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01.05.12, Flugblatt: 1. Mai

Asyldebatte?!

Bleiberecht und


Wohlstand für alle!

 

Der Asyldebatte in den Zeitungen fehlt seit langem jegliches Niveau. Trotzdem scheint uns, dass die Berichterstattung noch an Fremdenfeindlichkeit zunimmt. Seit dem Ausbruch der aktuellen Wirtschaftskrise steigt die Anzahl der Asylgesuche wieder, ist aber immer noch deutlich tiefer als um die Jahrtausendwende1. Woher also dieser zurzeit umstrittene Platzmangel? Er ist Folge von Blochers Regierungszeit, der seine Amtszeit nutzte, um Kapazitäten im Asylwesen abzubauen2. Das grosse Tamtam um die fehlenden Asylplätze ist folglich auf den Unwillen der Politik zurückzuführen, genügend Unterkünfte zu beschaffen. Die PolitikerInnen sprechen dann von einem „Migrationsproblem“, und die Öffentlichkeit nimmt dies – wegen dem generierten Platzmangel – als eine angeblich aussergewöhnliche „Migrationswelle“ wahr. Grosse Teile der Bevölkerung wehren sich gegen die Eröffnung von neuen Asylzentren. "Auch die Jungen wollen kein Asylzentrum"3 wird im Zürcher Oberländer behauptet. Pauschal werden Flüchtlinge verurteilt: "Sie kennen keine Grenzen"4. Sie, die „Nordafrikaner“, werden als "Abenteuer-Migranten"5, als Party-Touristen, einfach ohne Papiere, betitelt.. "Sie bescheissen"6, wenn sie sich die Fingerkuppen abschleifen, um nicht in der Schengen-Dublin-Datenbank registriert zu werden. Kurz, die Ressentiments gegen Asylsuchende sind enorm.

Kaum einE SchweizerIn kennt die Lebensumstände von Flüchtlingen, geschweige denn ihre Schicksale, doch jedeR fühlt sich im Stande, über sie zu urteilen. Personen aus Drittstaaten (ausserhalb Europas) haben praktisch keine Chance, sich längerfristig legal in der Schweiz aufzuhalten. Sogenannte Wirtschafts-flüchtlinge haben kein Recht auf Asyl. Doch auch „politische“ Flüchtlinge haben gemäss dem Schengen-Dublin-Abkommen kein Asylanspruch, wenn sie bereits einen anderen europäischen Staat durchquert haben. Da die Schweiz sich im „geschützten“ Inneren Europas befindet, ist sie nur mit einer klandestinen Reise durch Drittstaaten oder mit dem Flugzeug zu erreichen. Die Menschen sind zwar hier, ihre Asylgesuche werden aber abgelehnt oder sie erhalten einen Nichteintretensentscheid (NEE)7. Da sich die Flüchtlinge folglich illegal in der Schweiz aufhalten, sollen sie auch nicht integriert werden. So landen viele von ihnen früher oder später im Nothilferegime wo sie mit acht Franken pro Tag ihr Leben bestreiten müssen. Nach aktueller Strategie sollen die Flüchtlinge dabei in möglichst abgelegene Gebiete verfrachtet werden. Das VBS hat schon einige Bunker im Niemandsland als mögliche Unterkünfte ausgemacht8. Nicht verwunderlich, dass viele Flüchtlinge untertauchen. Auf legalem Weg ist es für sie nicht möglich, Geld zu verdienen, um nur schon die Busfahrt vom Niemandsland ins nächste Kaff zu bezahlen – da bleiben nur Schwarzarbeit oder andere illegale Geldbeschaffungsmöglichkeiten. Auf der Suche nach einem besseren Leben warten am Ende nur prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen.

Dass das „Migrationsproblem“ aber erst durch die Überwindung des Kapitalismus gelöst werden kann. Davon sprechen die Zeitungen natürlich nicht. Die herrschende Klasse hat kein Interesse an der Lösung des „Migrationsproblems“. Und die Medien tun ihr Möglichstes, um eine Solidarisierung mit den Migrantinnen und Migranten, welche als Lohnabhängige die gleichen Interessen wie wir haben, zu unterbinden. Das Kapital spaltet die ArbeiterInnenklasse, d.h. einige Schichten werden mehr, andere weniger ausgebeutet. Dies geschieht sowohl global als auch in der Schweiz mit dem Zweck, uns gegeneinander auszuspielen. Im Kapitalismus konkurriert ein Flüchtling wie jedeR andere ArbeiterIn um Arbeitsplatz und Lohn. Herr und Frau Schweizer versuchen zwar ihre ArbeiterInnen-Privilegien (hoher Entwicklungsgrad der Produktion, hohes Lohnniveau) zu verteidigen, vergessen dabei aber, dass sie höchstens ein wenig am Zuckerbrot lecken dürfen. Es ist klar, dass es in unserem Wirtschaftssystem nie genügend Arbeitsstellen geben wird - Vollbeschäftigung im Kapitalismus ist unmöglich. Ein System, dass nur dem Profit verpflichtet ist, ist nicht in der Lage, die Versorgung aller Menschen sicherzustellen. Diese Versorgung wäre mit den heutigen Produktivkräften jedoch zweifellos möglich. Genauso wäre es möglich, für alle Menschen eine Wohnung zu bauen und die Bunker ein für alle Mal stillzulegen. Dazu müssten jedoch alle Arbeiterinnen und Arbeiter vereint die Produktion übernehmen und dieses System überwinden.

Bleiberecht und Wohlstand für alle!

Libertäre Aktion Winterthur, 1. Mai 2012

1BFMAsylstatistik2011

2ZAKK Zürcher Asylkoordinatorinnen- und Asylkoordinatoren-Konferenz Archiv 2005

3Zürcher Oberländer, 05.12.2011.

420 Minuten, 18.01.2012

5Thomas Kessler im Blick, 23.01.2012.

6Kommentare zu Blickartikel „Schmerzhafte Methode gegen die Rückschaffung“, 06.02.2012

7Schweizerische Eidgenossenschaft, Landesrecht, Art. 32 Nichteintretensgründe

8Tages Anzeiger, 29.02.2012