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Staat

Staat

Macht & Herrschaft

Wir definieren Macht als die momentan vorzufindenden Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie zeigen sich dynamisch und wandelbar, ergänzen oder schwächen sich. Die Macht ist nirgends lokalisierbar: Wie ein Netz durchzieht sie die Gesellschaft. Ihr kann nicht entronnen werden, sie ist überall. Einmal hängen wir in ihren Maschen fest, ein andermal sind wir ein Knotenpunkt und üben selbst Macht aus. Natürlich nimmt die Bourgeosie in diesem Netz einen strategisch privilegierten Platz ein. Aber dies hängt nicht mit den ihn besetzenden Individuen zusammen - denn die sind austauschbar - sondern mit der Struktur des Kapitalismus. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich produziert der Kapitalismus immer wieder Machtkonzentrationen, von denen die Bourgeoisie profitiert.

Eine solche Machtstruktur manifestiert sich als Herrschaft. Herrschaftsverhältnisse sind meist starr und durch Institutionen oder Regeln festgelegt. Sie offenbaren ein Ausbeutungs- und / oder Unterdrückungsverhältnis zwischen Individuen oder Institutionen und Individuen.
Ein Unterdrückungsverhältnis kann jede Form von physischer, psychischer und struktureller Gewalt annehmen. Zwischen Lohnabhängigen und Kapitalistinnen besteht immer ein Ausbeutungsverhältnis.

Ein Beispiel: Eine durchschnittlich bürgerliche Arbeiterin, genauer eine Informatikerin, karriereorientiert, in einem bekannten Grossunternehmen, wird von diesem ausgebeutet. Selbstverständlich fühlt sich die Informatikerin keineswegs ausgebeutet, viel eher erfährt sie sich als jung und dynamisch mit zufriedenstellendem Einkommen. Faktisch ist aber ihr Lohn geringer, als ihre Leistung für die Firma Wert hat. Sie wird also von ihrem Unternehmen ausgebeutet, fühlt sich aber nicht schlecht dabei. Anders geht es ihrer Sekretärin, zwar nimmt diese durchwegs keinen Anstoss an ihrer Ausbeutung, doch fühlt sie sich durch den Leistungsdruck und die Launen ihrer Chefin unterdrückt. Die aufgebauten Aggressionen lässt sie zu Hause an ihrer verliebten Lebenspartnerin, der Direktorin einer Schweizer Grossbank, aus.

Wir sehen, die Ausbeutung im wirtschaftlichen Bereich ist immer vorhanden. Dagegen sind Unterdrückungsverhältnisse dynamisch und können wechselhaft von verschiedenen Individuen in jeweils überlegenen Positionen ausgehen. Sie werden viel eher physisch und psychisch wahrgenommen als Ausbeutungsverhältnisse.

Staat

Der Staat verkörpert eine Herrschaftsform von Menschen über Menschen. Er nutzt die vorhandenen Macht- und Herrschaftsverhältnisse und baut darauf eine starre Struktur mit Anspruch auf das Gewaltmonopol. Diese Struktur führt durch Individuen und Institutionen. Staatliche Herrschaft ist also nichts abgeschlossenes, sondern wird durchaus von der Gesellschaft getragen. Der Staat ist Ausdruck, nicht Ursache von Herrschaft. Es genügt keineswegs, nur den Staat abzuschaffen, um eine herrschaftsfreie und gewaltlose Gesellschaft zu schaffen.

Als Anarchistinnen lehnen wir Herrschaft grundsätzlich ab. Wir lehnen Gewalt ab: Gewalt an Menschen ist unterdrückend und somit ebenfalls eine Form von Herrschaft. Der Staat braucht massenhaft Gewalt – auch wenn er nicht gerade Krieg führt oder auf Demonstrantinnen einprügelt.

Da der Kapitalismus aber in sich schon Herschaftsverhältnisse mitbringt, wofür braucht das Kapital überhaupt einen Staat? Weil der Staat eben noch mehr bietet:

  • Gegen aussen grenzt sich der Staat von anderen ab. Staaten interagieren miteinander und treiben Handel. Waren können auf der ganzen Welt relativ frei passieren, während Menschen aufgehalten, in Flüchtlingslager gepfercht oder schon auf der Flucht getötet werden.

