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Ägypten: Die Selbstverwaltung von Port Said und die Arbeiter_innenkämpfe

Eine noch nie dagewesene Situation besteht derzeit in der Stadt Port Said – komplette Selbstverwaltung, die Zurückweisung von allem, was die Autorität repräsentiert.

Es ist eine Situation, welche die Hauptakteure – im ägyptischen Kampf derzeit die Arbeiter_innen – auch in anderen Städten zu reproduzieren versuchen.


Port Said ist jetzt vollständig in den Händen der Bevölkerung. Am Stadteingang gibt es anstelle der alten Strassensperren der Polizei einen Checkpoint, der von Einheimischen besetzt ist, zumeist von streikenden Arbeiter_innen, die sich selbst „Volkspolizei“ nennen. Dasselbe gilt für den Verkehr – keine Verkehrspolizisten mehr, dafür Jugendliche, Student_innen und Arbeiter_innen, die den Verkehr der Stadt selber regeln.

Ziviler Ungehorsam: Die Stadt ist hauptsächlich charakterisiert durch ihre totale Zurückweisung von Mursis Regierung in all ihren Formen. Das zeigt sich im Loswerden der Polizei, der Arbeitsverweigerung und in der Zurückweisung des Schulsystems der Regierung.

So weit der Faktor „Sicherheit“ interessiert; unter Selbstverwaltung sind die Strassen sicherer als je zuvor. Wegen den Strassenprotesten, dem Zorn der Bevölkerung nach den 21 Todesstrafen wegen dem Massaker von Port Said und wegen den 40 Opfern der darauffolgenden Zusammenstösse wurde die Polizei letzte Woche dazu gezwungen, zu akzeptieren, dass die Bevölkerung die Stadt übernimmt.

Mursis Regierung hat zugestimmt, die Polizei zurückzurufen, wegen dem unwiderlegbaren Filmmaterial, das Polizeibeamte zeigt, wie sie Demonstranten kaltblütig erschiessen, aber auch weil sie überzeugt ist, dass eine Stadt nie fähig sein wird, sich selbst zu verwalten und dass Port Said früher oder später die Regierung bitten wird, zu intervenieren, um die erwarteten Riots zu stoppen. Jedoch sieht die Realität ganz anders aus und zeigt, dass eine Stadt ohne die „Ordnungskräfte“ sicherer und lebenswerter ist.


Es gibt auch eine taktische Vereinbarung, die der Armee (welche in der Bevölkerung mehr respektiert wird als die Polizei, da die Armee traditionell weniger eng mit dem Regime verknüpft ist als die Polizei, ihrerseits Ausgeburt der Macht und der Geheimdienste) erlaubt, Schlüsselpunkte der Stadt zu beobachten ohne aber intervenieren zu dürfen.

Die Realität sieht also so aus: Machtlose Soldaten, die Schlüsselpunkte wie das Gerichtsgebäude und den extrem wichtigen städtischen Hafen (jetzt bestreikt) überwachen und die „Volkspolizei“, die sich um die Sicherheit der Stadt kümmert. Die Zurückweisung von allem, was die Autorität repräsentiert kann auch gesehen werden in der Verweigerung Regierungssteuern und Rechnungen zu zahlen, sowie in der Verweigerung jeglicher Kommunikation mit der Zentral­ und Lokalregierung.

Die Stilllegung der Regierung und die Selbstverwaltung der Mittel und Verfahren der Produktion verwandeln die Port Said­Erfahrung in eine Realität ohne Vorläufer und in ein Experiment der neuen Form des Lebens, Produzierens und Existierens.

Fabriken sind geschlossen, der Schiffsverkehr blockiert, nur das Nötigste wird produziert und nur unverzichtbare Dienstleistungen werden erbracht.

Brot wird hergestellt (im Photo unten ist ein Laden zu sehen, der Brot zu tiefen Preisen verkauft; Die Zeichen erklären den Grund für den Protest); Lebensmittelläden, Spitäler und Apotheken bleiben in Betrieb. In jeder Fabrik sind es die Arbeiter_innen, die entscheiden, ob sie die Produktion fortsetzen werden oder nicht. Und im Moment ist die Antwort darauf generell „Nein“. Gerichtigkeit zuerst, Vervollständigung der Revolution zuerst – nur dann wird die Produktion wieder aufgenommen.

Eine neue Form der Selbstverwaltung wird auch in Schulen ausprobiert. Diese blieben geöffnet aber die Familien in Port Said verweigern es, ihre Kinder in die Schulen der Regierung zu schicken. Zu diesem Zeitpunkt versuchen Lehrer_innen und das Volkskomitee auf dem zentralen Platz, der neu Tahrir Platz von Port Said heisst, Volksschulen zu organisieren, in denen neben schulischen Fächern auch die soziale Gerechtigkeit und die Werte der Ägyptischen Revolution vermittelt werden sollen.

