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01.05.12, Rede: 1. Mai (Antikapitalistisches Bündnis)

Die Krise heisst Kapitalismus!

Viel Verwirrung herrscht einmal mehr in der Welt der Wirtschaftsprofessoren, der Politikerinnen, der Journalisten und der Managerinnen: Woher kommt diese Krise, die weltweit immer schärfer an die Oberfläche dringt? Wird sie so plötzlich wieder verschwinden wie sie scheinbar aufgetaucht ist? Wird sie immer mehr Länder in ihren Strudel ziehen und zu Boden ringen? Und wer bekommt ihre Folgen überhaupt zu spüren?

Wir alle, die am heutigen Kampftag der ArbeiterInnenklasse auf die Strasse gehen, brauchen diese Mutmassungen nicht anzustellen. Die Folgen der Krise sehen wir schon lange und immer heftiger. So alt wie die Geschichte des Kapitalismus und seiner Krisen ist, so alt sind die stetigen sich verschärfenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse wenn es eng wird für die Bourgeoisie. Denn darin gehen wir mit den bürgerlichen Ökonomen und ihrem Hofstaat von Politikerinnen und Journalisten sicherlich einig: Die Zeiten des „grossen Aufschwungs“ sind vorbei, die Tage der grossen Profite sind gezählt. Einzig und allein geht es für die Bonzen jetzt noch darum, mit allen Mitteln wenigstens noch ein paar Millionen und Milliarden ans Trockene zu bringen.

Für alle andern spielt es keine Rolle, ob sie ArbeiterInnen, StudentInnen, Arbeitslose oder SchülerInnen sind – getroffen werden mit den vermeintlichen „Krisenlösungen“ alle. Weltweit ist dies seit langem in drastischem und verheerendem Ausmass sichtbar, aber auch in der Schweiz betreffen die von oben angeordneten Massnahmen immer mehr Menschen: Bei einigen wird die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöht, bei andern steigen die Studiengebühren an, das Arbeitslosengeld und die Renten werden gekürzt und wer sich am Arbeitsplatz gegen die zunehmende Arbeitshetze wehrt, dem wird gekündigt oder die findet sich aufgrund eines Streiks oder einer Blockade vor einem Gericht wieder. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenprämien ins Unermessliche und findet man kaum mehr eine bezahlbare Wohnung. Errungenschaften der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung werden im Zuge der Rechtsentwicklung von oben angegriffen, Frauen wieder zurück an den Herd gewünscht und erkämpfte Frauenrechte wie das Recht auf Abtreibung in Frage gestellt. In der bürgerlichen Politlandschaft wird von rechts bis sogenannt links Stimmung gegen Asylbewerberinnen, Sans-Papiers und IV-Rentner gemacht und zwischen sogenannt „verwertbaren“ und „nicht verwertbaren“ Ausländerinnen unterschieden. In solchem Klima vermögen auch die zunehmenden rassistischen Ausfälle „besorgter BürgerInnen“ gegen geplante Asylzentren – wie in Bettwil oder Schmidrüti – nicht mehr zu erstaunen. Wobei der einzige Grund zur Empörung, nämlich dass Asylsuchende immer häufiger in weitab gelegenen Ortschaften und Militärunterkünften untergebracht werden sollen, natürlich nicht ins rassistisch orientierte Argumentarium der GegnerInnen gehörte.

Zur beschriebenen Rechtsentwicklung gehört aber natürlich auch das Anziehen der Repressionsschraube gegen jede Form von Bewegung, die sich ausserhalb der bürgerlichen Legalität und Kontrolle entwickeln könnte. Einerseits wird der öffentliche Raum immer stärker kommerzialisiert und damit auch überwacht. Anderseits wird mit der Einkesselung von Demos, der Nulltoleranz-Doktrin gegenüber Fussballfans, hohen Bussen und Prozessen gegen die organisierte Linke versucht, Exempel zu statuieren und möglichst viele abzuschrecken, sich an eine Demo zu wagen oder überhaupt Widerstand gegen die herrschenden Zustände zu leisten.

Auf internationaler Ebene stimmen die imperialistischen Mächte immer wieder ihr Kriegsgeheul an, auch wenn sie damit der Scharia-Herrschaft in Libyen den Weg freibomben. Sei es im arabischen Raum oder bei der NATO-Mission gegen die zu Piraten gewordenen Fischer vor Somalia: Solange die Profite stimmen, rohstoffreiche Regionen und politische Einflussgebiete neu und zu Gunsten der Bonzen verteilt werden können, ist jede Gewalt recht.

Die Sozialdemokraten und die Spitze der Gewerkschaften vermögen all diesen Entwicklungen kaum mehr als tatenlos zuzuschauen, wenn sie nicht gerade selbst ihren Beitrag dazu leisten. Verhandeln und Niederlagen als Erfolge zu verkaufen statt kämpferische Bewegungen aufzubauen und streiken heisst die Devise bei den Gewerkschaften, derweil sich die SP als repressive und mittelständische Partei neu zu profilieren versucht. Gleichzeitig versuchen uns sowohl die Unia mit ihrem „öko-sozialen Umbau des Kapitalismus“ als auch die SP mit ihrer „Cleantech“-Initiative einen anpassungs- und veränderbaren Kapitalismus vorzugaukeln und damit die Grundlagen der Umweltzerstörung und Ausbeutung unter den Teppich zu kehren.

Am heutigen 1. Mai muss es uns also darum gehen, die Verhältnisse klar beim Namen zu nennen: die Krise ist nicht vom Himmel gefallen, die rechte Entwicklung keine zufällige erneute Irrfahrt der Geschichte. Am heutigen 1. Mai muss es darum gehen, die Zusammenhänge aufzuzeigen, die zwischen der heutigen Produktionsweise und der Krise auf wirtschaftlicher, aber auch politischer und kultureller Ebene bestehen. Die Krise, deren Auswirkungen wir alle zu spüren bekommen, ist Ausdruck einer Produktionsweise, die schon längst nurmehr Zerstörung und Elend schafft. Einer Produktionsweise, die darauf baut, dass sich einige Wenige aneignen, was kollektiv erarbeitet und produziert wird. Der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten.

Am heutigen 1. Mai muss es uns deshalb auch darum gehen, Perspektiven aufzuzeigen, die über die heutige Produktionsweise hinausreichen. Perspektiven, welche die reformistischen Märchenonkel und Erzähltanten mit ihrem Geschwätz des sozialen Friedens und der Sozialpartnerschaft weder bieten können noch wollen. Perspektiven, die wir uns erkämpfen müssen, indem wir uns zusammenschliessen und uns organisieren. Indem wir nicht bloss Abwehrkämpfe gegen die Angriffe von Oben, sondern den Klassenkampf von unten führen. Und schliesslich, indem wir unseren Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals an der Zielsetzung einer Gesellschaftsform orientieren, in der nicht mehr der Profit massgebend ist, sondern die Bedürfnisse von allen.

Die Krise heisst Kapitalismus!

Nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände!

Nehmt teil am revolutionären Block!