„Ich bin nicht frei, ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen.“ Ton Steine Scherben
Geschätzte Wählerinnen und Wähler
Nun ist es bald wieder so weit – wir gehen alle zusammen zur Urne, um die uns gegebene „Freiheit“, unsere Regierungsmitglieder zu bestimmen, wahrzunehmen.
Verglichen mit Systemen früherer Zeit, wie zum Beispiel dem Faschismus und der Sowjet-Union, kann man diese Möglichkeit, wählen und stimmen zu dürfen, als Fortschritt bezeichnet werden. Wir haben heute mehr Rechte, sie werden eher eingehalten und uns ist zumindest bis zu einem gewissen Grad eine Opposition möglich. Wir sind, so behaupten viele Menschen, frei…
Doch diese Behauptung gilt es zu überdenken. Denn sind wir wirklich so frei, wie immer behauptet wird?
Auch einer noch so liberalen Staatsform unterstellen wir, trotz allem ein Herrschaftssystem zu sein. Sämtliche Entscheidungen, welche unser alltägliches Leben direkt beeinflussen, werden stets von einer Minorität getroffen, ohne dass wir wirklichen Einfluss darauf ausüben können, wie entschieden wird. Die parlamentarische Demokratie ist eine Form von Klassenherrschaft. Eine Herrschaft von wenigen über die Interessen der Einzelnen. Die Wahlen stellen bloss eine Zirkulation der Machteliten dar, wobei die Klassenherrschaft von allen staatstragenden Parteien gestützt wird.
Schon äusserlich gesehen ist das Wesen des Staates Zwang und Macht. Wir sind einem Apparat aus Justiz, Polizei und Militär unterstellt, welcher bereit ist, gewaltsam gegen uns vorzugehen, sollten wir uns nicht an die von unserer Machtelite getroffenen Entscheidungen halten. So richtet sich das traditionelle Gewaltmonopol des Staates fast ausschliesslich gegen die Gesellschaft selbst. Es sind die Herrschaftseliten, welche die Verfügungsgewalt über die von ihnen geschaffenen Gesetze und Institutionen haben. Und durch vermeintlich demokratische Wahlen lassen sich diese periodisch legitimieren.
Unsere bürgerliche Demokratie steht genauso wie alle anderen Systeme in direktem Widerspruch zu Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und sie wird niemals dazu fähig sein, diese Werte umzusetzen. Denn eine entscheidende Funktion der parlamentarischen Demokratie ist die Integration emanzipativer, ausserparlamentarischer und politischer Regungen via Parlamentarimus in die politische Maschinerie des Staates. Nur systemimmanentes Handeln wird vom herrschenden System toleriert. Alles andere verfällt der Ausgrenzung, verdeckter oder offener Repression.
Dass solche Zustände überhaupt als Demokratie (Volksherrschaft) bezeichnet werden, ist in sich eine Zumutung. Wo herrscht denn hier bitte das Volk? Im Jahr 2003 sind weniger als 50% der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Von diesen haben ein paar wenige die Parteien gewählt, die unsere momentane Regierung darstellen. Es „herrscht“ also – wenn überhaupt – immer nur ein ganz kleiner Teil des Volkes.
Und was bleibt uns? Wir können aus einer kleinen Menge uns vorsortierter Menschen diejenigen wählen, von welchen wir beherrscht werden „möchten“. Dabei ist es mehr oder weniger irrelevant, welche von diesen wir ins Parlament schicken, denn alle bewegen sich schlussendlich im gleichen Spektrum des Staatsapparates. Durch unsere Stimme wird der Zustand der politischen Avantgarde stets aufrecht erhalten. Während die Politiker sich untereinander verbal bekriegen, zu Gunsten ihres Wahlkampfes Probleme kreieren, die wir gar nicht haben, bleiben wir, das Volk, diejenigen, welche die Suppe, die oben gekocht wird, auslöffeln dürfen!
Solange das System der bürgerlichen Demokratie besteht, wird es niemals möglich sein, eine gerechte und solidarische Gesellschaft aufzubauen.
Wir fordern sie demnach auf, Ihre Stimme, Ihre Entscheidungskraft, welche einzig und allein Ihnen gehört, nicht an die Parlamentarier zu delegieren.
Boykottieren Sie dieses System, auf dass es nicht auf ewig bestehen soll!
