenie der UNO-Organisation IAEO (Internationale Atomenergieorganisation). Die IAEO ist eine geschickt aufgebaute Tarnorganisation der Nuklearindustrie. Einerseits soll sie die militärische Nutzung der Atomkraft verhindern, andererseits fördert sie als UNO-Organisation aber indirekt deren Proliferation und die Weiterverbreitung von Atomwaffen durch den Bau neuer Atomkraftwerke in immer mehr Ländern. Die Entscheidung im Nobelpreiskomitee, der IAEA 2005 den Friedensnobelpreis zu verleihen, ist wohl mehr als zynisch. Das Nobelpreiskomitee hat den atomaren Block zum Friedensgärtner gemacht.
Erneuerbare Energien / Nachhaltigkeit statt Überproduktion
Im kapitalistischen und profitorientierten System in dem wir leben, ist alles, was zählt, Kapitalakkumulation auf Kosten der Arbeitenden und der ausgebeuteten Dritten Welt. Das Wachstum geht vor, auch wenn dafür die Erde in eine Müllhalde verwandelt wird. Viele Alternativenergien (Wind, Sonne, Wind, Biomasse etc.) sind schon weit entwickelt und werden, wenn auch sehr beschränkt, erfolgreich angewendet. Steigende Öl- und Strompreise sowie die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte zeigen einmal mehr ganz offensichtlich, dass es auf diesem Weg nicht mehr weitergehen kann. Eine nachhaltige Produktion ist gefragt: so ist es z.B. erwiesen, dass es durchaus möglich ist, Glühbirnen herzustellen, die viele Jahrzehnte funktionieren. Die kapitalistische Überproduktion sowie die Produktion kurzlebiger Produkte zur Ankurbelung des Verkaufs sind ein grosses Problem, das zunehmend Ressourcen erschöpft, die Umwelt belastet und klimatische Veränderungen schürt. Die westliche Konsumgesellschaft kann auf diese Weise irgendwann nicht mehr weiterfunktionieren.
Eine gesamtgesellschaftliche Neuausrichtung ist nötig, denn nur mit erneuerbaren Energien könnten wir unseren immensen Strombedarf nicht decken.
Natürlich können all die genannten Probleme nicht nur hier in der Schweiz "gelöst" werden, sondern müssen in einen internationalen Kontext gestellt werden. Wir kämpfen dafür, dass auf der ganzen Welt die AKW abgeschaltet werden und dass Kapitalismus, Krieg, Hunger und Ausbeutung gestoppt werden.
Deswegen ist der 29. November 2008 auch ein intenationaler Aktionstag, wo auf die Situation in verschiedenen Ländern durch Aktionen, Kundgebungen etc. aufmerksam gemacht werden soll.
Aus all diesen Gründen gehen wir gemeinsam am 29. November 2008 auf die Strasse und demonstrieren zusammen gegen Klimawandel und Krieg.
KOMMT ALLE!!!
Aktionsbündnis Anti-AKW
bis jetzt unterzeichnende Organisationen:
AntiAKW-Initative, Karakök Autonome Türkei/Schweiz, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Schweiz. Friedensrat Zürich, Zürcher AnarchistInnen, VUA (Vereinigung unabhängiger Aerztinnen und Aerzte Zürich), Incomindios Zürich, Anti-Atom Kollektiv Bern, Leiterinnen und Leiter Rote Falken Zürich, OSL (Organisation Socialiste Libertaire) Biel, Villa Rosenau Basel, Squat LaBiu Biel, Kalkbreite 4 Zürich, Direkte Solidarität mit Chiapas, FreundInnen und UnterstützerInnen von Marco Camenisch, Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Lucha y Fiesta Biel
Kontakt: aktionsbü
Webseite: http://www.aktionsbuendnis.ch.vu
Musikalischer Aufruf: http://de.youtube.com/watch?v=-gGOSh0U0SM