  • Gegen innen stiftet der Staat erstens „Ordnung“, d.h. er schützt das Eigentum und die Interessen der herrschenden Klasse. Er stellt möglichst optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen (sprich: Ausbeutungsverhältnisse) bereit. Dies verschärft sich unter dem Gesichtspunkt der nationalstaatlichen Standortkonkurrenz. Wenn nötig unterstützt oder reorganisiert er das Kapital, wie das Beispiel der Finanzkrise vom Herbst 2008 zeigt. Vom produzierten Reichtum wird gerade soviel verteilt, um den sozialen Frieden zu wahren. Ansonsten werden soziale Ungleichheiten mit Gewalt verteidigt. Zweitens vermittelt der Staat eine nationale Identität, was nationalistische und rassistische Bewegungen begünstigt. Diese verschleiern die Klassengegensätze, während sich die Einkommensschere zwischen den Lohnabhängigen und Kapitalistinnen weiter öffnet.

  • In Kriegen oder Verträgen erschliesst der Staat im Interesse des Kapitals neue Absatzmärkte.

  • Er sorgt für eine gut ausgebildete Arbeiterinnenklasse. Schulen, Ausbildung und Disziplinarmassnahmen wie zum Beispiel beim Sozialhilfebezug zielen auf eine möglichst profitable Integration in den Arbeitsprozess.

Der Staat, egal in welcher Form er sich präsentiert, erhält die gegensätzlichen Klassen und sorgt für die Zusammenarbeit dieser Klassen auf der Basis des kapitalistischen Eigentums.

Bürgerliche Demokratie

Die Demokratie ist eine Form bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. Das Parlament und die repräsen­tative Regierung eines Nationalstaates sind Ausdruck dieser Zusammenarbeit. Parteien lenken von den eigentlichen Problemen, den Klassengegensätzen und dem Marktdiktat, ab. Sie integrieren Unzufrie­denheit, indem sie Mitspracherecht suggerieren. Von den Sozialdemokratinnen bis zu den Bürgerli­chen stützen sie ein mörderisches System. Sich daran zu beteiligen ist für uns nicht vertretbar.

Formell verkündet die Demokratie die Freiheit des Wortes, der Presse, Organisationsfreiheit und die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Doch all diese Freiheiten sind so gut wie fiktiv: sie werden toleriert, sofern sie den Interessen des Kapitals nicht widersprechen oder die Profitmaximierung nicht zu sehr beeinträchtigen und damit die Konkurrenzfähigkeit nicht gefährden. Sprich: die Ausbeutung der Ar­beiterinnen und die Kapitalverwertung gewährleistet bleiben.

Staat und Kapital können nicht getrennt betrachtet werden. Der Staat soll ja dem Kapital möglichst op­timale Rahmenbedingungen zum Wirtschaften schaffen. Wenn es sein muss, greift er helfend nicht den Armen unter die Arme, sondern der Wirtschaft. Das Kapital wird geschützt, um „Arbeitsplätze zu erhalten“, und die Politikerinnen sorgen dafür, dass dies auch möglichst „sozial“ geschieht. Staat und Wirtschaft bedingen sich also gegenseitig. Parteien sind alle von der Wirtschaft abhängig, können also nur im begrenzten Rahmen Politik betreiben. Sie dienen alle dem gleichen Staat und der gleichen Ver­fassung. Sie stützen und stabilisieren dieses gewalttätige System, indem sie immer anderen Parteien oder Unternehmen die Schuld für die aktuelle Misere zuschieben. In Krisen profitieren vor allem Par­teien am linken und rechten Rand, indem sie Hoffnungen wecken und die Illusion aufrecht erhalten können, es werde alles wieder besser, wenn man sie wählen würde. Jedoch bleiben oben erwähnte Wi­dersprüche des Kapitalismus bestehen und eine wirkliche Besserung ist unmöglich. Die Parteien reden zwar viel, aber eine richtige Veränderung wollen sie jedoch nicht.

