Libertärer Block am Menschenstrom gegen Atom

Am 22. Mai findet zum zweiten Mal der „Menschenstrom gegen Atom“ statt. Die Initiantinnen und Initianten verlangen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und appellieren an die Wirtschaft und die Politik, endlich in erneuerbare Energien zu investieren. Wenig erstaunlich ist das Organisationskomitee dominiert von linken Parteien und reformistischen Umweltverbänden.

Unserer Meinung nach ist es aber heuchlerisch, den Ausstieg aus der „lebensbedrohlichen Atomenergie“ zu fordern, ohne zugleich die Systemfrage zu stellen. Der Gebrauch von hochriskanten Technologien, die bewusste Inkaufnahme massivster und irreversibler Umweltzerstörung und allgemein die Ausbeutung von Mensch und Natur ist nicht Zufall, sondern notwendiger Bestandteil des Kapitalismus und seiner Logik des Profits. In einer Gesellschaft, in der alles der Wertproduktion untergeordnet wird, sind Worte wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „sozialverträglich“ verkaufsfördernd, doch angesichts der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung ein Hohn. Solange es uns nicht gelingt, eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der die Produktion den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt, und nicht nur der Eroberung neuer Absatzmärkte dient, solange wir nicht eine Art des Zusammenlebens geschaffen haben, in der sich Menschen als Freie und Gleiche selbstbestimmt und solidarisch begegnen können, ohne ihren Willen an Bosse, Politikerinnen und Kader abtreten zu müssen – kurzum also eine kommunistische Gesellschaft mit anarchistischen Prinzipien –, solange wird sich an dieser Situation auch nichts ändern – ob mit oder ohne Atomkraftwerke.

Deshalb rufen wir zu einem libertären Block im Menschenstrom gegen Atom auf. Wir sammeln uns um 10 Uhr am Bahnhof Siggenthal-Würenlingen, um die „lange Strecke“ Richtung AKW Beznau in Angriff zu nehmen. Fahnen, Transparente und alles, was dazu dient, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen, sind natürlich hochwillkommen!

Gleich und gleich gesellt sich gern – Sondermüll nach Bundesbern!

Soziale Revolution statt „grüner“ Kapitalismus!

Die Kette ökologischer Katastrophen, deren Ausmasse kaum abschätzbar sind und deren Folgen noch für eine unvorstellbar lange Zeit zu spüren sein werden, reisst nicht ab: Der atomare Super-GAU in Fukushima und die verheerende Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko sind nur die prominentesten Beispiele aus der jüngsten Zeit. Wer mag sich beispielsweise noch an all die schiffbrüchigen Öltanker erinnern, die in den vergangenen Jahrzehnten riesige Meeresgebiete verschmutzt haben? Wer hat noch die Bilder der Giftgas-Desaster im italienischen Seveso und im indischen Bhopal im Kopf, die Tausenden von Menschen das Leben kosteten? Wer ist sich der andauernden Umweltzerstörung im Niger-Delta, wo nach Öl gebohrt, in den Regenwäldern Südostasiens, wo massiv gerodet, oder im Amazonas-Becken, wo Gold abgebaut wird, bewusst? Wer kann sich die Welt in 40 Jahren ausmalen, wenn sich schätzungsweise 200 Millionen Menschen wegen der Folgen der Klimaerwärmung auf der Flucht befinden – 20 Mal so viele wie heute?

