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NATO-Generalsekretär an der Uni Zürich

Kundgebung gegen die NATO und Rasmussen: Donnerstag 21.11.: 18:00 Haupteingang Universität Zürich

 

Am 22.11 soll der amtierende NATO-Generalsekretär und Kriegstreiber Anders Fogh Rasmussen auf Einladung des Europainstituts an der Universität Zürich ein Referat zur Sicherheitspartnerschaft der Schweiz und der NATO halten. Solange Sicherheit Krieg bedeutet, haben Menschen wie Anders Fogh Rasmussen hier nichts zu suchen – weder an der Uni, noch sonst wo. Nein zum Krieg! Nato auflösen! Kundgebung gegen die NATO und Rasmussen: Donnerstag 21.11.: 18:00 Haupteingang Universität Zürich.

NATO: Der Bund der weltweiten Kriegstreiber.

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein 1949 gegründetes militärisches Bündnis von europäischen und nordamerikanischen Staaten. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die Mitgliedstaaten der NATO für eine Reihe von Militäreinsätzen verantwortlich, beispielsweise in Jugoslawien, in Afghanistan oder aktuell in Libyen. Legitimiert werden diese zahlreicher werdenden militärischen Interventionen mit angeblich humanitären Gründen, dem Kampf für die Demokratie und dem Kampf gegen den Terrorismus. Doch schnell wird klar, dass es der NATO nicht um das Wohl der Menschen geht, sondern um politische und ökonomische Interessen der westlichen Staaten. Nicht die humanitäre Lage ist ausschlaggebend für einen Militäreinsatz, sondern die Absicherung des eigenen Wohlstandes. Wirtschaftliche Ressourcen und die Ausdehnung des kapitalistischen Marktes stehen im Zentrum und nicht etwa der Mensch. Krieg wird dort geführt, wo die westlichen Staaten ihre Interessen in Gefahr sehen und nicht dort, wo die Menschen im Elend leben

Nichts Neues im Westen: Anders Fogh Rasmussen an der Universität Zürich.

Für einmal ist es nicht das SIAF, welches mit seinen eingeladenen Gästen unsere Wut auf sich zieht, sondern das Europainstitut. Dieser 1992 gegründete private Verein ist ebenfalls ein der Universität Zürich assoziiertes Institut und veranstaltet jährlich die Special Churchill Lectures, an welchen nun also NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag dem 22.11. zum Thema „Switzerland and NATO: Partners in Security»“ sprechen soll. Damit reiht sich Rasmussen nahtlos in die schaurige Gästeliste der vergangenen Jahre ein: Neben unzähligen kapitalistischen Krisenverwalter, wie beispielsweise Josef Ackermann oder Jean-Claude Juncker, wurden Sozialabbauer, wie Tony Blair oder Kriegstreiber, wie Henry Kissinger eingeladen.

NATO und die Schweiz: In den Kompetenzen getrennt, in der Aufstandsbekämpfung vereint.

Im Zuge des von der NATO ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ fanden nicht nur etliche militärische Einsätze auf der ganzen Welt statt, sondern es folgte auch eine zunehmende Militarisierung nach Innen. Verstärkte Überwachung, präventive Repression und der Ausbau der repressiven Gesetzgebung waren nur ein Teil der im Zuge der neueren „Sicherheitspolitik“ der NATO Mitgliedstaaten eingeführten Massnahmen. Und vor dieser Entwicklung macht auch die Schweiz nicht halt. Zudem ist die Schweiz Teil der „Partnerschaft für den Frieden“, in welcher Staaten, die keine NATO Mitglieder sind, ebenfalls an der neuen Entwicklung teilhaben dürfen. Doch die NATO nimmt nicht nur, sie gibt auch und ist gerne bereit bei der Neuausrichtung der Armee zu helfen. So rühmt sich das EDI für Partnerschaft zwischen der NATO und der Schweiz mit den folgenden Worten: „Die NATO ist ein zentrales Instrument für die Transformation und Anpassung der Streitkräfte an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Fragt sich, ob die NATO schon wertvolle Tipps für die neusten Militärübungen der Schweizer Armee vom Oktober gegen die angebliche Gefahr neuer Migrationsströme und soziale Aufstände liefern konnte. Doch die gemeinsame Sicherheitspolitik funktioniert auch auf der Ebene des gemeinsamen Informationsaustausches. Und wenn der kurdische Aktivist wie Metin Aydin trotz Hungerstreik auf Drängen des NATO Mitgliedstaates Türkei wiederrechtlich an Deutschland ausgeliefert wird, dann ist das eben auch Teil der gemeinsamen „Sicherheitspolitik“.

Krieg dem Kriege.

Kriege sind weder das Ergebnis einzelner wahnsinniger Diktatoren, noch sind sie Ausdruck einer vergangenen Zeit. Krieg und Elend sind genauso immanenter Bestandteil des Kapitalismus, wie der Reichtum für wenige. In einem System, welches durch die Konkurrenz einzelner Unternehmen und Nationen definiert ist, geraten einzelne Akteure zwangsläufig immer wieder in einen Konfliktzustand. Gerade in der Krise, in welcher die Absatzmärkte schwinden und die Widersprüche grösser werden, zeigt sich vermehrt, dass gesellschaftliche Konflikte mit militärischer Gewalt gelöst werden. Wenn in Spanien streikenden Fluglotsen mit der Armee gedroht wird, ist das ebenso Teil dieser Entwicklung, wie wenn die NATO Mitgliedstaaten ganz offen darüber diskutieren können, wo sie als nächstes militärisch intervenieren möchten. Und gegen eine solche Entwicklung wehren wir uns nicht nur, sondern wir wollen die Probleme an den Wurzeln packen, den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und ein für alle Mal eine Gesellschaft aufbauen, in welcher Krieg und Finanzkrisen tatsächlich Ausdruck einer längst vergangenen Zeit sind.

Nein zum Krieg! NATO Auflösen! Kundgebung gegen die NATO und den Auftritt von Anders Fogh Rasmussen an der Universität Zürich: Donnerstag, 21.11 18:00 Haupteingang Uni Zürich.

Uni von unten

[Quelle: indymedia ]