Die Demokratie ist somit eine der Formen bürgerlicher Diktatur, trügerisch getarnt durch fiktive politi­sche Freiheiten und demokratische Scheingarantien. Sie garantiert die rechtliche Gleichheit auf soziale Ungleichheit.

Die Ideologinnen der Bourgeoisie definieren den Staat als Organ, das die komplizierten sozialpoliti­schen, zivilen und gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen innerhalb des heutigen Systems regu­liert. Mit dieser Definition sind Anarchistinnen weitgehend einverstanden; sie fügen lediglich hinzu, dass die Rechtsordnung der heutigen Gesellschaft auf der Unterdrückung der grossen Mehrheit des Volkes durch eine verschwindend kleine Minderheit beruht und dass der heutige Staat eben dieser Un­terdrückung und Ausbeutung dient. Der Staat ist zugleich ein Ausdruck der organisierten Gewalt der Bourgeoisie gegen das Proletariat und ihre Organisationen.

Den Staat übernehmen?

Viele Sozialistinnen, insbesondere Leninistinnen und Trotzkistinnen, sehen in der bürgerlichen Macht und dem bürgerlichen Staat zwar ein Diener des Kapitals, sie meinen jedoch, dass die Staatsmacht von den sozialistischen Parteien erobert und als mächtiges Werkzeug zur Befreiung des Proletariats einge­setzt werden könne. Deshalb sind sie für die sozialistische Herrschaft und den proletarischen Staat, wobei ein Teil von ihnen die Eroberung der Staatsmacht mit friedlichen, parlamentarischen Mitteln be­fürwortet, wie bspw. traditionelle Sozialdemokratinnen, ein anderer Teil für die Eroberung der Macht auf revolutionärem Wege plädiert. Der Anarchismus betrachtet beide Positionen als grundsätzlich falsch, um eine befreite Gesellschaft zu erreichen. Denn niemals hat eine herrschende Klasse ihre Macht und Privilegien freiwillig abgegeben.

Staat und Herrschaft nehmen den Massen ihre Initiative, töten ihre Selbstständigkeit und erziehen sie zu sklavischer Unterwürfigkeit und zum Glauben an Führerin und Obrigkeit. Initiative ist heute nur gefragt, solange sie sich nicht gegen die fundamentalen staatlichen Prinzipien stellt.

Der reformistische Weg von sozialdemokratischen Parteien wird die Befreiung der Arbeiterinnen kei­nen Schritt voranbringen, schon deshalb nicht, weil die eigentliche Kraft bei der Bourgeoisie bleibt und die Zwänge des Marktes bestehen bleiben. Die Rolle der sozialistischen Parteien beschränkt sich in diesem Fall auf Reformen, auf eine Verbesserung des bürgerlichen Systems.

Die Machtergreifung im Zuge einer sozialen Umwälzung und die Organisation eines sogenannten pro­letarischen Staates kann ebenfalls nicht zu einer echten Befreiung der Menschen führen. Ein Staat, der zunächst vermeintlich zum Schutz der Revolution errichtet wird, entwickelt zwangsläufig spezifische eigene Bedürfnisse und wird dann zum Selbstzweck. Er lässt privilegierte soziale Kasten um sich her­um entstehen, auf die er sich stützt; die Massen unterwirft er gewaltsam seinen Bedürfnissen und de­nen der privilegierten Klassen, so dass die Grundlage der kapitalistischen Macht und des kapitalisti­schen Staates wiederhergestellt ist: die gewaltsame Unterdrückung und Ausbeutung der Massen. Die Sowjetunion beispielsweise war nichts anderes als Staatskapitalismus. Es macht für die Arbeiterinnen keinerlei Unterschied, ob sie von Privaten oder vom Staat ausgebeutet werden.

Die Befreiung der arbeitenden Menschen ist unterdessen nur im Zuge eines unmittelbaren revo­lutionären Kampfes des Proletariats und ihrer Klassenorganisationen gegen das kapitalistische System möglich.

Zweifellos ist es an der Zeit, sich in der LAW oder ähnlichen Organisation zu vereinen, Klassenkampf und Teilkämpfe auf eine gemeinsame Plattform zu stellen und mit grundlegenden Analysen eine revo­lutionäre Perspektive zu erarbeiten.