Der Fehler im System

Obwohl bei vielen dieser Katastrophen Personen oder Instanzen ausgemacht werden können, die im Endeffekt fatale Entscheidungen getroffen haben, wäre es verfehlt, die Schuld bei einzelnen Firmen, Angestellten oder staatlichen Überwachungsinstanzen suchen zu wollen. Wir leben im Kapitalismus, dessen einziger Zweck die beständige Produktion von Mehrwert ist. In Konkurrenz zueinander stehend, können Betriebe nur bestehen, wenn sie genügend Wert erwirtschaften, um diesen in Form von Kapital reinvestieren zu können und durch Rationalisierung und Modernisierung den Preis für ihre Ware wettbewerbsfähig zu halten – tun sie dies nicht, sind sie unweigerlich dem Untergang preisgegeben. Je höher die Kosten für die Produktionsmittel, je höher die Löhne für die Arbeiterinnen und Arbeiter bei gleichbleibendem Wert der Waren sind, desto weniger Profitlässt sich aus ihnen schlagen. Es liegt also in der Natur der kapitalistischen Produktion, den variablen Teil der Produktionskosten möglichst gering zu halten – oder anders ausgedrückt: Die Ausbeutung zu maximieren. Der Grad der Ausbeutung im Kapitalismus hängt nicht von moralischen Erwägungen der Kapitalistin oder des Kapitalisten ab, sondern unterliegt ökonomischen Sachzwängen.

Somit stellen sich aus kapitalistischer Sicht auch Fragen nach der Betriebssicherheit, der Nachhaltigkeit oder dem Grad an Umweltzerstörung, die zur Produktion eines bestimmten Gutes begangen wird, aus einer rein ökonomischen Perspektive: Verbesserung der Arbeitsbedingungen, höhere Sicherheitsstandards oder umweltschonendere Produktionsabläufe sind kostenintensiver und reduzieren daher den Profit und folglich die Konkurrenzfähigkeit der Firma. Auch eine Kapitalistin oder ein Kapitalist mit hehren moralischen Ansprüchen ist schlussendlich durch die Konkurrenzsituation gezwungen, sich diesen ökonomischen Sachzwängen im Kapitalismus zu beugen, will sie oder er weiterhin Kapitalistin oder Kapitalist bleiben. Dies gilt ebenso für den Betrieb eines grossen Restaurants wie für ein Atomkraftwerk oder eine Ölfirma.

Ein „grüner“ Kapitalismus?

Seit ein paar Jahren macht ein neues Modewort die Runde, das des „grünen“ Kapitalismus. Einerseits fallen darunter Versuche, durch direkte oder indirekte „Öko-Steuern“ Firmen zu einer nachhaltigeren Produktionsweise und Bürgerinnen und Bürger zum sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu zwingen. Anderseits sind damit aber auch Unternehmen gemeint, die sich entweder selber hohe ökologische Standards auferlegen oder die durch die Entwicklung von neuen, „nachhaltigeren“ Technologien einen neuen Markt bedienen (wobei sie dabei wiederum von staatlicher Seite her finanziell unterstützt werden).

Nun klingt das gerade angesichts der jüngsten Katastrophen erst einmal ganz schön. Doch genauer betrachtet, bietet dieser „grüne“ Kapitalismus keine ernsthafte Alternative, sondern entpuppt sich vielmehr als Ablenkungsmanöver, um die berechtigte Wut eines grossen Teils der Menschen in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Gleichzeitig eröffnet sich dem Kapital einen neuen, profitablen Markt.Selbst wenn wir davon ausgehen, dass es einige Befürworterinnen und Befürworter dieser Form des Kapitalismus gibt, die tatsächlich der Überzeugung sind, damit einen energie- und umweltpolitischen Wandel herbeiführen zu können, kommen diese nicht um die kapitalistischen Sachzwänge herum: Auch in einem „grünen“ Kapitalismus müssen Unternehmen Mehrwert erzielen, um überleben zu können. D.h. selbst bei der Produktion von „umweltschonenden“ Technologien oder unter der Einhaltung bestimmter ökologischer Vorschriften sind die Kapitalistinnen und Kapitalisten gezwungen, seine ArbeiterInnen maximal auszubeuten, während sie/er die Produktionskosten minimal halten muss.