Eine Situation also, die für einige unmöglich erscheinen wird. Auch auf dieser Website (Anm. d. Übers.: infoaut.org) haben wir schon früher über Port Said berichtet, mit anderer Perspektive.  Aber nach den 21 Todesurteilen wegen dem Massaker im Stadion, ist in dieser Stadt ein neues Bewusstsein des Volkes entstanden, wahrscheinlich in sehr traditioneller Weise. Tatsächlich waren die Verurteilten 21 Jugendliche, zumeist Studenten, während die Verantwortung für die Schlacht in den politischen Kreisen gesucht werden muss. Die Urteile scheinen lediglich zur Besänftigung jener zu dienen, die Gerichtigkeit suchen. Keiner der Angeklagten kommt aus den Reihen der Polizei, des Staates oder der Geheimdienste. Das wurde von Port Said verstanden und sobald die Todesurteile verkündet wurden, explodierten riesige Proteste, die zum Tod von etwa 40 Demonstrant_innen führten. Einige starben noch während den Beerdigungen von anderen Opfern der Strassenkämpfe. Das führte zum Beginn des Streiks und dem zivilen Ungehorsam.

Das ist eine Situation, die selbst wir nie für möglich gehalten hätten, wenn wir sie nicht mit eigenen Augen gesehen hätten.

Der Zorn, der entstand durch das Verlangen nach Gerechtigkeit, durch die Todesstrafen und die darauffolgenden 40 Todesopfer, ist nun ein politischer geworden. Die starke Beteiligung der Arbeiter_innen, das wachsende Bewusstsein in der Bevölkerung Port Saids – das machte diesen Protest zu einem unvergleichlichen Kampf, der nun Mursis Regierung zittern lässt. Es ist ein Kampf, der das Regime wirklich in die Knie zwingen könnte, wenn er sich auf andere Städte ausweitet.

Jetzt wird nicht mehr darum gebeten – wie das noch vor einer Woche der Fall war – die Einwohner von Port Said nicht für Delikte zu bestrafen, die eigentlich das Regime begangen hat. Jetzt verlangt man Gerechtigkeit für alle Opfer der Revolution, jetzt ruft man mit lauter Stimme den Sturz des Regimes herbei.

Am Montag gab es eine grosse Demonstration in den Strassen von Port Said – die unabhängige Arbeiter_innengewerkschaft, Student_innen, die revolutionäre Bewegung, alle strömten sie auf die Plätze, viele sind aus Kairo gekommen, um Solidarität zu zeigen mit den Arbeiter_innen und der kämpferischen Stadt. Ein riesiger Marsch zog durch die Strassen der Stadt und forderte den Generalstreik für das ganze Land.

Inzwischen haben auch andere ägyptische Städte in den letzten Wochen grosse Streiks gesehen – in Mahalla, Mansoura und Suez haben die Arbeiter_innen vieler Fabriken für Wochen keinen Finger gerührt. Ebenso sind sie zu Hunderten auf die Plätze geströmt, um den landesweiten Generalstreik auszurufen. Auch viele Schulen und Universitäten haben einen nächsten Generalstreik angekündigt. Viele Arbeiter_innen und gesellschaftliche Schichten sind es, die streiken, ohne dass es ihnen aber gelingt, den Streik und den Kampf auszuweiten, wie es in Port Said geschah.

Man weiss nicht, wie lange diese Erfahrung, genannt "die ägyptische Pariser Commune", andauern kann. Sicher ist es schwierig, einen Kampf dieser Art in einem Moment fortzuführen, in dem es der Zentralmacht möglich ist, Wasser und Elektrizität zu blockieren, und dies einzig aus der Furcht nicht macht, damit die Wut der Menschen noch weiter anzustacheln. Zudem hängt der Erfolg des Streiks der Arbeiter_innen stark davon ab, ob es gelingt, ihn allgemein zu machen und auf andere Städte auszudehnen.

Anfänglich haben die Bewohner_innen von Port Said angekündigt, den Streik bis zum 9. März fortführen zu wollen ­ dem Datum, an dem die 21 Todesurteile bestätigt werden sollten ­, doch jetzt, mit der Übernahme durch die Arbeiter, ist der Fortgang unsicher, doch reich an Potential. Die Schwierigkeiten mögen im Moment zahlreich sein, aber die Bewusstseinswerdung des ganzen Volkes (nicht nur der Arbeiter_innen) seiner selbst, die in Praxis umgesetzte Ablehnung des Regimes und die Selbstorganisation sind alles Dinge, die diesen Kämpfen positive Aussichten zu geben scheinen.


Die Infoaut­Korrespondentin für den Nahen Osten


27. Februar 2013


Übersetzung: Libertäre Aktion Winterthur


Quelle: http://www.infoaut.org