Über das Asylgesetz und seine Revisionen
Emanzipation statt Reaktion!
1999 nahm das Stimmvolk mit deutlicher Mehrheit von 70 Prozent das totalrevidierte Asylgesetz an. Seither sind mehr als 20 grössere und kleinere Änderungen an ihm vorgenommen worden, im Normalfall, um weitere Verschärfungen einzuführen. Ende September liess die Bundesversammlung die letzte Revision über die Bühne gehen, die wiederum einen ganzen Katalog an neuen Restriktionen gegenüber Flüchtlingen vorsieht. Aus realpolitischen (man könnte auch sagen opportunistischen) Gründen hat sich die Delegiertenversammlung der SPS nach vehementen internen Debatten entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen, für welches u.a. ihr Nachwuchs in der JUSO bereits begonnen hat zu sammeln. Tatsächlich sind die vorgebrachten Argumente gegen das Referendum nicht einfach von der Hand zu weisen: Es stimmt, dass das angestrebte Plebiszit an der Urne wohl eindeutig zu Gunsten der Verschärfungen ausfallen wird. Es trifft überdies auch zu, dass die Diskussionen im Vorfeld einer solchen Abstimmung von den Befürwortern einer „harten Linie“ im Asylbereich einmal mehr ausgenutzt werden wird, um die sowieso schon xenophobe Grundstimmung in grossen Teilen der Bevölkerung weiter anzufachen.
Wie können wir uns als libertäre Kommunistinnen und soziale Anarchisten in dieser Situation politisch verhalten? Klar ist, den Flüchtlingen gebührt unsere uneingeschränkte Solidarität. Nicht aus Mitleid, sondern aus dem Bewusstsein, dass nur die Organisierung aller Ausgebeuteten, Ausgegrenzten und Unterdrückten uns die Möglichkeit bietet, ein System zu überwinden, welches auf Kategorien wie „das Fremde“ oder „das Andere“ angewiesen ist, um eben diese materielle Ausbeutung des überwiegenden Teils der Menschen möglichst effizient zu forcieren. Daraus folgt natürlich auch, dass wir jeden Versuch, das Asylgesetz restriktiver zu fassen und damit das Leben der Flüchtlinge in der Schweiz zusätzlich zu erschweren, ablehnen. Doch kann für uns ein Referendum kein erstrebenswertes Mittel sein. Erstens handelt es sich bei ihm um ein rein reaktives politisches Instrument: Selbst wenn es an der Urne erfolgreich sein sollte, zementiert es lediglich den Status quo. Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt, kann der Problemkomplex von Vertreibung und Flucht, Migration und Inklusion[1] nicht politisch gelöst werden, sondern setzt seinerseits tiefgreifende soziale und ökonomische Veränderungen voraus. Diese Veränderungen herbeizuführen, muss unser Ziel sein.
Das Problem, vor das wir gestellt werden, ist daher folgendes: Wie lassen sich unsere langfristigen Ziele mit einer Politik verbinden, die auch kurzfristig Verbesserungen für Flüchtlinge bringt?