Natürlich liesse sich nun argumentieren, dass es nur genügend strenge Auflage bräuchte, um dem ökonomischen ein legaler Zwang entgegenzusetzen. Tatsächlich werden ja auch immer wieder Gesetze erlassen, die durch strenge Auflagen den zu erzielenden Mehrwert in einigen Branchen schmälern. Allerdings muss dabei die Funktion des Staates, der diese Gesetze erlässt, im Kapitalismus berücksichtigt werden, nämlich diejenige des „ideellen Gesamtkapitalisten“. Damit ist nicht gemeint, dass der Staat im Solde der Kapitalistinnen und Kapitalisten steht, sondern dass er ein Interesse daran hat, in seinem Souveränitätsgebiet einen möglichst reibungslosen Akkumulationsprozess zu garantieren: Ziel ist die Maximierung der Einnahmen bei gleichzeitiger Minimierung der Ausgaben. Krisensituationen, seien die nun ökologischer, sozialer oder ökonomischer Natur, gilt es aus seiner Sicht zu vermeiden, was zu einem stetigen Versuch der Ausbalancierung von verschiedenen Interessen führt. Strengere Umweltauflagen sind daher vertretbar, solange sie sich längerfristig positiv im Staatshaushalt niederschlagen (und nicht beispielsweise zu einer Kapitalflucht führen). Auch eine noch so idealistische Politikerin, auch ein noch so grüner Politiker muss sich den ökonomischen Sachzwängen beugen, wenn sie oder er ein Interesse an der Existenz des Staates hat.

Während ein Staat auf nationaler Ebene noch eine regulierende Funktion wahrnimmt, tritt er auf internationalem Parkett in Konkurrenz zu anderen Staaten. Ein ökonomisches, politisches und militärisches Ungleichgewicht führt gerade bei Umweltfragen dazu, dass mächtigere Staaten auf Kosten der Bevölkerung anderer Staaten profitieren – gerade auch in Umweltfragen: Sei es nun der hochgradig umweltschädliche Abbau von Rohstoffen in ärmeren Staaten durch westliche Firmen, oder die Deponierung von Sondermüll europäischer oder nordamerikanischer Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländer.

Widerstand von unten bauen

Doch wenn uns der staatliche Weg nicht weiterbringt, wie können wir dann eine tatsächlichen ökologischen Wandel herbeiführen? Die Antwort ist einfach: Durch uns selbst. Wir haben gesehen, dass Umweltprobleme im grossen Massstab im Kapitalismus nicht gelöst werden können. Haben wir also ein Interesse an der tatsächlichen Abwendung des ökologischen Desasters, das uns umgibt und das in den nächsten Jahrzehnten sich quantitativ und qualitativ noch massiv ausweiten wird, müssen wir das Übel an den Wurzeln packen: Unser Ziel muss die unbedingte Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer Gesellschaft sein, in der soziale, ökonomische und ökologische Ansprüche keinen Widerspruch mehr darstellen. Eine Gesellschaft, in welcher der Zweck der Produktion nicht Profit ist, sondern die Stillung der Bedürfnisse aller Menschen. Eine Gesellschaft also, in der sowohl über die Produktion wie auch über die Konsumtion basisdemokratisch entschieden wird.

Kämpfe gegen die unhaltbaren Zustände im Kapitalismus nehmen auf der ganzen Welt zu. Egal, ob wir uns gegen den Bau neuer Atomkraftwerke, gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen, gegen Studiengebührenerhöhung, für die Einhaltung von Menschenrechten oder den Sturz diktatorischer Regimes einsetzen: Wir müssen erkennen, dass unsere Kämpfe in dieselbe Richtung führen. Wir alle wehren uns gegen verschiedene Dimensionen eines Systems, das auf der Ausbeutung und Unterdrückung eines grossen Teils der Menschen für den Profit von wenigen beruht. Es ist wichtig, unsere Kämpfe im Geiste der Solidarität und des Internationalismus zusammenzubringen und uns gemeinsam für eine bessere Welt einzusetzen – ohne Bosse, Parteikader und Funktionäre. Der Arbeitsplatz und die Schule, die Nachbarschaft und das AKW, die Strasse und das Flüchtlingsheim: Dies sind die Plätze unserer Agitation. Nutzen wir sie!

Für die soziale Revolution!

Libertäre Aktion Winterthur, Mai 2011