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Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei! Demo, 20. Mai 2006

Samstag, 20. Mai 2006, 14.00 Uhrunterer Waisenhausplatz Bern
Zugverbindung: 12:25 ab Winterthur, 13:00 ab Zürich
 


Demonstration Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei!

Die Türkei verlangt vermehrt die Auslieferung von politischen Flüchtlingen und wird vom Schweizer Staat dabei aktiv unterstützt. Der Schweizer Staat und andere europäische Länder haben sich schon mehrfach nicht gescheut, politische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland auszuliefern oder auszuschaffen. Die Beteiligung der Schweiz an diesem Vorgehen ist Teil einer europaweiten Repressionsstrategie gegen Migrantinnen und Migranten.

Folter und Misshandlungen sind in der Türkei noch immer weit verbreitet.
Die strengeren Vorschriften bezüglich der Polizeihaft haben die Praxis der Folter zwar nicht verhindert, aber sie haben dazu beigetragen, dass in letzter Zeit vorrangig Foltermethoden angewandt werden, die keine längerfristig nachweisbaren physischen Spuren hinterlassen. Wenn es auch schwer zu belegen ist, dass die Folter von der Regierung direkt angeordnet wird, so ist doch klar ersichtlich, dass die Türkische Regierung Folterungen toleriert. Anders lässt sich die weitgehende Straflosigkeit der Folterer nicht erklären.

Durch die permanente Verschärfung der Asylgesetze wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, legal in der Schweiz zu bleiben, egal ob sie aus politischen oder humanitären Gründen geflüchtet sind. Mit den geplanten Verschärfungen des Asylrechts erhöht sich die Gefahr massiv, dass Flüchtlinge in der Schweiz kein faires Asylverfahren erhalten. Personen, welchen das Asyl verwehrt wurde und die nicht aus Eigeninitiative die Schweiz verlassen, werden letztlich von der Fremdenpolizei in ihr Heimatland ausgeschafft. Nach der meist sehr brutalen Ausschaffung (schon einige davon sind tödlich verlaufen) werden die Opfer im Heimatland ihrem Schicksal überlassen. Für viele bedeutet dies Gefängnis, Folter, Verschleppung oder Tod.

Erdogan E. - ein aktueller Fall
Seit über einem Monat sitzt Erdogan E. in Auslieferungshaft, weil der Türkische Staat den Schweizer Behörden ein Auslieferungsgesuch gestellt hat. Erdogan E. floh vor neun Jahren im Alter von 15 Jahren als politisch Verfolgter in die Schweiz. Dem Kurden droht in der Türkei ein politischer Prozess und eine lebenslange Haftstrafe. Die ihn belastenden Aussagen wurden unter der Anwendung von Folter und Gewalt erpresst.

Das Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei setzt alles daran, Erdogan E. vor seiner Auslieferung und somit vor Gefängnis, Folter oder Tod zu bewahren und die menschenverachtenden Ausschaffungen und Auslieferungen zu stoppen!

Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei!
Freiheit für Erdogan E.

Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei:
Anti WTO Koordination Bern, Anarchistische Aktion, Armutskonferenz, BaStA, BfS Schweiz, Bündniss Alle gegen Rechts, CEDRI, Cso il Molino, FAUCH Thun, FAUCH Murifeld, Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative, IGA, Komitee Sans Papiers Nordwestschweiz, Libertäre Aktion Winterthur, Libertäre Antifa Bern, Liste 13, Neue PdA, PdA Schweiz, Rifondatione Comunista, Rote Hilfe International, Rote Hilfe, Revolutionärer Aufbau, Roter Faden, SoAl, Sofortiges Umdenken AG,
Solidarité sans frontieres, Theologische Bewegung für die Befreiung und Solidarität, Unia Jugend Zentralschweiz, Uniguerilla, Villa Rosenau, Einzelpersonen

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