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01.05.11, Rede: 1. Mai (Antikapitalistisches Bündnis)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

heute, an diesem Ersten Mai, stehen wir wieder hier, um in der langen Tradition dieses Tag des proletarischen Klassenkampfes unsere Wut auf die Strasse zu tragen. Wut auf die kleinen und grossen Skandale, die uns im Laufe des letzten Jahres beschäftigt haben. Wie auf den Super-GAU in Japan, der einmal mehr den Zynismus der Regierenden und der Bosse der Energiekonzerne demonstriert. Oder auf den Krieg in Libyen, in dem - auf Kosten der Zivilbevölkerung - ein milliardenschwerer Diktator und die westlichen Neoimperialisten um die reichhaltigen Bodenschätze des Landes kämpfen. Wut auf die gesellschaftliche Stimmung in der Schweiz, wo die Angriffe auf die Rechte von Migrantinnen und Migranten und auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter fröhliche Urstände feiern. Wo es wieder zum guten Ton gehört, Frauen zurück an den Herd, politisch engagierte Feministinnen ins Pfefferland zu wünschen.

Wut auf das kapitalistische System, das, als hätten wir es nicht längst gewusst, in den letzten Jahren einmal mehr bewiesen hat, dass es nicht mehr Reichtum für alle, sondern für viele zunehmende Prekarität, Armut und Elend bringt und bringen wird. Dass die Reichtumsschere sich öffnet, statt dass sie sich schliesst. Wut gegen diejenigen Demagoginnen und Demagogen, die die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor dieser desolaten ökonomischen Lage auszuschlachten wissen, um billigste Wahlpropaganda zu betreiben. Die die Schuld bei denen suchen, die am meisten unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen zu leiden haben, mögen es Arbeitslose, Sozialhilfebezügerinnen, IV-Rentner, Asylbewerberinnen oder Sans-Papiers sein.

Wütend sind wir auf die Politikerinnen und Politiker, die diesen konzertierten Angriff auf unsere sozialen Errungenschaften planen und, einmal umgesetzt, schönreden. Die mit strahlendem Lächeln die x-ten Sparmassnahmen an den Sozialwerken ebenso nonchalant verkünden wie die dummdreisten Lügen, dass unsere Atomkraftwerke sicher und unsere Waffenexporte für Diktaturen unbedenklich sind. Die, mit einer Vielzahl von Verwaltungsratsmandaten gemästet, in Anspruch nehmen, im Namen des gemeinen Volkes zu sprechen. Und die zur gleichen Zeit Frechheit haben, sich unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu geben.

Unsere Wut gilt auch speziell der Sozialdemokratischen Partei, die vorgibt, unsere Interessen zu vertreten, sich doch aber immer und immer wieder dem Kapital an den Hals wirft. Die ihre angeblich sozialistischen Ideale schon längst an eine opportunistische Politik verkauft hat, in der sie am einen Tag mit linken Parolen, am anderen mit rechtem Law-and-Order-Gehabe und Kriegsgeheul punkten will. Die den ominösen „Mittelstand“ als neue Klientel entdeckt hat, aber dennoch an Tagen wie heute so tut, als ob sie für die proletarische Klasse einsteht.

Unsere Wut trifft die Führung der grossen Gewerkschaften in der Schweiz, welche sich von jeder klassenkämpferischen Perspektive verabschiedet haben, und mit partnerschaftlichen Dialogen, paritätischen Kommissionen und zynischen Sozialpartnerschaften Schönwetterstimmung zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutenden schaffen will. Die versucht, die wenigen wilden Streiks in der Schweiz unter ihre Fuchtel zu bringen und abzuwürgen, und die bestrebt ist, jeden autonomen Protest mundtot zu machen – insbesondere dann, wenn er innerhalb ihrer Gremien ertönt, wie sie gerade eben am Beispiel des Leiters der Regionalsektion Bern demonstriert hat.

Wut haben wir schliesslich auf unsere eigene Schwäche, die uns immer mehr dazu verdammt, diesen miesen Entwicklungen ohnmächtig zusehen zu müssen, statt uns erfolgreich dagegen wehren zu können. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, seien wir ehrlich: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Trotz Krise, trotz zunehmender Armut und Prekarisierung, trotz immer frecheren Forderungen der Profiteurinnen und Profiteure des Systems, verliert die Linke zunehmend an Boden. Kaum ein Arbeitskampf, kaum ein Protest, der in den letzten Jahren siegreich verlaufen ist. Ja, die Zeichen stehen auf Klassenkampf. Doch dieser wird heute, im Jahre 2011 in der Schweiz, von oben, und nicht von unten betrieben!

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, stehen wir den mit all diesem Zorn heute nur noch da als die vielzitierten Wutbürgerinnen und Wutbürger, die genau wissen, wogegen sie sind, doch nicht, wofür? Wir wissen, der parlamentarische Weg, der Weg der Repräsentation und des bewussten Abtretens von Macht, hat versagt. Wir wissen, dass es Zeit ist, aufzuhören, den leeren Versprechen der grossen Gewerkschaften Glauben zu schenken – auch wenn sie in Anspruch nehmen, auf der Seite der Lohnabhängigen zu stehen. Und dass es Zeit ist, dass wir uns als Unterdrückte dieses Systems selbst organisieren – an unserem Arbeitsplatz, an der Universität, in unserer Nachbarschaft, in einer politischen Organisation. Setzen wir uns solidarisch gegen die Anmassungen der Bosse, die asozialen Sparmassnahmen der Politik und den alltäglichen Rassismus rechter Demagoginnen und Demagogen zur Wehr. Um das einzufordern, was wir selber geschaffen haben.

Nur die unmittelbare Durchsetzung unserer Interessen kann uns Perspektiven eröffnen, die über das kapitalistische System hinausweisen, hin zu einer Gesellschaft in der nicht der Profit die Produktion bestimmt, sondern die Bedürfnisse.

Nieder mit dem Kapitalismus! Es lebe die soziale Revolution!